Unabhängigkeit als Behauptung

Liebe Freunde des Verfassungsblogs,

Kataloniens Regierung behauptet, dass Katalonien unabhängig werden will, und zeigt zum Beleg dafür auf etwas, das man je nach Neigung als 2,3 Millionen Zettel in Tupperboxen oder als Wille der Nation interpretieren kann. Den größeren Teil dieser atemberaubenden Woche sah es so aus, als ob Spanien unaufhaltsam in einem Eskalationsautomatismus gefangen sei, der manch einen schon allen Ernstes an Jugoslawien denken ließ. Noch ist nichts gewiss, aber immerhin gibt es in den letzten Tagen einige Zeichen vorsichtiger Entspannung. Die ersten Independistas rufen öffentlich zum Waffenstillstand auf. Die Parlamentssitzung am Montag, bei der die Unabhängigkeit Kataloniens hätte ausgerufen werden sollen – nach einer vorsorglichen Anordnung des spanischen Verfassungsgerichts „radicalmente nulo y sin valor ni efecto alguno“ (radikal nichtig und ohne Wert noch jegliche Wirkung) – wird verschoben. Die fatale Fernsehrede des Königs Felipe – „mode Milošević ON“, schrieb mir einer meiner Gesprächspartner schaudernd – scheint in ihrer toxischen Wirkung langsam nachzulassen. In Barcelona weicht zumindest stellenweise der rot-gelbe Furor der klassischen Parlamentärfarbe Weiß: Die Plaça Sant Jaume zwischen Regionalregierung und Rathaus ist voll mit weiß gekleideten Menschen, die unter dem Motto Parlém (reden wir) für Verhandlungen demonstrieren. Wer weiß (no pun intended): vielleicht kommen wir alle in Europa noch mal mit dem Schrecken davon.

Eins scheint mir weiterhin hervorhebenswert: Der Wille der katalanischen Nation zur Unabhängigkeit ist eine Behauptung, für die ich einstweilen keinerlei belastbaren Beleg erkennen kann. Die so genannte Abstimmung am Sonntag war eine Farce, und an diesem Befund ändert weder die unbestreitbare Tatsache etwas, dass die spanische Zentralregierung mit ihrer Knüppelei zu ihrer Farcehaftigkeit erheblich beigetragen, noch die ebenso unbestreitbare Tatsache, dass sie damit für viele Katalanen dem Drang zur Loslösung von Madrid überhaupt erst zu einem gewissen Maß an Evidenz verholfen hat. Davon mal abgesehen: Hunderttausende von Wahlzetteln verschwunden, Stimmen in unbekannter Zahl doppelt, dreifach, weißderhimmelwievielfach abgegeben, keine unabhängige Wahlkommission, die einen korrekten Ablauf garantiert – man muss kein Legalist sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass man auf dieses Fundament schlechthin nichts gründen kann. Fest steht, dass Millionen von katalanischen Bürgerinnen und Bürgern die Unabhängigkeit wollen, aber kaum weniger fest steht, dass Millionen keine Unabhängigkeit wollen. Auf Basis dieser Abstimmung kann keine Seite der anderen zumuten, sich als überstimmt zu betrachten. Die 2,3 Millionen Zettel sind eine Art Demo in Schriftform und als solche zweifellos eindrucksvoll. Aber eine kollektiv verbindliche Entscheidung Kataloniens sind sie nicht. Sie doch dazu zu erklären und sich dafür auch noch auf Demokratie zu berufen, ist ein Widerspruch in sich.

Bloß kein Bürgerkrieg

Demokratie heißt, dass die Minderheit sich der Mehrheit beugt, und das kann man nur dann von ihr erwarten, wenn sie sich einigermaßen sicher sein kann, hinterher nicht vergewaltigt zu werden. Das zu gewährleisten ist Daseinszweck der liberalen demokratischen Verfassung, und damit die Minderheit vertrauen kann, dass sie auch eingehalten wird, gibt es ein unabhängiges, nur dem Recht verpflichtetes Verfassungsgericht. Das ist das Modell, das in den letzten sechs Jahrzehnten so vielen diktaturgeplagten Ländern in Europa und anderenorts den Übergang zur Demokratie möglich gemacht hat, darunter 1949 die Bundesrepublik Deutschland und 1978 das Königreich Spanien.

