RiffReporter Wahlcheck: Das planen die Parteien zu Klimaschutz und Energie

Trotz globaler Rekordtemperaturen bleibt Klimaschutz im aktuellen Wahlkampf eine Randnotiz. Welche Pläne haben die Parteien für Klimaneutralität, Verkehr, CO₂-Preise und erneuerbare Energien?

vom Recherche-Kollektiv Klima & Wandel:
6 Minuten
Windräder stehen auf einem Feld.

Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl spielt Klimaschutz kaum eine Rolle. Stattdessen dominieren Themen wie Wirtschaftssorgen, Migration und der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf – alles Inhalte, die auch eng mit der Klimakrise verwoben sind. Die Klima-Allianz, ein Bündnis aus 150 Organisationen, kritisierte erst kürzlich den geringen Stellenwert des Klimaschutzes im Wahlkampf und forderte die Parteien zu einem „Wettbewerb um die besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz“ auf. Angesichts globaler Rekorde bei Temperaturen, CO₂-Konzentration und Extremwetterereignissen stellt sich die Frage: Was planen die Parteien in ihren Wahlprogrammen und Wahlprogramm-Entwürfen in Sachen Klimaschutz?

Klimaneutralität bis 2045

Die Meinungen gehen schon bei der Frage auseinander, bis wann Deutschland klimaneutral werden soll. SPD und Grüne bestehen – wie gesetzlich festgelegt – auf das Zieljahr 2045. Die Union stimmt zwar zu, jedoch nur unter der Prämisse des „Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit.“ Deshalb will sie auch wichtige klimapolitische Maßnahmen wie das Gebäudeenergiegesetz und das Verbrennerverbot zurücknehmen.

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