Julia Klöckner, die Vögel und der Tod

Fliegender Wechsel im Bremserhäuschen. Julia Klöckner geht, die tschechische Regierung kommt. Kaum hat Agrarministerin Julia Klöckner gestern im Streit über das geplante Bleiverbot bei der Jagd in Feuchtgebieten eingelenkt und das Bremserhäuschen verlassen, nimmt dort die tschechische Regierung Platz. Mit winkeladvokatischen Verfahrensspielchen zwingt Prag die Europäische Kommission, die Abstimmung einen Tag vor ihrem Ende abzubrechen. Zufall oder geschicktes Zusammenspiel hinter den Kulissen? Noch gibt es darauf keine Antwort.

Im Ergebnis jedenfalls verzögert sich das Bleiverbot weiter, mindestens um ein paar Monate. Das war es, was Klöckner wollte. Verzögerung zugunsten der eigenen Klientel ist eine bekannte Strategie aus ihrem Hause – erfolgreich war sie so bereits bei der Düngemittelverordnung, der Lebensmittelampel und der Kastenstall-Haltung von Schweinen..

Auch die EU-Kommission hat lange gezögert, die Vergiftung unserer Umwelt mit Schwermetallen durch eine privilegierte Minderheit der Jäger energisch zu bekämpfen. Sie hat auf dem Weg zu dem jetzt in letzter Minute abgesetzten Votum viele Kompromisse zugunsten der Jagd gemacht: Die Pufferzonen wurden kleiner, dafür wurden die Übergangsfristen länger. Das für die Kontrolle sehr wichtige Besitzverbot entfiel komplett. Wenn die Kommission, die mit dem „Green Deal“, der Biodiversitätsstrategie und dem Null-Verschmutzungsziel das ganz große Rad in der Umweltpolitik drehen will, ihre Glaubwürdigkeit erhalten will, muss sie jetzt rasch eine neue Abstimmung zum Bleiverbot organisieren und gleichzeitig die Arbeiten an der „großen Beschränkung“ vorantreiben, also dem Bleiverbot auch in anderen Lebensräumen und für alle Munitionstypen.

„Zwei Millionen tote Vögel gehen auf das Konto der Frau, die ihre Blockade zynischerweise mit dem Tierwohl begründet hat“

Und Klöckner? Selbst wenn das Bleiverbot im September beschlossen wird, kann sie sich das zweifelhafte Verdienst ans Revers heften, dass mindestens ein weiteres Jahr lang tausende Tonnen Schwermetall in die Umwelt gelangen. Denn sie hat sich eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr als Preis für ihr Einlenken ausbedungen. Ihre Klientel aus Jagdverbänden und Munitionsindustrie wird sie dafür belobigen, auch wenn dadurch zwei Millionen Vögel sterben werden. Sie gehen auf das Konto der Frau, die ihre Blockade zynischerweise mit dem Tierwohl begründet hat. Man müsse sich schämen, dass eine deutsche Ministerin so argumentiere, hat ihre Amtsvorgängerin Renate Künast dazu treffend gesagt.