Die späte Gegenwehr des Volker Wissing

Als die Ampel-Koalition zerbrach, blieb der Verkehrsminister an der Seite von Olaf Scholz und trat aus der FDP aus. An der Spitze seines Ministeriums hat er – wie seine Vorgänger – nur wenig dafür getan, dass der Verkehrsbereich klimafreundlicher wird. Obwohl er es besser wusste. Ein paar Tage bleiben Volker Wissing noch, um zu erklären, warum es anders gekommen ist.

vom Recherche-Kollektiv Busy Streets:
5 Minuten
Keine freundlichen Blicke: Volker Wissing und Christian Linder mit den anderen FDP-Ministern.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seine politische Karriere für seine Überzeugung geopfert. So sagt er es jedenfalls. Bei einem Wirtschaftsgipfel in Berlin sprach der nun parteilose Minister über die Zeit nach dem Ampel-Aus: „Ich habe keine einfachen Tage hinter mir“, sagte Wissing. Langjährige politischer MitstreiterInnen und Vertraute haben ihn als Verräter bezeichnet.

Die verbleibende Zeit im Amt will er nutzen, um wichtige Entscheidungen voranzutreiben. Zwei Verkehrsprojekte stehen wohl auf der Liste, die der scheidende Bundeskanzler Scholz als so wichtig ansieht, dass sie die Regierung auch ohne eigene Mehrheit noch durchziehen will. Das eine ist die Korridorsanierung der maroden Bahnstrecken, nämlich das neue Konzept, die Gleise für die Zeit der Sanierung vollständig zu sperren, damit Bauarbeiten schneller erledigt werden. Das andere Thema ist die Finanzierung des Deutschlandtickets ab Januar, die ebenfalls noch nicht gesichert ist. Der Bundestag muss dafür nicht ausgegebene Gelder von 2023 auf 2024 übertragen.

Kein Minister für die Geschichtsbücher

Mit diesen Projekten wird Volker Wissing kaum als wegweisender Minister für den Wandel der Mobilität in Deutschland in die Geschichtsbücher eingehen. Beide Projekte sind keine Leuchttürme, sondern legen nur Grundlagen. Sie sollen verhindern, dass zukünftig noch mehr Züge ausfallen und sicherstellen, dass Mobilität auch für Geringverdiener bezahlbar bleibt.

Seine Vorgänger aus den Reihen der CSU hatten nie den Anspruch, den Verkehr klimafreundlich umzubauen. Im Gegenteil. Sie fühlten sich eher geschmeichelt, wenn ihnen die Nähe zur Auto-Lobby vorgeworfen wurde. Und ihre Bilanz ist mager. Sie haben einseitig den Blick auf den Verbrenner gesetzt und dabei die Bahn kaputtgespart. Der Verkehrssektor hat in Deutschland seit Jahrzehnten nichts zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beigetragen.