Proteste für Demokratie in eSwatini

Wie sich ein kleines Königreich gegen seinen absoluten Herrscher aufbäumt

vom Recherche-Kollektiv Afrika-Reporter:
8 Minuten
Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel am 18.10.2003 in einem Wahllokal im Ntfonjeni-Gebiet im Nordosten von Swasiland in eine Wahlurne.

eSwatini, das frühere Swaziland, gilt als die letzte absolute Monarchie Afrikas. Politische Parteien sind verboten, von Meinungsfreiheit kann keine Rede sein, König Mswati III lebt im Luxus, seine „Untertanen“ in Armut. Seit Jahren flammen immer wieder Proteste auf, der Ruf nach demokratischen Reformen wird lauter. In den letzten Wochen eskalierte die Situation, das Regime schlug einen neuerlichen Protest mit Gewalt nieder. Die Lage bleibt explosiv, aber der König schweigt.

Paul Mulindwa beobachtet die Lage in eSwatini für CIVICUS – eine internationale Organisation zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zu deren Mitgliedern auch zivilgesellschaftliche Gruppen in eSwatini gehören.

Herr Mulindwa, es kursieren Videos und Berichte über Sicherheitskräfte, die im Zuge dieser Proteste unbewaffnete Bürger ermordet haben, über Aktivisten und Oppositionelle, die verschleppt worden sind, über Journalisten, die gefoltert wurden. Was hören Sie aus Ihren Netzwerken vor Ort über die aktuelle Lage in eSwatini?

„Die Situation ist wirklich besorgniserregend und sehr traurig. Was unsere Partner in eSwatini erzählen, ist einfach furchtbar. Sie versuchen die Zahl der Opfer zu ermitteln. 54 Leichen haben sie mit eigenen Augen gesehen. Aber sie sagen auch, dass es wahrscheinlich mehr Tote gegeben hat, da einige im Polizeigewahrsam getötet worden und andere im Krankenhaus verstorben sind. Die Zahl der Verletzten liegt nach ihren Angaben bei über 100.“

Internet-Blackout während Protest

Diese Zahlen liegen also weit über denen, die das Regime in eSwatini nennt. Inmitten der Proteste hatte es auch das Internet lahmgelegt. Wie schwer war es für Sie überhaupt mit ihren Mitgliedern in eSwatini Kontakt aufzunehmen?

„Das war eine echte Herausforderung, weil auch der Zugang zu sozialen Medien von Mittwoch bis Samstag letzter Woche gesperrt war. Ich konnte zwar Nachrichten aus Südafrika schicken, musste dann aber warten bis jemand antworten konnte. Ein CIVICUS-Mitglied ist an die Grenze zu Südafrika gefahren, um uns über das Netzwerk des Nachbarlandes zu informieren.

In der Hauptstadt Mbabane und Städten wie Manzini gab es immer wieder kurze Unterbrechungen des Kommunikations-Blackouts, in der man das Internet nutzen konnte. Etwa zwanzig Minuten alle vier Stunden. In diesem kleinen Zeitfenster konnten Nachrichten verschickt werden. Die Kommunikation war also wirklich schwierig.“

Es wirkt so, als sei nun wieder etwas Ruhe eingekehrt, die Proteste scheinen angesichts der Staatsgewalt erstmal zum Stillstand gekommen zu sein. Heißt das, dass König Mswati III mit dieser Strategie wieder einmal Erfolg hatte?

„Es stimmt, dass es in den letzten Tagen wieder ruhiger war. Aber das heißt nicht, dass die Proteste vorbei sind. Die Probleme bleiben und die Leute sind weiterhin sehr wütend. Einer unserer Partner erzählte uns, dass sich die Demonstranten jetzt neu organisieren und vor allem die Jugend noch viel Energie hat, ihren Protest fortzusetzen.“

Paul Mulindwa trägt ein blaues Top und eine Jacke darüber, er schaut direkt in die Kamera, der Raum dahinter ist verschwommen
Paul Mulindwa, Advocacy and Campaigns Africa Lead for CIVICUS