Bundestagswahl und Jugend: „Ziel muss Wahlrecht von Geburt an sein“

Jugendliche werden in ihren Rechten von der Politik oft ignoriert. Auch bei der Bundestagswahl 2021 haben sie kein Stimmrecht. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde?

vom Recherche-Kollektiv Klima & Wandel:
7 Minuten
FridaysForFuture-Demonstration
Fridays For Future sieht im Klimaschutz auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und demonstriert für eine Gesetzgebung, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen konform ist.

Im Frühjahr 2021 gab es Jubelschreie bei vielen Jugendlichen: Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, weil es die Gefahren des Klimaschutzes auf die junge Generation verschiebe und die Freiheitsrechte der jungen Beschwerdeführer verletze. Die Bundesregierung hat nachgebessert, doch auch das neue Gesetz wird nach Einschätzung vieler Fachleute die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens verfehlen. Es ist nicht der einzige Fall, in dem wichtige politische Entscheidungen zulasten von Kindern und Jugendlichen getroffen werden. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Hermann Heußner fordert daher im Interview mit Riffreporter Björn Lohmann ein Jugendwahlrecht und beruft sich dabei auf die Menschenwürde. Unterstützung sieht er vor allem bei den Grünen, Widerstand (noch) bei Union und AfD.

Hermann Heußner
Prof. Dr. Hermann Heußner setzt sich für ein Jugendwahlrecht auf allen parlamentarischen Ebenen ein, weil er in dessen Fehlen eine Altersdiskriminierung gegen Minderjährige sieht.