Die Kraft der Zivilgesellschaft in Südafrika

Die Corona-Pandemie legt in Südafrika nicht nur viele Schichten tiefer sozialer Ungleichheit offen, sondern auch die Stärke der Zivilgesellschaft. Diese stellt sich schützend vor die Bevölkerung, handelt dort, wo der Staat versagt und zieht ihn notfalls vor Gericht zur Rechenschaft. In Zeiten der Krise sind neue Bündnisse geschmiedet worden. Das gibt Hoffnung für die Zukunft.

Südafrika im März: Am 5. wird der erste Corona-Fall bestätigt, am 15. ruft Präsident Ramaphosa den Katastrophenzustand aus, am 27. beginnt der Lockdown. Nicht nur die Regierung hat schnell gehandelt, auch die Zivilgesellschaft hat keine Zeit verstreichen lassen.

Am 18.März lädt das ‚Tshisimani Centre for Activist Education‘ Akteure der Zivilgesellschaft ein, um über die Unterstützung der Bürger in der Krise zu beraten. Es ist die Geburtsstunde der ‚C19 People’s Coalition‘, einem Bündnis aus mittlerweile über 310 Nichtregierungsorganisationen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, Akademikern und Aktivisten.

Starke Front für die Schwächsten der Gesellschaft

Es ist das weitreichendste Bündnis dieser Art in Südafrika seit Jahrzehnten: eine starke Front für die Schwächsten der Gesellschaft. Selbsterklärtes Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie effektiv und fair sind, sowie den Bedürfnissen marginalisierter Bevölkerungsgruppen in ihrer von sozialer Ungleichheit geprägten Heimat gerecht werden.

Doch die üblichen Instrumente der Aktivistïnnen, wie Bürgerversammlungen oder Kundgebungen, selbst Besuche in den betroffenen Vierteln, waren im Lockdown zunächst nicht verfügbar. Büros von Organisationen wie der südafrikanischen Menschenrechtskommission SAHRC wurden angesichts der Ansteckungsgefahr geschlossen.

„Normalerweise kommen viele Leute persönlich vorbei, wenn sie eine Beschwerde haben, aber diese Möglichkeit gibt es derzeit nicht“, erklärt SAHRC-Kommissar Chris Nissen. „Deshalb sind wir auf Anrufe und Online-Meldungen angewiesen.“ In kürzester Zeit standen die Handynummern von Mitarbeitern online.

Polizeigewalt, kein sauberes Wasser, Zwangsräumungen

„Bei den meisten Meldungen der Bürger ging es um Polizeigewalt, um eine mangelnde Versorgung mit sauberem Wasser und um Vertreibungen aus informellen Siedlungen.“ Bereits in den ersten Tagen des Lockdowns wurden einige dieser Armenviertel von Sicherheitskräften geräumt und mit Bulldozern dem Boden gleich gemacht: in Durban, Kapstadt und Johannesburg.

Dabei sind solche Zwangsräumungen während der Dauer des Katastrophenzustands eigentlich illegal, betont Nissen. „Diese Menschen haben ihre ganzen Ersparnisse für diese kleinen Häuschen ausgegeben und stehen nun vor dem Nichts. Sie sind ausgerechnet jetzt gezwungen, woanders Unterschlupf zu suchen. Das ist absoluter Irrsinn und verstärkt die bestehenden Spannungen nur.“

In vielen dieser Armenviertel leiden die Bürgerïnnen seit Jahren unter Misswirtschaft, Korruption, Willkür und Gewalt. Das Verhältnis zu den lokalen Behörden ist ohnehin gespannt, das Vertrauen in die Regierung gering. Wie so oft in Südafrika, brauchte es auch in Bezug auf diese Zwangsräumungen erst einen Gerichtsbeschluss, um die Behörden zum Einlenken zu bewegen.

Eine Klagewelle vor Gericht

Die Menschenrechtskommission hatte Klage erhoben und Recht erhalten. Die Zwangsräumungen waren illegal. In Kapstadt bekamen die Bewohner der zerstörten, sogenannten shacks zwar ihre Baumaterialien, wie Wellblech und Holzbretter, zurück, wiederaufbauen mußten sie jedoch selbst. Das Urteil ist vorläufig, nach Ende des Lockdowns soll ein endgültiges gefällt werden.

