Streit um neue Gentechnik in Europa Landwirtschaft: EU-Parlament stimmt für Ende der Regulierung

Dieser Artikel istTeil unserer Recherche-Serie „Countdown Earth: So lösen wir die Klima – und Artenkrise“

Das EU-Parlament hat über den Einsatz von Gentechnik auf dem Acker und in Lebensmitteln entschieden. Pflanzen, die mit neuen Methoden der Gentechnik gezüchtet werden, gelten zukünftig als gleichwertig mit Produkten der herkömmlichen Zucht. Damit vollzieht Europa eine Kehrtwende zum bisherigen Vorgehen und öffnet sich für Gentechnik. Die Abstimmung ist zwar nicht bindend, könnte aber richtungsweisend sein.

Worum geht es? Um den Einsatz der neuen genomischen Techniken (NGT), zu denen auch die Genschere Crispr/Cas gehört. Die NGT ermöglichen eine einfache und ziemlich präzise Veränderung des Erbguts. Sie soll hilfreiche Gene aus Wildformen schneller für die Züchtung nutzbar machen, als es die klassischen Methoden können.

Pflanzen, die nach dem Einsatz dieser Technik weniger als 20 Änderungen im Genom aufweisen, werden in der Gruppe NGT-1 mit herkömmlichen Pflanzen gleichgestellt. Das bedeutet, dass die bisher übliche Risikoprüfung während der Zulassung in Zukunft entfallen soll. Die bisher gültigen Abstandsregeln zwischen Feldern von Pflanzen mit und ohne Gentechnik sollen gestrichen werden..

Der völlige Verzicht auf die Kennzeichnungspflicht für NGT-1-Pflanzen hat aber keine Mehrheit gefunden.

Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), erläutert in unserem Interview, welcher Kompromiss möglich gewesen wäre.

Herr Hissting, haben Sie mit dem Ergebnis gerechnet?

Hissting: Wir wussten, dass wir realistisch sein müssen. Der Agrarausschuss und der Umweltausschuss haben sich mehrheitlich für eine weitgehende Deregulierung der neuen Gentechnik ausgesprochen. Deshalb mussten wir damit rechnen, dass das Plenum des EU-Parlaments ähnlich abstimmen wird. Es ist eine positive Überraschung, dass das Europaparlament nun zumindest für eine Kennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Saatgut bis ins Supermarktregal gestimmt hat. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der nun in den Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat konsequent weiter gegangen werden muss. Neben der Kennzeichnung braucht es aber auch einheitliche Koexistenzregeln für den Anbau der Pflanzen und Informationen zur Nachweisbarkeit der Produkte der Neuen Gentechnik.

Das Stimmenverhältnis von 307 zu 261 für eine Öffnung zugunsten der Gentechnik war knapp.

Hissting: Es ist erfreulich, dass viele Parlamentarier verstanden haben, dass es nicht um ein Verbot der Neuen Gentechnik geht, sondern um deren Regulierung, also einem Zulassungsverfahren, der Kennzeichnung und Koexistenzmaßnahmen. Ich bin sicher, dass wir im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch noch Weitere überzeugen können.

Welche Konsequenzen hat das Ergebnis?

Hissting: Unmittelbar verändern wird sich erst einmal gar nichts. Um eine Verordnung auf europäischer Ebene zu verabschieden, braucht man die Zustimmung dreier Institutionen: der EU-Kommission, des Parlaments und des Ministerrats. Kommission und Parlament haben nun ihre Positionen festgelegt. Die dritte Institution, der Rat der Agrarminister, noch nicht. Bevor der entschieden hat, wird es zwischen den drei Institutionen keine Gespräche über eine endgütige Regelung geben. Die Position des Parlaments ist nicht unwichtig, aber mehr als eine Verhandlungsposition ist das erstmal nicht.

Sie sind also ganz entspannt?

Hissting: Nein, im Gegenteil. Wenn das Gesetz so käme, wie das Parlament es heute beschlossen hat, dann wird es extrem schwer in der Bio- und „Ohne Gentechnik“-Landwirtschaft die Gentechnikfreiheit aufrecht zu erhalten. Das muss man so klar sagen. Nach Aussage des Bundesamts für Naturschutz fallen 94 Prozent der Pflanzen, die derzeit mit Neuer Gentechnik gezüchtet werden und kurz vor der Markteinführung stehen, in die Kategorie NGT-1. Für diese Pflanzen gäbe es dann keine Risikoprüfung mehr und keine Maßnahmen für eine Koexistenz mit gentechnikfreier Landwirtschaft. Die bisherigen Abstandsregeln zwischen Gentechnik- und Ohne Gentechnik-Feldern soll es nicht mehr geben. Damit ist der Verschleppung von Gentechnik-Pollen und Erntegut auf den gentechnikfreien Acker Tür und Tor geöffnet.

Warum lehnen Sie Gentechnik auf dem Acker ab?

