FDP setzt auf Verkehrspolitik der 1960er-Jahre und wirbt für mehr Autoverkehr in den Innenstädten

Sie kennen das: Beim Stadtbummel sind mit ihnen unzählige weitere Fußgängerïnnen unterwegs und während sie im Straßencafé sitzen, radeln Dutzende Fahrräder an ihnen vorbei. Wenn Sie das stört und Sie sich wünschen, dass all diese Menschen in Autos mit 50 Kilometer pro Stunde an Ihnen vorbeirauschen und die schönsten Plätze einer Stadt wieder zu Parkplätzen werden, können Sie bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei der Partei der Freien Demokraten (FDP) machen.

Die FDP will Autofahren in den Zentren noch attraktiver machen. Vor einer Woche hat die Partei mit ihrem „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, in dem die Parteispitze unter anderem fordert, dass das Parken in den Innenstädten nichts mehr kostet, eine bundesweite Park-Flatrate eingeführt wird und das deutlich weniger Straßen in Fußgängerzonen oder Fahrradstraßen umgewandelt werden. Die Vordenker der Partei betonen, dass sie weiterhin Tempolimits auf Autobahnen ablehnen und bekennen sich zur Formel 1, weil der Motorsport den Tourismus stärke.

Die FDP kämpft für mehr Auto in der Stadt!

Was die Freien Demokraten als Vision der Zukunft feiern, ist ein Revival der Verkehrspolitik der 1960er- und 1970er-Jahre. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Idee vom „Auto für alle“, mit dem jeder Weg zurückgelegt wird, in der Tat der Inbegriff eines gelungenen modernen Lebens. Es war ein politisches Ziel, das in Deutschland und vielen anderen Ländern enthusiastisch verfolgt und gefeiert wurde.

Kommunen weltweit wollen lebenswerte Städte

Aber das ist inzwischen mehr als ein halbes Jahrhundert her. In der Zwischenzeit haben sich die Menschen und die Kommunen verändert. Längst regulieren sie den Autoverkehr in einigen Straßen oder verteilen die Flächen neu, um nicht nur für Autos, sondern auch den Menschen Platz in der Stadt zu geben. New York hat einen Teil des Times Squares bereits vor Jahren für den Autoverkehr gesperrt, Düsseldorf den Autoverkehr am Rheinufer unter die Erde verlegt und Utrecht, einen zu einer Straße umgebauten Kanal im Stadtzentrum, renaturiert. Zahlreiche Umfragen zeigen, dass die Menschen in den Städten diese Maßnahmen positiv bewerten.

Dort, wie in vielen anderen europäischen Städten, arbeiten Stadtregierungen unermüdlich daran, ihre Zentren vom Autoverkehr etwas zu entlasten, um den Menschen etwas mehr Platz in den Innenstädten zu verschaffen.

FDP ohne Zukunftslösungen

Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan demonstriert die FDP, dass sie die Probleme der Städte, die gegen Stau, Lärm, Gestank, Verkehrsunfällen und den Klimawandel kämpfen, entweder nicht verstanden haben oder sie nicht ernst nehmen. Mit ihrer „Auto-First-Politik“ bremst die Partei die Entwicklung einer modernen und nachhaltigen Mobilität in Deutschland und auch in Europa.

Die FDP bremst Brüssel

In Brüssel ist die FDP unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing in den vergangenen Jahren vor allem dadurch aufgefallen, dass sie bereits fertig verhandelte EU-Gesetze in letzter Minute blockierte. Wissing begründet das gerne mit Technologieoffenheit, dabei lässt sich das, was er macht, wohl besser mit dem Begriff Quertreibertum beschreiben.

Jedes Gesetzesvorhaben wird vor einer Abstimmung mit allen Beteiligten (EU-Kommission, nationale Minister, EU-Parlament) über Jahre diskutiert. Es werden lange Verhandlungen geführt, um gemeinsame Kompromisse zu finden. Das kostet Zeit, Ressourcen und verlangt Vertrauen. Beim Aus für die Verbrennerautos ab 2035 hatten sich Unterhändler bereits Ende Oktober 2022 geeinigt. Aber plötzlich scherte die FPD aus. Wissing koppelte die Zustimmung der FDP plötzlich an eine Zusage der EU, dass E-Fuels auch für Pkw zugelassen werden.

E-Fuels für Pkw unsinnig

In Fachkreisen gilt die Forderung als unsinnig. Schließlich werden die E-Fuels für die Schiff- und Luftfahrt gebraucht. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte im Tagesschau-Interview, dass die Herstellung der Kraftstoffe zudem sehr kostspielig sei und eine „gruselige Energiebilanz“ haben. Elektroautos sind deutlich effizienter.

Anfang Februar 2024 blockierte die FDP dann die Umsetzung neuer Schadstoffgrenzen für Lkw und Busse. Aktuell setzt Wissing alles daran, die EU daran zu hindern, Dieselautos stillzulegen, die die Schadstoffgrenzwerte in ferner Zukunft überschreiten könnten. Das hat die EU zwar aktuell nicht vor, aber Wissing legt sich für den Fortbestand aller Privatwagen ins Zeug.

Keine Frage, die Freien Demokraten können Auto, aber das allein reicht nicht. Retro in ok in der Musik oder im Kleiderschrank, aber nicht auf der Straße. Dort schädigt die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der FDP die Gesundheit der Menschen, behindert die Modernisierung der Städte und schadet dem Image Deutschlands.