Kampf um das Entwicklungsministerium: Experten warnen vor Kürzungen der Entwicklungshilfe

Während SPD und CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen über die Zukunft des Entwicklungshilfeministeriums ringen, gibt es parteiübergreifend Kritik an der Forderung der Unionsparteien, das Ministerium abzuwickeln und das Entwicklungsbudget zusammenzustreichen.

Noch ist nicht entschieden, ob es in Deutschland weiterhin ein eigenes Entwicklungshilfeministerium geben wird. In den nächsten Tagen müssen die Parteichefs von CDU/CSU und SPD entscheiden, ob das bisher von der SPD-Politikerin Svenja Schulze geführte „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) als eigenständiges Ressort erhalten bleibt, oder ob es – wie von CDU und CSU gefordert – abgewickelt und Teil des Auswärtigen Amts wird.

RiffReporter hatte in der vergangenen Woche als erstes über die Pläne berichtet. Eine Entscheidung sei bisher nicht gefallen, ist aus Kreisen der Unterhändler zu hören.

Absehbar scheint indes, dass selbst im Fall eines Fortbestehens der Etat des Ministeriums deutlich sinken wird. Von einer ursprünglich geforderten Halbierung des Haushalts scheint aber nicht mehr die Rede zu sein. Stattdessen fordern CDU und CSU unter Hinweis auf die Haushaltslage „eine angemessene Absenkung der ODA-Quote“.

Entwicklungshilfe bricht weltweit ein

ODA steht für „Official Development Assistance“ und gibt den Prozentsatz an der staatlichen Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung an. Die SPD möchte ein ODA-Niveau beibehalten, wie es die Vereinten Nationen als Richtwert für Industriestaaten fordern. „Wir werden mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) aufwenden“, lautet der Formulierungsvorschlag der Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag. Das Budget des Entwicklungsministeriums war im Zuge der Sparpolitik der Ampel-Koalition schon in den vergangenen Jahren stark zusammengestrichen worden und lag zuletzt bei gut 10 Milliarden Euro.

Ex-Spitzenpolitiker appellieren an Koalitionäre

Unterstützung erhalten die Befürworter eines eigenständigen und finanziell gut ausgestatteten Entwicklungsministeriums dieser Tage von Sicherheitsexperten und ehemals führenden Regierungsmitgliedern und Parlamentariern.

Sie plädieren in einem gemeinsamen Appell dafür, die Entwicklungszusammenarbeit stärker als Teil der aktuellen Sicherheitspolitik anzuerkennen und deshalb nicht zusammenzustreichen. „Entwicklungszusammenarbeit stärkt internationale Partnerschaften, verhindert Krisen und schützt unsere Interessen – sie ist ein strategisches Instrument für Deutschland, das sich in einer veränderten Weltordnung behaupten muss“, heißt es in dem Appell.

Konkret seien Investitionen in Entwicklung, Bildung, Gesundheit und gute Regierungsführung entscheidende Faktoren, um in vielen Ländern langfristige Stabilität zu erreichen. „Es ist um ein Vielfaches teurer, auf Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen“, argumentieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

„So wichtig wie eine starke Bundeswehr“

Deshalb sei für die Sicherheit Deutschlands neben einer gut ausgestatteten Bundeswehr auch eine starke Außen- und Entwicklungspolitik nötig. „Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht“, heißt es in der Petition, zu deren Unterzeichnern neben den früheren Entwicklungsministern Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd Müller (CSU) der bisherige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) und die ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) und Wolfgang Thierse (SPD) gehören.

UNDP-Chef Steiner warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Schützenhilfe erhält das Ministerium auch vom Chef des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner. Der deutsche Top-Diplomat appellierte am Donnerstag die besondere Verantwortung Deutschlands und anderer Industriestaaten nach dem kompletten Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe.

Zusätzlich leidet die Entwicklungshilfe Steiner zufolge unter den veränderten Prioritäten vieler Regierungen wegen der zunehmenden politischen Spannungen durch den Ukraine-Krieg. Im vergangenen Jahr rutschte das Volumen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nach Steiners Worten unter die Marke von 200 Milliarden Dollar. Prognosen gingen davon aus, dass der Betrag im kommenden Jahr auf rund 70 Milliarden sinken werde.

„Das wäre nicht nur ein Armutszeugnis, sondern damit würden internationale Beziehungen zusammenbrechen, es werden Volkswirtschaften zusammenbrechen.“ Eine solche Entwicklung werde auch für Deutschland als einem auf Exporte und die internationale Zusammenarbeit angewiesenem Land schwerwiegende Folgen, warnte der UN-Diplomat.

Ohne sich direkt zur Debatte um die Zukunft des Entwicklungsministeriums äußern zu wollen, nannte Steiner es entscheidend, dass Deutschland sich im eigenen Interesse die „Kapazität erhält, ein glaubwürdiger Partner für Entwicklungsländer zu sein“. „Entwicklungspolitik, Außenpolitik und Sicherheitspolitik greifen immer ineinander, haben aber auch unterschiedliche Ansatzpunkte“, plädierte Steiner diplomatisch für den Erhalt des Ministeriums.