Koalitionsvertrag: Wie CDU und SPD mehr E-Autos auf die Straße bringen wollen

Die neue Bundesregierung hat sich im Verkehrsbereich viel vorgenommen. Für E-Autos sind diverse Förderprogramme geplant. Doch es gibt auch Kritik.

vom Recherche-Kollektiv Busy Streets:
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Nahaufnahme des Ladeanschlusses beim Kia e-Soul.

Es gab eine Zeit, da meinte es der Staat mit der Förderung der Elektromobilität ernst. Bis Ende 2023 konnten sich Privatpersonen über einen staatlichen Umweltbonus von bis zu 6750 Euro freuen, wenn sie sich ein neues Elektroauto zulegten.

Die Förderung fand ein jähes Ende, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt hatte. Das Geld für die E-Auto-Subventionen stammte nämlich aus Mitteln, die ursprünglich für die Corona-Pandemie vorgesehen gewesen waren. Sie nun für den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen, sei rechtswidrig, entschied das Gericht.

Das Ergebnis ist bekannt: Abruptes Ende des Umweltbonus, Einbruch der E-Auto-Verkaufszahlen.

Jetzt möchte die neue Bundesregierung offenbar einen zweiten Anlauf starten. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, planen CDU und SPD neue Kaufanreize für Elektroautos. Geld genug ist da, denn der Klima- und Transformationsfonds wurde durch die Lockerung der Schuldenbremse mit 100 Milliarden Euro neu befüllt.

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