Die spanische Verfassung in der Auslegung des spanischen Verfassungsgerichts, von der die katalanische Regierungsmehrheit nichts mehr wissen will, schließt jeden Dialog über eine Unabhängigkeit Kataloniens kategorisch aus, und ganz bestimmt eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Wenn das Parlament in Barcelona das trotzdem tut, dann ist das ein revolutionärer Akt. Das kann man schon machen, hat es immer wieder mal gegeben. Dann bliebe aber immer noch der Beweis zu erbringen, dass es tatsächlich so etwas wie eine katalanische Staatsgewalt über katalanisches Staatsgebiet gibt. Dass die Katalan_innen an Katalonien ihre Steuern zahlen. Und dass sie an Spanien keine mehr zahlen. Und dass der katalanische Staat sie davor beschützen kann, dafür von spanischen Gerichten verurteilt und von spanischen Polizisten verhaftet zu werden. Wie das gehen soll, ohne dass darüber ein Bürgerkrieg ausbricht, will ich doch mal sehen. Beziehungsweise, eigentlich lieber nicht.

Ich könnte mir vorstellen, dass das auch in Katalonien nur wenige wirklich sehen wollen. Aber gerade deshalb macht die Strategie der Independisten aus deren Sicht erstmal durchaus Sinn. Die geschehenen und weiter zu erwartenden spanischen Repressionen, die sie provoziert, ersparen ihnen das tatsächliche Liefern-Müssen und lassen sich einstweilen nutzen, um den eigenen nationalen Opfermythos tüchtig zu reaktualisieren, auf dass irgendwann tatsächlich nicht nur ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung, sondern die katalanische Nation als solche kompakt den Wunsch nach Befreiung vom Joch der Unterdrückung verspürt und artikuliert: Unabhängigkeitsbehauptung als eine Art self-fulfilling prophecy mit negativem Vorzeichen, wenn man so will.

Die katalanischen Independisten sind, was ihre inhaltlichen Positionen betrifft, sicher keine Rechtspopulisten – operativ aber doch. Wir kennen das Muster: Es wird etwas behauptet und damit eine bestimmte Reaktion provoziert, die die Behauptung im Nachhinein zu rechtfertigen scheint und einem elegant erspart, seine Behauptung selbst verantworten und begründen zu müssen. Die spanische Regierung, mitsamt dem Verfassungsgericht und dem König, hat ihnen bislang den Gefallen getan, jede ihrer Feinderklärungen mit einer eigenen Feinderklärung zu kontern und zu bestätigen, und so effektiv dafür gesorgt, dass die Independisten auf die Frage, wie sie zu ihrer Behauptung kommen, eigentlich nur noch „Siehste“ sagen müssen. Wir sind unterdrückt? Siehste. Spanien ist eine Diktatur und seine liberale demokratische Verfassung nur Fassade? Siehste. Die Partido Popular als operative Antifa, sozusagen. Kann man sich auch nicht ausdenken.

Wenn sich dieser Eskalationsautomatismus jetzt lockert oder gar löst (was, wie gesagt, alles andere als feststeht), dann liegt das nicht an den beteiligten Akteuren, sondern vermutlich an einem externen Faktor: Die Unternehmen ziehen weg aus Katalonien. Das zieht einer weiteren Behauptung der Independisten, nämlich dass die Katalanen kulturell einfach so verteufelt tüchtig und deshalb ökonomisch so viel erfolgreicher als die anderen sind (kommt das uns Deutschen bekannt vor?), den Boden unter den Füßen weg. Wichtig ist hier der Effekt: Eskalation ist ein Spiel zwischen Zweien. High Noon: Links einer, rechts einer, beide lauern, wer als erster zieht, und keiner kann aus eigener Kraft aus der Duellsituation heraus. Tritt ein Dritter hinzu, ändert sich die Situation fundamental. In diesem Fall sind das die Märkte. Dass die Sabadell-Bank ihren Sitz nach Alicante verlegt, ist nun nicht die Schuld der Schurken in Madrid – das hat seine ganz eigene ökonomische Logik. Und um der zu begegnen, muss sich Barcelona etwas anderes einfallen lassen als den Griff zum Pistolenhalfter.

