Olaf Scholz: Nachsitzen in Sachen Mobilität

Zum Mobilitätsgipfel hat der Bundeskanzler fast ausschließlich die Verursacher des Verkehrsproblems eingeladen. Das sorgt für Kritik und zeigt, wo die Mobilitätswende steht / Ein Kommentar

vom Recherche-Kollektiv Busy Streets:
4 Minuten
Radfahrerïnnen und Autofahrerïnnen stehen vor einer roten Ampel

Die Allianz pro Schiene und die drei Fahrradverbände ADFC, Zukunft Fahrrad und Zweirad-Industrie-Verband sind verärgert. Sie haben keine Einladung zum Mobilitätsgipfel erhalten. Auf der Gästeliste stehen fast ausschließlich Vertreterïnnen der Automobilbranche. Was als Mobilitätsgipfel angekündigt wird, ist ein Autogipfel.

Autogipfel haben Tradition. Die Altkanzlerin Angela Merkel hatte die Bosse der Autobranche regelmäßig dazu begrüßt. Das Problem ist der Namenswechsel zum „Mobilitätsgipfel“. Er zeigt, was sich bereits in den vergangenen Monaten ankündigte: Die Verkehrswende ist noch nicht in der Bundesregierung angekommen. Weder im Verkehrsministerium, noch im Kanzleramt.

„Das Kanzleramt betreibt Etikettenschwindel und beweist, dass es die Transformation der Mobilitätswirtschaft nicht im Großen und Ganzen denkt, sondern Mobilität mit E-Auto gleichsetzt“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, in der gemeinsamen Pressemitteilung mit den Fahrradverbänden. Die Verkehrswende sei aber mehr als eine reine Antriebswende beim Auto. Für Flege wiederholt die Ampel-Koalition die Fehler ihrer Vorgänger: Jedes Verkehrsmittel werde isoliert betrachtet, der Blick für das große Ganze fehle. Die vier Verbände fordern Olaf Scholz auf, „angesichts der dramatisch verfehlten Klimaziele im Verkehrssektor, die Verkehrswende zur Chefsache zu machen“.

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Auf der achtspurigen Autobahn fahren Autos und Lastwagen
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