Pläne der Koalition: Bessere Straßen, mehr E-Autos, autonomes Fahren und ein bisschen Bahnsanierung

Die neue Bundesregierung stellt das Auto in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Ganz so deutlich sagt sie das nicht, aber so steht es zwischen den Zeilen des Koalitionsvertrags. Innovationen gibt es wenige: Deutschland soll der Leitmarkt für autonomes Fahren werden, vielleicht kehrt auch die Magnetschwebebahn zurück. Eine Analyse.

vom Recherche-Kollektiv Busy Streets:
5 Minuten
Das Foto zeigt eine Baustelle als Symbol für Konkurrenz zweier Verkehrsmittel. Weil in Berlin die Stadtautobahn ausgebaut wird, kann ein Teil der S-Bahnstrecke nicht befahren werden.

In den kommenden Jahren wird sich am Verkehrsmix in Deutschland nur wenig verändern. Die neue Bundesregierung setzt vor allem auf die Modernisierung der maroden Infrastruktur und will mehr Elektroautos auf die Straße bringen. „Mobilität muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein“, heißt es im Koalitionsvertrag. In den von CDU/CSU und SPD vorgestellten Maßnahmen lässt sich wenig echte Innovation finden. Die Koalition will keine Verkehrswende weg vom Auto hin zu Bahn und ÖPNV oder Radverkehr vorantreiben. Stattdessen soll die bestehende Infrastruktur leistungsfähig gemacht werden und die Bevölkerung entscheiden, wie sie sich fortbewegen will.

„Wir ermöglichen Mobilität in Stadt und Land nach den Bedürfnissen der Menschen“, stellt das Regierungsprogramm klar. Während die Koalitionäre in vielen anderen Themenfeldern spezielle Anreize für mehr Engagement, Aktivitäten oder eine Verhaltensumstellung schaffen, ist das im Abschnitt über den Verkehr nicht der Fall. Die Koalition wird nichts anbieten, um das Verkehrsverhalten zu ändern. Die einzige Ausnahme bilden Elektroautos, die mit Kaufanreizen gefördert werden sollen.

Bekenntnis zu Auto und Straße

Folgt man den formalen Ankündigungen, so sollen alle Mobilitätsformen profitieren. „Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern.“ „Wir wollen einen zuverlässigen, sicheren, sauberen und digitalisierten ÖPNV mit einer attraktiven Preis- und Tarifgestaltung in Stadt und Land.“ „Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind.“ Doch verbal herausgehoben wird nur das Auto: „Die Straße ist ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel, vor allem für die Menschen im ländlichen Raum.“ Das ist übrigens die einzige Stelle, an der der Begriff „bedeutend“ im Koalitionsvertrag vorkommt.

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