Hissting: Das tue ich nicht. Aber ich sehe auch nicht, dass wir gentechnisch veränderte Pflanzen brauchen. Unser Verband plädiert nicht für ein Verbot, wir wollen aber eine klare Regulierung. Wie der Name schon sagt, sind die Verfahren der neuen Gentechnik neu. Es gibt wenig Praxiserfahrung damit. Deswegen ist es naheliegend, diese Produkte einer Risikoprüfung zu unterziehen, um dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen. Ich will niemandem etwas vorschreiben; der Markt soll entscheiden. Aber damit er das kann, brauchen wir eine Kennzeichnung der Produkte, sowohl für VerbraucherInnen als auch für die Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft.

Aber die neue Gentechnik hat doch viele Fürsprecher.

Hissting: Ja, die ProtagonistInnen der NGT werden nicht müde, deren Vorzüge zu benennen. Aber offensichtlich glauben sie nicht daran, dass sich diese Vorzüge im Markt durchsetzen werden. Deshalb setzen sie auf fehlende Transparenz, die es schaffen soll, der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn die Produkte so viele Vorzüge haben, wäre es doch besser, die Kennzeichnung als besondere Form der Werbung zu verwenden. Die BefürworterInnen müssen sich dann aber auch am Werbeversprechen messen lassen.

In den USA gibt es ein Sojaöl mit vermutlich für den Menschen gesünderen Fettsäuren. Es stammt aus einer gentechnisch veränderten Pflanze. Lehnen sie diese Produkte ab?

Hissting: Nein, wir haben kein Problem mit Konkurrenz. Aber die VerbraucherInnen sollen entscheiden können, deshalb fordern wir klare Kennzeichnung und Transparenz. Und übrigens: Soweit ich weiß, ist das Öl kein großer Erfolg am Markt.

Sie argumentieren immer mit dem Markt, geht es nicht auch darum, die landwirtschaftliche Produktion vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, etwa durch besonders dürreresistente Pflanzen?

Hissting: Ich bin Landwirt und Agraringenieur, kenne mich also aus mit der Interaktion von Kulturpflanzen und dem restlichen Ökosystem wie Boden, Wildpflanzen und Insekten. Zu glauben, dass man nur mit einer veränderten Pflanze, die vielleicht einen anderen Wasserhaushalt hat, die Anpassung an den Klimawandel schafft, das ist absurd. Das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Klimawandel ist deutlich komplexer. Diese Argumentation wird dennoch von großen Agrarunternehmen vorangetrieben; sie zielt nur darauf, bestehende Geschäftsmodelle nicht ändern zu müssen.

Diese Antwort liefert aber keine Lösung für die Probleme des Klimawandels.

Hissting: Wir benötigen viele Maßnahmen, um die Landwirtschaft an den Klimawandel anzupassen. Beispielsweise Bewirtschaftungsmethoden, die das Bodenleben fördern und eine Bodenstruktur liefern, die mehr Wasser speichert; mit Hecken oder Agroforst, die Winderosion unterbinden; Vielfalt in der Auswahl von Anbaukulturen und Sorten für mehr Ertragsstabilität. Die Züchtung neuer Pflanzen ist nur ein kleines Element in diesem System. Im Moment wird stark auf dieses Pferd gesetzt, aber eine so einfache Lösung wird dem komplexen Problem nicht gerecht. Keine seriösen Forschenden behaupten, die Anpassung an den Klimawandel gehe nur mit Gentechnik. Und diejenigen, die behaupten, Gentechnik sei die Lösung schlechthin, arbeiten nur mit Hypothesen. Denn die angekündigten Pflanzen gibt es noch nicht. Zwar liefert die Forschung verheißungsvolle Ergebnisse, aber das ist ein himmelweiter Unterschied gegenüber einem erfolgreichen Anbau. Der Weg dahin ist sehr weit, das darf man nicht vergessen.

Macht die Wissenschaft also falsche Versprechen?

Hissting: So allgemein würde ich das nicht sagen. Ich streite nicht ab, dass es viele seriöse WissenschaftlerInnen gibt, die mit großer Hoffnung an der Entwicklung von Pflanzen arbeiten, weil sie der Ansicht sind, damit einen Beitrag für eine zukünftige Landwirtschaft zu leisten. Aber es gibt auch große ProtagonistInnen auf Seiten der Agrarindustrie, deren Forschungsgebiete mit sehr viel Geld versorgt werden. Da geht es ganz klar auch um den Erhalt von Strukturen und Geschäftsmodellen. Ich will keine Verschwörungstheorien aufstellen, aber das gehört nun mal zum Gesamtbild dazu.

Sie haben ein Netzwerk von Laboren, um Gentechnikfreiheit nachzuweisen. Was passiert mit denen?

