Klimapolitilk: Sollten die Grünen den Kurs der FDP übernehmen?

Auf allen Kanälen versuchten die Spitzenvertreter der Grünen in den vergangenen Tagen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik schönzureden. Außenministerin Annalena Baerbock tat so, als wäre gar nichts passiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck ratterte Relativierungen herunter, etwa dass der Einbau von klimaneutralen Heizungen gar nicht verzögert werde und Autobahnen nur an wenigen neuralgischen Stellen beschleunigt ausgebaut würden. Parteichefin Ricarda Lang schwärmte von Solaranlagen entlang neuer Autobahnen. Andere Grünen-Vertreter hoben einzelne Erfolge für weniger Treibhausemissionen hervor, vor allem, dass künftig Geld aus der LKW-Maut in die Sanierung der Bahn fließen soll.

Doch all das täuscht über eines nicht hinweg: Bei den großen Linien der Klimapolitik haben sich nicht die Grünen durchgesetzt, sondern die Liberalen – und das mit Deckung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD. Der wollte einem Bericht der „Zeit“ zufolge eigentlich noch viel mehr vom bisherigen Klimaschutzkonzept abräumen.

Die Ampelkoalition hat eine ungute Rollenverteilung gefunden

Der Druck auf das Bundesverkehrsministerium, durch Sofortmaßnahmen die sogar gestiegenen Emissionen aus dem Autoverkehr zu drosseln – weg. Die „Wärmewende“, also der Umstieg auf erneuerbare Energien für das Heizen – durch eine lange Liste von Ausnahmen geschwächt. Das Ende der Zerstörung von Mooren und anderen Lebensräumen für immer mehr Autoverkehr – auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die das Umweltbundesamt auf 65 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, ebenso.

Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich im Gegensatz zu anderen Grünen-Vertretern wenigstens ehrlich, als er sagte: „Mehr ist mit dieser Koalition nicht möglich.“

Die Liberalen hatten allen Grund, ihre Verhandlungsergebnisse zu feiern – und sonnten sich genüsslich im Erfolg. Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der bis zur Marathonsitzung als klimapolitischer Versager in der Ecke stand, trat nach den Beschlüssen stolz vor einen Kongress der Autoindustrie und meldete Vollzug: Wissing bekräftigte zwar, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden und die CO₂-Emissionen auch im Verkehrsbereich sinken müssten. Doch im selben Atemzug versprach er: „Das schaffen wir aber nicht mit Verboten, Einschränkungen oder höheren Preisen, denn das würde die Mehrheit der Menschen nicht mitmachen.“ Die Autofahrer, so die Botschaft, müssten sich ähnlich wie die Besitzer von Fossilheizungen keine Sorgen machen, dass die Ampelkoalition ihnen wirklich etwas zumutet. Und die FDP, so die Ansage, wird darüber wachen.

Die Ampelkoalition, so scheint es, hat ihre Rollenverteilung gefunden: Die Grünen mahnen, fordern und bekommen bei jedem Vorstoß entgegengehalten, sie wollten den Menschen das schöne Leben verbieten. Die FDP gibt die Linie vor und lässt sich für jede staatlich verordnete Klimaschutzmaßnahme feiern, die sie verhindert. Und die SPD, allen voran Kanzler Scholz, moderiert – aber lässt vor allem die Liberalen machen.

Die Klimapolitik leidet an einem fundamentalen Konstruktionsfehler

Dadurch wird es viel wahrscheinlicher als bisher, dass Deutschland die Klimaziele, um eine gefährliche Erderhitzung abzuwenden, nicht erreichen. Diese Maßnahmen sind aber im weltweiten Konzert mit den anderen wichtigsten Verursachern von Treibhausgasen dringend nötig, wie der Weltklimarat IPCC erst vor kurzem in dramatischen Worten dargelegt hat. Es braucht weltweit nur 49 vergleichbare Akteure, die im Klimaschutz versagen – also Länder, US-Bundesstaaten oder chinesische Provinzen, deren Anteil an den weltweiten Emissionen ebenfalls bei rund zwei Prozent liegt – und der gesamte Weltklimaschutz droht zu scheitern.

Aber kann es die Ampelkoalition vielleicht doch noch schaffen, jetzt die nötigen Veränderungen auf den Weg zu bringen? Bis zum Zwischenziel 2030 und bis zum Enddatum der Klimaneutralität 2045 müssen Infrastruktur, Wirtschaftsweisen und Alltagsverhalten sich grundlegend ändern. Das wird nicht gelingen, wenn sich die jetzige Rollenverteilung und Gruppendynamik der drei Partner verfestigt.

