Indonesiens neues Strafgesetzbuch untergräbt die Demokratie und gefährdet die Pressefreiheit

Beleidigung des Präsidenten und nationalen Institutionen oder Zuwiderhandeln gegen die Staatsideologie Pancasila können in Indonesien künftig mit Gefängnis bestraft werden. Journalisten halten sich daher mit kritischen Meinungsäußerungen immer mehr zurück.

vom Recherche-Kollektiv Weltreporter:
5 Minuten
Der indonesische Präsident Joko Widodo steht 2019 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Yogyakarta auf einer Bühne, dahinter ist ein riesiges Porträt von ihm zu sehen.
Demonstratierende in Yogyakarta halten Spruchbänder, mit denen sie gegen das neue Strafrecht protestieren.
Demonstration gegen das neue Strafgesetzbuch in Yogyakarta
Screenshot einer virtuellen Pressekonferenz des Jakarta Foreign Correspondents Club mit drei Rechtsexperten zum neuen indonesischen Strafkodex im Januar 2023
Virtuelle Pressekonferenz des Jakarta Foreign Correspondents Club mit Experten zum neuen indonesischen Strafkodex im Januar 2023