Hissting: Im Moment könnten wir Lebensmittel und Futter der Kategorie NGT-1 nicht zuverlässig erkennen. Wir können zwar eine genetische Veränderung nachweisen, aber nicht den Weg, auf dem sie erzeugt wurde. Ich bin jedoch sicher, dass diese Nachweisverfahren entwickelt werden, weil es ein wirtschaftliches Interesse daran gibt. Die EU-Kommission hat bereits zwei Forschungsprojekte dazu bewilligt. Selbst wenn es bei der Kennzeichnungspflicht bleibt, ist ein Nachweisverfahren wichtig, um zu verifizieren, ob nach Recht und Gesetz gehandelt wurde.

Ihr Verband vertritt LandwirtInnen und Lebensmittelhersteller. Haben die eine einheitliche Meinung?

Hissting: In der Landwirtschaft verläuft die Grenze nicht zwischen Ökolandbau und konventionellem Landbau. Viele konventionelle Bäuerinnen und Bauern haben eine sehr große Skepsis gegenüber der Gentechnik. Nicht weil sie technologiefeindlich oder besonders traditionsbewusst sind. Sie sorgen sich vielmehr wegen einer möglichen Abhängigkeit gegenüber einzelnen Unternehmen, die Patente auf Gentechnik besitzen. Die Unternehmen, die NGT-1-Saatgut auf den Markt bringen, haben ein großes Interesse an einer Patentierung.

Und die Unternehmen der Lebensmittelindustrie?

Hissting: Auch unter denen gibt es Unternehmen, die sehr stark von den Überzeugungen und Werten getrieben sind, die sie vertreten. Oft sind das Familienunternehmen, die weiter gentechnikfrei produzieren wollen. Die allermeisten Unternehmen sind jedoch viel emotionsloser: Sie produzieren, was der Markt verlangt. Der wird in Deutschland bestimmt von dem, was der Lebensmitteleinzelhandel will. Und der Handel will keine gentechnisch veränderten Produkte. Viele Unternehmen haben bereits Qualitätssicherheitssysteme eingerichtet, die Gentechnikfreiheit gewährleisten. Für diese Unternehmen ist es nicht attraktiv, dass die Diskussion wieder aufflammt. Die Lebensmittelindustrie will nicht, dass sich ständig Rahmenbedingungen ändern.

Sind diese Unternehmen politisch aktiv?

Hissting: Wir haben am Montag noch einen offenen Brief an die EU-Parlamentarier gegeben, den 272 Unternehmen unterzeichnet haben, nicht nur solche aus unserem Verband. Sie alle setzen sich für Wahlfreiheit und Transparenz ein. Nicht weil sie gegen Gentechnik sind – es geht ihnen vielmehr um „Freedom to conduct business“, die Freiheit sich für eine Wirtschaftsweise entscheiden zu können.

Wenn sich so viele unterschiedliche Gruppen für eine Kennzeichnungspflicht aussprechen, warum soll diese dann abgeschafft werden?

Hissting: Das ist eine gute Frage. Ich kann das nicht nachvollziehen. Auch die Politik agiert widersprüchlich. Schauen Sie sich nur das Verhalten der CSU an. Die Landwirtschaftsministerin sagt, Bayern bleibt gentechnikfrei, wir lassen uns von der EU nichts vorschreiben. Aber die CSU-PolitikerInnen im Umweltausschuss der EU votierten für die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht und für Maßnahmen, die eine Koexistenz stark beeinträchtigen. Das passiert innerhalb einer Partei.

Ticken die Politiker in Brüssel anders als die auf Bundes- und Länderebene?

Hissting: Dass es auf Europa-Ebene eine Mehrheit gegen die Kennzeichnungspflicht gibt, liegt vielleicht auch daran, dass die Politik dort noch nicht so im Fokus der Öffentlichkeit steht wie nationale Politik. Wäre das anders, stünden die Abgeordneten unter größerem Druck. Derzeit sind sie gefühlt etwas entrückter als die PolitikerInnen in nationalen Parlamenten.

Sind Sie trotzdem zuversichtlich, dass die Kennzeichnungspflicht bleiben wird?

Hissting: Wir merken, dass die Aufmerksamkeit für das Thema größer wird. Es gibt mehr Debatten, es verändert sich etwas, die Medien berichten immer häufiger. Wenn wir Zeit gewinnen, wird die Stimmung für Transparenz und Wahlfreiheit bei der Gentechnik auch im EU-Parlament ankommen. Und möglicherweise bekommen wir diese Zeit. Ich glaube nicht, dass der Rat der Agrarminister noch vor der Europawahl über das strittige Thema Gentechnik entscheiden wird.

Transparenzhinweis: Zwei Antworten des Interviews wurden gegenüber der ersten Fassung noch angepasst, nach dem weitere Details zu den Abstimmungsergebnissen vorgelegen haben. Im EU-Parlament war über zahlreiche einzelne Änderungsanträge abgestimmt worden.