Denn die Klimapolitik der Ampelkoalition leidet an einem fundamentalen Konstruktionsfehler. Es stehen sich zwei grundverschiedene Konzepte gegenüber, von denen in der realen Politik in entscheidenden Momenten und an entscheidenden Stellen nicht die jeweiligen Stärken, sondern die Schwächen das Geschehen bestimmen.

FDP verurteilt staatliches Handeln als „Planwirtschaft“

Auf der einen Seite verfolgen die Grünen den Ansatz, die Klimaziele vor allem mit staatlichen Regeln und Vorgaben durchzusetzen. Dazu gehören Energiesteuern, aber auch Vorschriften etwa für den Einbau neuer Heizungen, ein Tempolimit auf Autobahnen oder das Aus für die Verbrennertechnologie bei Autos. Dieser dirigistische Ansatz hat den Vorteil, dass der Staat frühzeitig konkrete Veränderungen erzwingt und die Bürger aus ihren klimaschädlichen Routinen herausholt. Er bewahrt sie damit auch davor, gegen Ende des Jahrzehnts von einer ganzen Flut von Verboten und Sofortmaßnahmen überrollt zu werden, wenn es dann gilt, das erste große Zwischenziel zu erreichen, und zu wenig passiert ist.

Der Nachteil dieses Ansatzes ist, dass er bei den Bürgern so wirkt, als würde der Staat sich ohne akute Not noch mehr ins Leben der Bürger einmischen als ohnehin schon und noch mehr vom hart erarbeiteten Einkommen abzwacken. Wie von selbst wird dadurch ein Robert Habeck zur personifizierten Zumutung, zum Feindbild. Zwar hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki dafür um Entschuldigung gebeten, dass er Habeck einen Freiheitsbegriff unterstellte, den „Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen“ könnte. Aber letztlich sagen die Liberalen seit Monaten dasselbe, nur etwas höflicher.

Als „Planwirtschaft“ bezeichnete der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in diesen Tagen den von den Grünen vertretenen Ansatz – so als lebten wir in der DDR und als gäbe es sonst keine staatlich durchgesetzten Regeln. Zudem ist der Ansatz auch fehleranfällig, wenn zum Beispiel Ministerialbeamte eine teure Technologie verordnen, obwohl die Bürger das CO₂ auch billiger einsparen könnten.

Die Liberalen verfolgen ihrerseits ein diametral anderes Klima-Konzept. Im Zentrum aller Beschlüsse und Versprechen der FDP zum Klimaschutz steht nicht der Staat als Akteur, sondern der Markt. Ein allumfassendes Preissystem für Treibhaus-Emissionen soll garantieren, dass die Klimaziele erreicht werden.

Unsichtbare Hand des Markts statt Griff von Väterchen Staat

Wer CO₂ in die Luft blasen will, ob aus einem Schornstein, Kamin oder Auto, soll demnach pro Tonne einen Preis dafür entrichten. Dieser Preis richtet sich – ganz wie die Kurse von Unternehmen und Indexpapieren an der Aktienbörse – danach, wie groß die Nachfrage ist, viele andere Menschen also gleichzeitig die sogenannten CO₂-Zertifikate kaufen wollen. Auf diesem freien Marktplatz der Erlaubnisscheine, so die Programmatik der FDP, soll die käuflich verfügbare CO₂-Menge jedes Jahr schrumpfen, bis 2030 das Zwischenziel und 2045 dann die Klimaneutralität erreicht ist.

Klimapolitik à la FDP bedeutet, dass der Staat nur diesen Marktplatz schafft, dessen Grundregeln aufstellt, die Gesamtmenge der erlaubten CO₂-Emissionen jährlich festlegt – und dann die Bürgerinnen und Bürger frei machen lässt. Detailregeln, welche Technologie und welches Verhalten noch erlaubt sind oder wann genau Hausbesitzer in neue Heizungen investieren müssen, muss der Staat in diesem Konzept eigentlich gar nicht aufstellen. Deshalb hört man von den Liberalen auch so oft das Wort „Technologieoffenheit“.

Der Vorteil dieses Konzepts liegt auf der Hand: Der Staat kann sich aus den Details weitgehend raushalten. Bürger wie Wirtschaft bekommen tagtäglich Preissignale und können sich zusammenreimen, was passiert, wenn alle mit Investitionen in den Klimaschutz warten und dann gegen Ende des Jahrzehnts die Nachfrage nach Zertifikaten das noch verfügbare Angebote massiv übersteigt. Wenn das CO₂-Limit des jeweiligen Jahres erreicht ist, sind die Zertifikate aufgebraucht.

