Covid-Pandemie und Repressionen: Neue Krankheit, alte Muster?

Während die Corona-Pandemie, ihre Eindämmung und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Folgen die Diskussion bestimmen, häufen sich in Tunesien in den letzten Wochen Vorfälle und Diskussionen, die viele überwunden geglaubt hatten. Drohen erneute Debatten über Gesellschaftsmodelle und Eingriffe in persönliche Freiheiten? Zwei Verfahren gegen kritische Internetnutzer diesen Monat machen Beobachtern Sorgen.

Tunesiens neuer Premierminister Elyes Fakhfakh gilt als ausgesprochener Liberaler. Im Präsidentschaftswahlkampf im Herbst 2019 war er als Kandidat der kleinen sozialliberalen Partei Ettakatol angetreten. Damals hatte er sich klar für den Respekt individueller Freiheiten ausgesprochen. Mit seinen Positionen für unter anderem die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erbrecht, die Legalisierung von Cannabis und gegen die Kriminalisierung von Homosexualität hatte er sich in gesellschaftlichen Fragen deutlich liberaler positioniert als seine 25 Mitbewerberïnnen um das Präsidialamt.

Doch aus dem Präsidentenamt wurde nichts. Fakhfakh erhielt damals gerade einmal 0,34% der Stimmen. Das war freilich nicht nur seiner gesellschaftspolitischen Positionierung, sondern vor allem der Tatsache geschuldet, dass er unmittelbar nach dem politischen Umbruch in der sogenannten Troika-Regierung (2011–2013) unter der Führung der muslimisch-konservativen Ennahdha-Partei zunächst Tourismus-, dann Finanzminister gewesen. Dies hielten ihm im Wahlkampf viele vor, die eigentlich mit seinen sozialpolitischen Positionen sympathisierten. Denn einerseits war er als Finanzminister damals für das erste Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds verantwortlich. Doch nicht nur, dass er das Land von ausländischen Gebern abhängig gemacht habe, wird ihm angelastet. Zum anderen gab es in Zeit der „Troika“ eine Reihe heftiger Auseinandersetzungen über genau diese individuellen Freiheiten, für die der Politiker sich – im Gegensatz zur damaligen Koalition – im Wahlkampf 2019 einsetzte.

Debatten über das Gesellschaftsmodell flammen wieder auf

Dass der 48-jährige Fakhfakh im März 2020, ein halbes Jahr nach den Wahlen und lange Verhandlungen später an der Spitze einer disparaten Koalitionsregierung stehen würde, hatte Tunesien wohl genauso wenig erwartet wie die Corona-Pandemie. Auch, dass ausgerechnet in seiner Regierungszeit wieder Debatten aufflammen, die an die Zeit der erbittert ausgefochtenen Gesellschaftsfragen der unmittelbaren Nach-Revolutionszeit erinnern, überrascht viele.

In Tunesiens Nachbarländern werden die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung teilweise als Vorwand genutzt, um politische Oppositionelle oder Journalisten zu gängeln. So nutzte die algerische Regierung den Gesundheitsnotstand, um auch die Hirak-Protestbewegung einzudämmen. In Marokko wurde zuletzt am 22.Mai ein regierungskritischer Journalist festgenommen. Auch in ostafrikanischen Staaten wie zum Beispiel Kenia und Somalia gingen Sicherheitskräfte im Rahmen der Corona-Maßnahmen teilweise massiv gegen Pressevertreterïnnen vor.

In Tunesien hat es in den letzten Wochen einen den Rapper A.L.A. und zwei Internetnutzer getroffen. Während alle über Corona sprechen, fanden diese Fälle außerhalb von NGO-Kreisen nur am Rande Beachtung, ganz im Gegensatz zu anderen Zeiten, wo heftige Diskussionen und öffentliche Proteste in der Regel programmiert sind.

Erinnerungen an das alte Regime

A.L.A., der in seinen Songs, wie zuletzt ‚Magic City‘, immer wieder auch die gesellschaftliche Situation in Tunesien thematisiert hat, wurde Anfang Mai festgenommen, weil bei einer Polizeikontrolle ein Joint bei ihm gefunden wurde. Auch wenn er inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, hat der Fall erneut das berühmt-berüchtigte Gesetz 52 in Erinnerung gerufen. Sein Anwalt Ghazi Mrabet, einer der bekanntesten Legalisierungs-Befürworter in Tunesien, rief den Regierungschef Elyes Fakhfakh auf, zu seinem Wahlprogramm zu stehen und den Cannabis-Konsum zu legalisieren.

Drogenkonsum wird in Tunesien scharf bestraft. Bis vor einer Gesetzesreform vor drei Jahren wurde selbst Erstkonsum von Haschisch mit einer Geld- und Gefängnisstrafe bestraft. Seit 2017 kann die Strafe bei erstmaligem Vergehen je nach Ermessen des Richters auf Bewährung ausgesetzt werden.

