US-Umweltorganisationen rechnen zum Earth Day mit drastischen Maßnahmen der Trump-Regierung

US-amerikanische Umweltorganisationen bereiten sich darauf vor, dass die Regierung von Donald Trump sie in den kommenden Tagen mit ähnlich dramatischen Kürzungen und Strafmaßnahmen überzieht wie bereits Bundesbehörden, Museen, Bibliotheken und Universitäten. Das Spektrum möglicher Maßnahmen, mit denen die Organisationen rechnen, reicht von einer Aberkennung des gemeinnützigen Status über ein Verbot, internationale Projekte zu finanzieren, bis hin zur Kriminalisierung bestimmter Aktivitäten. Dies geht aus einem Memo hervor, das große Umweltorganisationen in Washington verfasst haben und das bei internationalen und deutschen NGOs in der amerikanischen Hauptstadt für Alarm sorgt. Den Angaben zufolge soll die Regierung Trump den „Earth Day“, der jedes Jahr am 22. April begangen wird, als Termin erwägen, mehrere „executive orders“ des Präsidenten zu Umweltorganisationen und Stiftungen publik zu machen. Die Ankündigungen könnten aber auch später kommen.

Die Maßnahmen der Trump-Regierung sollen den Angaben zufolge vor allem auf den Klimaschutz fokussiert sein. Verlieren Organisationen, die sich mit Klimaschutz beschäftigen, ihren gemeinnützigen Status, bedeutet dies, dass ihre Steuerlast steigt und Spenden nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Eine solche Bestrafung droht derzeit der Universität Harvard, die sich der versuchten direkten Einflussnahme der Regierung auf Forschung und Lehre widersetzt. Ein solcher Schritt könnte Organisationen, die sich ausschließlich mit Klimaschutz befassen, existenziell gefährden und andere Organisationen dazu zwingen, Klimaschutz aus ihrem thematischen Portfolio zu entfernen, hieß es in Kreisen der US-Umweltbewegung. Zu den größten Umweltorganisationen der USA zählen der Sierra Club, The Nature Conservancy, der World Wildlife Fund und der Environmental Defense Fund.

Vorbereitungen auf den Rechtsweg

Wie schon bei Bundesbehörden stehen auch internationale Kooperationen auf dem Spiel. Die US-Regierung könnte es amerikanischen Umweltorganisationen verbieten, US-Mittel für Projekte im Ausland einzusetzen oder Geld aus dem Ausland anzunehmen. Mit solchen Verboten haben autokratisch regierte Länder wie Russland in der Vergangenheit Nichtsregierungsorganisationen stark geschadet und ihren Aktionsradius drastisch beschränkt. Gerechnet wird auch damit, dass sich Dekrete des US-Präsidenten gezielt gegen große Stiftungen richten, die als links-liberal gelten, etwa die Gates Stiftung, die Ford Stiftung, die Wyss-Stiftung oder die Open Society Foundation. Mit den „Arabella Advisors“ steht offenbar auch ein Beratungsunternehmen für links-liberale Philanthropie im Fokus. Bei manchen Umweltorganisationen gibt es bereits Überlegungen und sogar Vorbereitungen, den Hauptsitz nach Europa zu verlegen, um drakonischen Einschränkungen zu entgehen.

„Das Ganze wird auf Klima-Aktivismus fokussiert sein, nicht den Umweltschutz insgesamt“, sagte Kieran Suckling, Direktor des Center for Biological Diversity, der Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Suckling kündigte an, man bereite sich darauf vor, sich rechtlich gegen Restriktionen zur Wehr zu setzen.

Neben der Angst vor finanziellen Einschränkungen besteht die Sorge, dass bestimmte Aktivitäten – etwa ziviler Ungehorsam gegen Erdölpipelines – künftig als „Terrorismus“ eingestuft und verfolgt werden könnten. Einen Vorgeschmack auf einen solchen Kurs hat bereits die Gruppe „Climate United“ bekommen. Sie hat Mittel aus dem „Greenhouse Gas Reduction Fund“ der US-Umweltbehörde EPA bekommen. Der Fund ist nach Angaben der Vorgängerregierung von Joe Biden „eine historische Investition von 27 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Klimakrise“. Finanzmittel der Regierung und privates Kapital werden für Projekte mobilisiert, die Treibhausgase und Luftverschmutzung in Gemeinden im ganzen Land reduzieren. Dazu gehört zum Beispiel die Installation von Solarzellen in armen Gemeinden, mit dem Ziel, deren Energiekosten zu reduzieren.

Angst vor Kriminalisierung

Im Februar hatte der neu ernannte Leiter der US-Umweltbehörde angekündigt, rund 20 Milliarden Dollar an zugesagten Mittel für den „Greenhouse Gas Reduction Fund“ einzufrieren und die Citibank angewiesen, keine Mittel auszuzahlen. Lee berief sich auf eine Regel, die einen solchen Schritt erlaubt, wenn es Verschwendung oder eine falsche Verwendung von Mitteln nachgewiesen werden können. Damit unterstellte er den Geldempfängern kriminelles Verhalten. Nach Angaben der Umweltorganisation „Climate United“ wurden bisher jedoch keine Beweise dafür vorgelegt. Die Organisation hat gegen das Einfrieren der Mittel geklagt.

Dass die Regierung von US-Präsident Trump den Klimaschutz ins Visier nimmt, wurden von US-Umweltorganisationen allgemein erwartet. Trump leugnet die wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu, wie vom Menschen verursachte Treibhausgase die Erde aufheizen und welche schwerwiegenden Folgen dies haben kann. Er hat bereits den Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris verkündet und die Mitarbeit von US-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern im Weltklimarat IPCC behindert. Zudem hat die neue Regierung zahlreiche Stellen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Bundesbehörden wie der Raumfahrtagentur NASA und der „National Oceanic and Atmospheric Administration“ (NOAA) gestrichen. Allerdings sind viele Institutionen in den USA nun überrascht, mit welcher Härte und Radikalität die Trump-Regierung gegen sie vorgeht. US-Umweltorganisationen stellen sich deshalb derzeit auf das Schlimmste ein.