Selbst wenn dann alle Verfahrenstricks genutzt werden – etwa Emissionen aus späteren Jahren aufzubrauchen – ist irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht. CO₂-Ausstoß ist dann so teuer, dass der letzte zum Handeln bereit ist. Das stellt dann auch beim Heizen oder in der Autoindustrie sicher, dass die Klimaziele erreicht werden. Die Einnahmen sollen zwar als „Klimageld“ an die Bürger zurückfließen, aber das ändert nichts daran, dass mit dem FDP-Konzept Autofahren und Heizen mit fossilen Brennstoffen massiv teurer werden, wenn nicht alle rechtzeitig handeln und stets im Rahmen der Klimaziele bleiben.

Die Liberalen wollen CO₂-Preisgrenzen für Autofahren und Heizen abschaffen

Die Aussage von Bundesverkehrsminister Wissing, die FDP werde dafür sorgen, dass Klimaschutz „nicht mit Verboten, Einschränkungen oder höheren Preisen“ einhergehe – ist vor diesem Hintergrund schlichtweg falsch und sie läuft dem Kerngedanken des FDP-Konzepts zuwider. Denn natürlich können auch Preise prohibitiv sein. Sie schränken täglich Menschen in ihrem Handeln ein. Nur dass eben nicht der spürbare Griff von Väterchen Staat dahintersteckt, sondern die unsichtbare Hand des Marktes. „Lenkungswirkung“ heißt das in der Sprache der Ökonomen.

Wie kann der FDP-Verkehrsminister Wissing da nur höhere Preise ausschließen?

Ganz einfach, indem er sich dahinter versteckt, dass die liberale Lösung für die Klimaziele wegen des gegenläufigen Ansatzes der Grünen bisher nicht konsequent umgesetzt wurde und es erhebliche Lücken gibt wie die Preisbremse bei den CO₂-Kosten fürs Autofahren. Denn im deutschen Zertifikate-Handel ist bis 2026 der Preis pro Tonne fixiert, derzeit auf 30 Euro. Ab 2026 soll dieser Preis dann nur in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne schwanken dürfen. Diese Preisbremse ist dirigistisches Mikromanagement durch den Staat, wie es die FDP ansonsten so vehement bekämpft. Aber jetzt kommt es ihr gut zupass. Immer wenn es hart auf hart kommt, reden sich die beiden Lager mit dem Konzept der anderen heraus.

Während die FDP Parteioberen dem Volk das Blaue vom Himmel versprechen, gehen fachkundige Politiker der Liberalen gleichzeitig daran, genau diese Lücken zu beseitigen. Mitte März haben mit Lukas Köhler und Johannes Vogel zwei einflussreiche Parlamentarier der FDP im Bundestag das Konzept der Liberalen vorgelegt, die derzeitigen Preisbremsen bei den CO₂-Kosten für Autofahren und Heizen zu beseitigen.

Die FDP, beteuert Köhler, habe immer gegen solche Fix- und Höchstpreise im Emissionshandel gekämpft, weil diese dem Gedanken des freien Marktes zuwiderlaufen. Die Liberalen böten „jetzt einen Vorschlag, um genau dieses Problem zu überwinden“.

Wissing und Lindner folgen der Verlockung des Klimapopulismus

Die FDP sendet also zwei völlig konträre Botschaften in die Bevölkerung: Eine klimapopulistische Botschaft, die verspricht, Zumutungen zu verhindern. Und eine ihren Beschlüssen und ihrem Programm entsprechende Botschaft, der zufolge die Klimaziele mit der konsequenten Anwendung von Marktmechanismen – und der ganzen Härte ihrer Folgen – erreicht werden.

Die politische Trickserei der FDP-Führung besteht darin, ungeachtet ihres Programms den Klimapopulismus auf allen Kanälen zu verbreiten. So seltsam das für eine Partei des wirtschaftlichen Fortschritts anmutet, lebt die FDP derzeit am ehesten von sehr fortschrittsfeindlichen Stimmungen in Bevölkerung und Wirtschaft: Von der Bequemlichkeit, von Abneigung gegen Veränderungen und gegen Neues und vom Unwillen, zu investieren. Diesen Kurs können die Freidemokraten aber nur verfolgen, weil sie alles auf die Grünen und deren dirigistischen Kurs schieben können. Der FDP-Spitze fällt es sehr leicht, mit der von der Bild-Zeitung angeheizten „Wut des kleinen Mannes“ im Rücken in jeden Vorschlag von Habeck viele Löcher zu bohren.

Die Konstellation aus dem Koalitionsausschuss, dass die Grünen in die Defensive gedrängt werden und SPD wie FDP sich dafür, den Klimaschutz abzuschwächen, als Wohltäter inszenieren – sie kann nicht funktionieren. Wenn sie sich verfestigt, wird die Regierungskoalition der vorletzten Legislaturperiode vor 2030 absehbar dabei scheitern, das Land ökologisch zu modernisieren.