Auch in anderen Fällen war die Zivilgesellschaft während des Lockdowns gezwungen, die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte vor Gericht einzuklagen: Dabei ging es etwa um Fälle von Polizeigewalt, die Forderung nach der Wiederaufnahme der Schulspeisungen für alle Kinder und zuletzt sogar ganz allgemein um die Frage, ob die Lockdown-Vorschriften überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind.

Aktivisten können nicht im Home Office arbeiten

Die Flut der Klagen machte bald klar, dass mehr Aktivistïnnen in Townships und ländlichen Gegenden benötigt würden, um ihrer Aufgabe als Watchdog und Whistleblower gerecht zu werden. Diese Arbeit kann nicht vom Schreibtisch aus im Home Office bewältigt werden. Doch zunächst wurde nur ein kleiner Kreis der Aktivisten als systemrelevant anerkannt.

Also hat die Menschenrechtskommission in kürzester Zeit weitere Beobachter geschult und ausgesandt. Doch auch hier stieß sie auf den Widerstand der Behörden – so wollte die Stadt Kapstadt ihnen den Zugang zu einem Camp für Obdachlose verweigern, in dem sie sich ein Bild von den Lebensbedingungen machen wollten. Auch dieser Fall wurde vor Gericht verhandelt.

Wenn der Staat Hilfe untersagt

Zivilgesellschaftliche Akteure, das C19-Bündnis eingeschlossen, haben immer wieder betont, dass sie den Schutz der Bevölkerung in der Pandemie ernst nehmen, dass sie etliche der Maßnahmen der Regierung unterstützen und dass sie bereit sind, dem Staat dabei zu helfen, die Übersicht über die Nöte und Bedürfnisse der Bürger zu behalten. Doch der Staat agierte nicht wie ein Verbündeter, sondern eher wie ein Gegner.

Für einen Aufschrei und ein weiteres Gerichtsverfahren sorgte etwa der Vorstoß der Regierung, Lebensmittelhilfen an die Ärmsten der Armen zentral zu koordinieren und die vielen Initiativen von NGOs, Nachbarschaftsverbänden und Bürgern zu untersagen. Dabei kommen zur prekären Ernährungslage, wachsendem Hunger und Mangelernährung auch noch Misswirtschaft und Korruption. Überall im Land klagen Menschen darüber, dass sie die staatlichen Hilfen nicht erreichen.

Chris Nissen erzählt, dass der Staat Lebensmittelpakete teils zu vollkommen überzogenen Preisen gekauft hat. „Das deutet darauf hin, dass es Leute gibt, die versuchen, sich auf Kosten der Ärmsten zu bereichern. Das ist unmoralisch, unethisch und illegal.“ Andere Aktivisten berichten davon, dass die Hilfen von lokalen Ortsvorstehern unterschlagen und an Familienmitglieder statt an bedürftige Bürger verteilt wurden.

Das Ausmaß derartiger Missstände hat in der gegenwärtigen Krise größere Aufmerksamkeit bekommen, als zuvor. Aktivisten in allen Teilen des Landes decken auf und klagen an. Das in der Corona-Krise neu entstandene, starke zivilgesellschaftliche Bündnis hat sich dabei als großer Vorteil erwiesen.

Kräfte bündeln, wie zu Zeiten der Apartheid

„Ich beobachte, dass Organisationen nun auf eine ähnliche Weise zusammenkommen, um das menschliche Leid zu lindern, wie während des Anti-Apartheid-Kampfes“, schreibt Siphelele Chirwa von der Jugend-Organisation ‚Activate!‘ in einem Gastkommentar des ‚Mail & Guardian‘. Wenn diese Entwicklung weiter gestärkt werde, „können wir das Südafrika aufbauen, das wir uns für alle wünschen.“

Organisationen, die sonst in erster Linie ihre eigenen Projekte im Blick hatten und nur punktuell zusammenarbeitet haben, bündeln nun ihre Kräfte. Regelmäßig tauschen sich die Aktivisten virtuell aus, veranstalten Webinare zu zentralen Fragen, teilen ihre Expertise und Erfahrungen. Gemeinsam sind sie stärker, als sie es ohnehin schon waren. Denn zivilgesellschaftliches Engagement hat in Südafrika eine lange Geschichte.

