30 Jahre für einen Joint

Tunesiens repressive Drogengesetzgebung steht zunehmend in der Kritik

vom Recherche-Kollektiv Afrika-Reporter:
5 Minuten
Reihe von Polizisten in schwarzer Uniformen mit Helmen, Schlagstöcken und Gesichtsmasken

Ein besonders hartes Urteil befeuert die Debatte über Tunesiens berüchtigtes „Gesetz 52“. Die Drogengesetzgebung ist eines der übergreifenden Themen bei den jüngsten Protesten im Land.

Wenn besonders strenge Urteile bekannt werden, befeuert das regelmäßig die seit Jahren andauernde Debatte über die Drogengesetzgebung in Tunesien. Diese wird von vielen Tunesierïnnen als unnötig strikt und repressiv empfunden. Immer wieder wird gegen Haschisch-Konsumenten vorgegangen, oft auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage wie zum Beispiel des bloßen Besitzes von Zigarettenpapier, das zum Rollen von Joints genutzt werden könnte, wie erst kürzlich das tunesische Innenministerium bei einer Beschlagnahmung verkündete.

Der jüngste Fall, der für Aufregung sorgte, hat es in sich. In Kef, einer Kleinstadt im Nordwesten des Landes, wurden zwei junge Männer zu 30 Jahren Haft verurteilt. In der Regel werden Haschischkonsumenten mit einem Jahr Haft und einer Geldstrafe bestraft. Doch theoretisch ist auch das jüngste Urteil legal, wie der Anwalt Kais Berrejeb erklärt. Denn der zuständige Richter hat dabei verschiedene Artikel des berühmt-berüchtigten Gesetzes 52 zusammengenommen und für alle Vergehen die Höchststrafe verhängt. Die Verurteilten hatten im Wärterhäuschen eines kleinen Stadions einen Joint geraucht. Neben Konsum wurde ihnen daher außerdem Besitz von Rauschmitteln und die Nutzung eines öffentlichen Ortes, nämlich der Sportstätte, zum Konsum vorgeworfen. Alleine auf den letzten Tatbestand stehen zehn bis zwanzig Jahre Haft. Die Anwälte der Verurteilten haben Berufung eingelegt. Die nächste Verhandlung ist für Anfang März angesetzt.

Gesetz 52 als Damoklesschwert

Obwohl auf dem Papier korrekt hat die Verurteilung für Empörung und Proteste gesorgt. So haben sich mehrere Gruppierungen, die sich für eine liberalere Drogengesetzgebung oder die Legalisierung von Cannabis einsetzten, den jüngsten Protesten in Tunesien angeschlossen. Slim Kacem, Betreiber des alternativen Mediums Roots TV und Mitgründer der Front zur Legalisierung von Cannabis, einem Zusammenschluss verschiedener Initiativen, sieht in der Verurteilung keinen Zufall. Das Urteil bestätige die zunehmende Repression, der die Tunesierïnnen durch den Staat zehn Jahre nach dem Ende der Diktatur erneut ausgesetzt seien. “Das Gesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über der tunesischen Jugend“, so der 55-Jährige.

Bei den Protesten der vergangenen Wochen, die inzwischen wieder zurückgegangen sind, waren teils sehr heterogene Gruppen auf die Straßen gegangen, von Arbeitslosen aus verarmten Vierteln der Großstädte über junge Antifaschistïnnen bis zu Vertreterïnnen von LGBTIQ-Gruppen. Das Thema Cannabis hat dabei vermutlich das größte Potential, die so unterschiedlichen Gruppierungen zu verbinden. Denn das Gesetz trifft unliebsame Oppositionelle, die damit für einige Zeit aus dem Weg geräumt werden sollen, genauso wie Künstler oder junge Menschen aus einfachen Verhältnissen. So waren bei den Demonstrationen auch Angehörige von Inhaftierten aus den Armenvierteln dabei, in denen es in den Wochen zuvor immer wieder zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war.

Fotos von zwei Männern und dem Logo der Front für die Legalisierung von Cannabis
Slim Kacem und Aymen Rezgui engagieren sich bei der Front für die Legalisierung von Cannabis für eine neue Drogenpolitik in Tunesien