Um aus dieser unguten Konstellation herauszukommen, gibt es aber eigentlich nur zwei Auswege: Einer ist, dass Massenproteste und Bürgerbegehren die Regierung ausreichend unter Druck setzen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Der zweite Ausweg ist eine Flucht der Grünen nach vorne. Das würde bedeuten, die FDP in der Klimapolitik in die Pflicht zu nehmen – und mit den Liberalen deren eigenes Markt-Konzept der Klimapolitik vollumfänglich umzusetzen.

Das hieße

• lückenlos alle Treibhaus-Emissionen vom Zertifikatehandel zu erfassen
• alle Preisgrenzen nach oben abzuschaffen
• die käuflich verfügbaren CO₂-Mengen jährlich gemäß den Klimazielen abzusenken

Nach einem Schwenk der Grünen hin zum Klimakonzept der Liberalen würden nicht mehr zwei konkurrierende Ansätze von Dirigismus und Marktwirtschaft sich gegenseitig hemmen. Dann kann die FDP auch nicht mehr als kommunikativer freerider ausnutzen, dass ihr Emissionshandelskonzept nur nicht konsequent eingesetzt wird. Sie kann sich kaum länger als Schutzheilige der Autofahrer, Ölheizungsbesitzer, Billigfleischfans in Szene setzen. Denn dann ist sie für den Mechanismus verantwortlich, nach dem die CO₂-Preise gebildet werden und dafür, politische Standkraft zu beweisen.

Das FDP-Konzept zu verwirklichen, müsste konsequenterweise auch heißen, die 65 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen und Steuererleichterungen, die das Umweltbundesamt identifiziert hat, schnellstmöglich abzuschaffen. Denn Subventionen sind seit jeher ein Feind der Marktwirtschaft und Ausdruck jener staatlich dirigierten Planwirtschaft, die die FDP so wortreich anprangert.

Bundesverfassungsgericht erzwingt sofortiges Handeln im Namen der Freiheit

Die Liberalen müssten Verantwortung übernehmen, für alles, was kommt – inklusive harter Konflikte, wenn die Bürger und Unternehmen deutlich mehr CO₂-Zertifikate in Anspruch nehmen wollen, als es auf dem Markt gemäß den Klimazielen zu kaufen gibt. Dann müsste die FDP auch eine Antwort bieten, was die Bundesregierung tun will, wenn zum Beispiel schon im Februar 2029 alle Zertifikate restlos aufgebraucht sind, weil sie in die Vorjahre verbucht wurden, und die Preise in immer neue Höhen schießen.

Die Option, die Klimaziele dann aufzuweichen, ist aus staatspolitischen Gründen nicht gangbar. Denn einem solchen Vorgehen hat das Bundesverfassungsgericht als höchste Instanz mit seinem Klimaurteil von 2021 einen harten Riegel vorgeschoben. Das Urteil verpflichtet Regierung und Parlament, Klimaschutzmaßnahmen rechtzeitig zu verwirklichen und nicht künftigen Generationen aufzubürden. Das Argument des Gerichts dafür ist der Zentralbegriff der Liberalen: Freiheit. Denn wer mit Klimaschutz zögert, schränkt die Freiheit der jungen Menschen von heute und ihrer Nachkommen massiv und existentiell ein.

Um in der verfahrenen Lage effektiver Klimapolitik den Weg zu bahnen, sollten die Grünen also ernsthaft erwägen, sich das CO₂-Handelskonzept der FDP zu eigen zu machen, konsequent in allen Bereichen, vom Auto über die Landwirtschaft bis zur Zentralheizung, gekoppelt an die Klimaziele und ohne sozialistisch anmutende Preisdeckel, die der Marktwirtschaft zuwiderlaufen.

Die FDP könnte es kaum ablehnen, ihr eigenes Programm zu verwirklichen

„Mehr ist mit dieser Koalition nicht möglich“ – das reicht nicht. Denn es geht um nicht weniger als den deutschen Beitrag dazu, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit und mit ihnen die Existenzbedingungen von Wohlstand und Demokratie zu bewahren.

Und mit welchem Argument sollte die FDP die Offerte ausschlagen, ihr eigenes Programm zu verwirklichen? Was sollte der Kanzler dagegen machen, wenn seine beiden Koalitionspartner auf einer Linie sind – und zwar mit der Klimapolitik der Partei, die er immer favorisiert hat?

Es mag paradox klingen, aber die beste Chance für den deutschen Klimaschutz könnte lauten: 100 Prozent FDP-Kurs, jetzt.