Apropos Demokratie

Anfang der Woche war ich selbst in Barcelona, um mir das „Referendum“ und seine Folgen vor Ort anzusehen. Was ich dort erlebt, gesehen und gehört habe, steht hier, hier und hier.

NIKOS SKOUTARIS listet fünf Bedingungen auf, unter denen die Verfassungskrise in Spanien gelöst werden könnte – u.a. indem man einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg zu einem korrekten Unabhängigkeitsreferendum schafft, das aber an eine qualifizierte Mehrheit geknüpft ist. CARLOS CLOSA MONTERO analysiert die Perspektiven eines unabhängigen Katalonien, Mitglied der EU zu bleiben bzw. zu werden, und nimmt die Behauptung auseinander, Art. 2 verpflichte die Union, die Abstimmung vom Sonntag als Ausdruck demokratischen Handelns zu respektieren. Und NICO KRISCH zeigt, dass die Sache der Independisten aus völkerrechtlicher, demokratie- und verfassungstheoretischer Sicht nicht so leicht vom Tisch zu wischen ist, wie manche in Madrid und anderenorts das gerne glauben.

Auch jenseits von Katalonien ist allerhand passiert in dieser Woche – darunter ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur Praxis, Flüchtlinge in der spanischen Enklave Melilla nach Marokko zurückzuschubsen, als gäbe es kein Kollektivausweisungsverbot im internationalen Flüchtlingsrecht. Was das Gericht entschieden hat – und was nicht – untersucht DANA SCHMALZ.

Der neue deutsche Bundestag wird sich aus allerhand schwer zu erklärenden wahlrechtlichen Gründen von 598 auf 709 Abgeordnetensitze aufblähen, was HUBERTUS BUCHSTEIN und MICHAEL HEIN zum Anlass für einen innovativen Vorschlag nehmen: Eine geloste Bürgerversammlung solle anstelle des damit offenkundig überforderten Bundestags die Reform des Wahlrechts in die Hand nehmen.

Anderswo

Katalonien im Besonderen und Separatismus im Allgemeinen ist, wenig überraschend, klar das Hauptthema dieser Woche: ZORAN OKLOPCIC deutet das Referendum als verfassungsgeschichtliche Wasserscheide in Spanien. VICTOR FERRERES COMELLA, den ich am Montag in Barcelona besucht habe, untersucht die Strategie der Independisten und die verfassungsrechtliche Qualität ihrer Argumente, mit überwiegend negativem Ergebnis, während ANTONI ABAT I NINET leidenschaftlich die spanische Regierung für ihre Politik des „De-Facto-Ausnahmezustands“ anklagt. STEPHEN TIERNEY, Autor eines bedeutenden Buchs über Verfassungsreferenden, stellt den katalanischen Vorgang in den generellen Kontext des Vordringens von Referenden als die „vielleicht herausforderndste Verfassungsentwicklung unserer Zeit“. MIGUEL ÁNGEL PRESNO LINERA hält das Vorgehen der spanischen Polizei im Großen und Ganzen für verhältnismäßig. MANUEL MÜLLER stellt das Streben nach Unabhängigkeit in so vielen Regionen Europas in eine europäische Perspektive. DANIEL SARMIENTO zeigt, warum der von manchen Independisten oder ihren Sympathisanten geäußerte Ruf nach einem EU-Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV sich wie ein „schlechter Witz“ anhört.

ANJA PALM untersucht das zwischen Italien und der libyschen Übergangsregierung vereinbarte Grenzschutz-Memorandum und seine Besorgnis erregenden Implikationen.

Emilio Peluso Neder Meyer, Marcelo Andrade Cattoni de Oliveira und Thomas da Rosa Bustamante berichten von Anzeichen eines nahenden Militärputschs in Brasilien.

So viel für diese Woche. Die nächste wird jedenfalls für mich schon mal sehr intensiv und aufregend: Pünktlich zur Frankfurter Buchmesse erscheint mein gemeinsam mit PER LEO und DANIEL PASCAL ZORN verfasstes Buch „Mit Rechten reden“ bei Klett Cotta. Erste Rezensionen sind noch vor Ende der Sperrfrist im „Freitag“ und im „Tagesspiegel“ erschienen, beide ziemlich begeistert, was uns freut. Wer das Buch schon mal vorbestellen will…

Ihnen alles Gute,

Max Steinbeis