Das Gesetz wurde unter der Diktatur von Machthaber Ben Ali, aber auch nach 2011, gerne gegen unliebsame Künstler und Oppositionelle eingesetzt. Zeitweise saßen rund ein Drittel der tunesischen Gefängnisinsassen wegen Drogenvergehen in Haft. Jetzt fürchten Menschenrechtsaktivisten, dass diese wieder politisch instrumentalisiert werden.

Angeklagt wurden im Mai außerdem ein Journalistikstudent, der auf Facebook den Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Norden des Landes kritisiert hatte. Neji Bghouri, Vorsitzender des tunesischen Journalistenverbandes, sprach von einem „an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf“, der nur dazu diene, kritische Stimmen junger Leute zu unterdrücken. Dies erinnere an Praktiken des alten Regimes, so Bghouri. Damals konnte selbst die kleinste öffentliche Kritik am Staat massive Konsequenzen nach sich ziehen.

Corona-Sure: harmlose Persiflage oder Gotteslästerung?

Während das Verfahren gegen den Studenten letzte Woche eingestellt wurde, muss sich mit Emna Chargui am Donnerstag (28. Mai) eine weitere Facebook-Nutzerin vor der Justiz verantworten. Der 26-Jährigen wird ein Verstoß gegen das tunesische Presserecht vorgeworfen, indem sie zu „Hass zwischen den Religionen“ und zu Diskriminierung aufgerufen habe. Chargui hatte Anfang Mai auf ihrem Profil ein Foto einer „Corona-Sure“ geteilt, eine Persiflage einer Koran-Sure, welche die aktuelle Pandemie thematisiert. Daraufhin wurde sie am 6. Mai von der Staatsanwaltschaft Tunis zum Verhör vorgeladen. Zwar arbeitet die tunesische Staatsanwaltschaft trotz der Corona-Pandemie weiter. Eigentlich sollen derzeit aber nur dringende Fälle verhandelt werden, wenn zum Beispiel Gefahr in Verzug ist. Woran die Dringlichkeit des Falles liegt, ist fraglich. Charguis Anwältin Ines Trabelsi bestätigte in diesem Zusammenhang lediglich die Anklagepunkte gegen ihre Mandantin, will sich aber im Vorfeld der Verhandlung gegenüber Journalistïnnen nicht mehr zum Inhalt der Verfahrens äußern. Im Fall einer Verurteilung drohen der Angeklagten bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe zwischen 1000 und 2000 Dinar (rund 320 bis 640 Euro).

Die Vorladung wurde in Tunesien von Vertretern der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Die Koalition für individuelle Freiheiten, ein Zusammenschluss tunesischer Menschenrechtsorganisation, warf der Staatsanwaltschaft unter anderem vor, die Angeklagte in Abwesenheit ihrer Anwälte verhört zu haben und den Artikel 6 der Verfassung, der Religionsfreiheit garantiert, zu missachten.

Der Fall des Rappers, aber auch die beiden Verfahren gegen Internetnutzer, erinnern an Auseinandersetzungen der frühen 2010er-Jahre, als, unmittelbar nach dem politischen Umbruch und dem Erstarken konservativer Kräfte rund um die Ennahdha-Partei, Debatten über Gesellschaftsmodelle, Moral und den Platz der Religion im öffentlichen Leben ein Dauerbrenner waren. Einen Höhepunkt erreichte die Debatte, als 2012 zwei Internetnutzer, die sich öffentlich zu ihrem Atheismus bekannt hatten, wegen „Verstoß gegen die Moral, Diffamierung und Störung der öffentlichen Ordnung“ zu sieben Jahren Haft verurteilt wurden.

Zwar fallen die Auseinandersetzungen diesmal weniger lautstark aus, denn die Corona-Pandemie dominiert nach wie vor das öffentliche Leben in Tunesien. Dass Fragen der öffentlichen Ordnung und Moral, die eigentlich mit der Verabschiedung der neuen Verfassung 2014 geklärt schienen, ausgerechnet unter einem dezidiert liberalen Regierungschef wieder zum Thema werden, irritiert trotzdem viele. Unter ihnen ist auch -Z- (Débat Tunisie), der bekannteste tunesische Karikaturist, der auch nach dem politischen Umbruch aus Angst vor Repressalien immer seine Anonymität gewahrt hat. „Kein Gesellschaftsprojekt kann solide sein, wenn die ganze Gesellschaft wegen eines Witzes oder einer Karikatur, die ihre vermeintlich heiligen Symbole entwürdigt, auf stur schaltet. Diese Überreaktion des Systems zeigt, wie fragil die ganze Struktur ist, sobald sie ein bisschen Wind ausgesetzt ist“, schreibt er auf Facebook.

„In Krisensituation wie der Covid19-Pandemie erlaubt es das internationale Recht, ausnahmsweise Äußerungen zu unterbinden, die die öffentliche Gesundheit in Gefahr bringen könnten. Aber keine Witze, deren schlimmste Nebenwirkungen wäre, dass man vor Lachen stirbt“, kommentierte das regionale Team von Human Rights Watch.