Expertin für Datenhandel wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Die designierte neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gilt als Vorantreiberin der Digitalisierung – statt Datenminimierung steht die Datennutzung im Vordergrund.

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Louisa Specht-Riemenschneider, Kandidatin für das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), im Paul-Loebe-Haus.

Die Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider wurde am 16. Mai vom Bundestag zur Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Für ihre Ernennung stimmten 476 Abgeordnete, bei 100 Neinstimmen und 70 Enthaltungen sowie einer ungültigen Stimme. Specht-Riemenschneider folgt damit Ulrich Kelber im Amt.

Dies sei eine „gute Nachricht für den Datenschutz“, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Specht-Riemenschneider bringe „gleichermaßen ein Verständnis für die Notwendigkeit von Bürgerrechten im digitalen Raum mit, wie auch ein Verständnis für die Digitalisierung und die Situation der Privatwirtschaft“.

Die grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Misbah Khan halten Louisa Specht-Riemenschneider für „die richtige Frau zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort“: „Wir sind uns sicher, dass die neue Beauftragte mit ihrer ganzen Expertise, die sie bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, wichtige Impulse für den Grundrechtsschutz und einen transparenten Staat setzen wird.“ Die grünen Politiker erwarten von ihr „neue Impulse für einen modernen Datenschutz by design, der Grundrechte schützt und Vertrauen in der digitalen Welt schafft.“