Elon Musk provoziert Brasiliens Justiz – und sabotiert so ein Anti-Fake-News-Gesetz

Gegen Musks Plattform X laufen in Brasilien Ermittlungen wegen Hetze und Beihilfe zum Umsturzversuch. Ein Richter ließ rechtsextreme X-Konten sperren. Musk tobt. Und sabotiert indirekt ein Gesetz, das Hass im Netz stoppen soll.

vom Recherche-Kollektiv Südamerika+Reporterinnen:
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Jair Bolsonaro und Elon Musk geben sich die Hand vor einem blauen Hintergrund in einem Konferenezzentrum.

Der Konflikt zwischen X-Chef Elon Musk und dem brasilianischen Starrichter Alexandre de Moraes schwelte schon eine Zeitlang – bis er am 7. April eskalierte. Da wurde der Milliardär Musk auf seiner Kurzmitteilungs-Plattform ausfällig. Er werde die auf Anordnung von Moraes gesperrten Konten wieder freischalten. Eine Drohung, die er zunächst nicht wahr machte. Stattdessen beleidigte er seinen Kontrahenten:

„Dieser Richter hat schamlos und wiederholt die Verfassung und das brasilianische Volk verraten. Er sollte zurücktreten oder angeklagt werden“, schrieb Musk. „Schande über dich, Alexandre“, schimpfte er. Seinen neuen Duzfeind markierte er in dem Beitrag, damit der das brühwarm mitbekam. Dann mokierte er sich noch über Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva. Dieser sei von Moraes „gefesselt“, twitterte Musk.

Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva am Rednerpult.
Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva möchte Hass und Hetze im Internet strenger regulieren und bestrafen. Doch im Kongress fehlt ihm die Mehrheit.
Screenshot vom Internet-Account des Richters Alexandre de Moraes, ein glatzköpfiger Mann mit entschlossenem Blick.
Der X-Account von Brasiliens Oberstem Richter Alexandre Moraes, der gegen Hass und Hetze auf sozialen Plattformen im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch vom Januar 2023 ermittelt.