Chris Nissen gehört zu den vielen südafrikanischen Aktivisten, die bereits der Apartheid die Stirn geboten haben. Nach der demokratischen Wende 1994 und der Wahl Nelson Mandelas zum Präsidenten schien der Feind zunächst besiegt. Ehemalige Freiheitskämpfer wähnten sich am Ziel, schließlich garantierte die neue Verfassung weitgehende Bürgerrechte. Das Vertrauen in die politische Führung der ehemaligen Befreiungsbewegung ANC war groß.

Doch angesichts der verheerenden Aids-Politik der Regierung unter Thabo Mbeki, die die Existenz von HIV bezweifelte und Rote Beete sowie Knoblauch zur Behandlung empfahl, gründeten sich neue zivilgesellschaftliche Gruppen, allen voran die Treatment Action Campaign. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, das HIV-Infizierte nun lebensrettende antiretrovirale Medikamente erhalten.

„Wir können es wieder schaffen“

Diese soziale Bewegung habe den Ruf „armer Bürger nach einer besseren medizinischen Versorgung erfolgreich mit der Forderung verbunden, sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Ursachen der Ungleichheit zu befassen“, heißt es in einem aktuellen Artikel der ‚African Arguments‘. „Das ist schon einmal gelungen. Wir können es wieder schaffen“, bilanzieren die Autor*innen hoffnungsvoll.

Tatsächlich ist die südafrikanische Zivilgesellschaft in den letzten Jahren wieder stärker geworden: Einen weiteren Wachstumsschub löste die ausufernde Korruption unter Ex-Präsident Jacob Zuma, aus. Soziale Bewegungen wie ‚Right2Know‘ gründeten sich damals. Heute ist ihre Stimme aus Südafrika nicht mehr wegzudenken.

Teilweise sind es die Kinder der Aktivisten von damals, die nun das Ruder übernommen haben, sich für eine transparente, partizipative Demokratie einsetzen und in gewisser Weise einen ‚Freiheitskampf 2.0‘ ausfechten. Die Corona-Krise und die vielfältigen Missstände, die sie noch deutlicher in den öffentlichen Fokus gerückt hat als zuvor, intensiviert diese Entwicklung.

Der Lockdown habe gezeigt, dass die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt jeder Debatte über Demokratie rücken müsse, heißt es in einem Kommentar des ‚Daily Maverick‘. Es sei eine wichtige Bestrebung, Organisationen an den sogenannten „grassroots“, also an der Basis, zu unterstützen und zu stärken, so dass „die Demokratie für die Bevölkerungsmehrheit funktioniert und nicht nur für eine privilegierte Minderheit.“

Physische Distanz, soziale Solidarität

In Zeiten physischer Distanz sei soziale Solidarität wichtiger als je zuvor, heißt es auch in dem Aktionsprogramm der ‚C19 People’s Coalition‘. „Wie jeder einzelne von uns auf die Covid-19-Pandemie reagiert, wird darüber entscheiden, wer wir als Gesellschaft sind. Je besser wir jetzt reagieren, desto besser werden wir nach der Pandemie sein.“ Teil dieser Reaktion sind die gemeinsamen Arbeitsgruppen, in denen Aktivisten und Akademiker ihre Kompetenz bündeln, Erfahrungen austauschen und Maßnahmen koordinieren.

Diese neuen Strukturen und Bündnisse sollen auch nach der aktuellen Krise bestehen bleiben, so die Hoffnung. Mark Heywood, ein Urgestein unter den Aktivisten der südafrikanischen Post-Apartheid-Ära, erinnert im ‚Daily Maverick‘ an die demokratische Verfassung: Die Bürger sollten die Führung übernehmen und der Staat solle ihnen dienen.

„Eine Nation sozialer Gerechtigkeit“

Heywood zitiert den Ministerpräsidenten der Provinz Gauteng, David Makhura, der bei der Gründung des dortigen ‚Community Action‘ Netzwerks sagte, der Staat solle in dieses Netzwerk eingebunden werden, nicht andersherum. Und er appellierte an die Aktivisten, „dem Staat dabei zu helfen, im wahren Interesse der Bürger zu handeln.“

Auf dieser Grundlage, kommentiert Heywood, könne der „südafrikanische Kampf“ einmal mehr zu einem weltweiten Vorbild werden, „eine Nation sozialer Gerechtigkeit, zu der man hochschaut und der man nacheifert. Diese Chance dürfen wir nicht verschenken oder verspielen.“