Gebäudeenergiegesetz: Die Ampelkoalition hat die Wärmewende von 2024 auf 2029 verschoben

Provokationen, Krach, Verhandlungen, Konsens – die Ampelkoalition hat alle Register der Politik gezogen, um im Bundestag ein Gesetz beschließen zu können, mit dem das Heizen von Gebäuden neu geregelt wird. Was steckt dahinter und was bedeutet der Kompromiss der Ampelkoalition für den Klimaschutz?

Warum ist die Wärmewende so wichtig?

Mehr als 80 Prozent aller Heizungen in Deutschland werden noch immer mit Erdgas oder Erdöl betrieben – ein Versäumnis aus der Ära Merkel. Der Anteil der Heizwärme am CO₂-Ausstoß beträgt deshalb rund 20 Prozent. Ohne einschneidende Änderungen wird Deutschland das Ziel nicht erreichen, die CO₂-Emissionen von heute 750 Millionen Tonnen pro Jahr auf 440 Millionen Tonnen 2030 und auf netto Null im Jahr 2045 abzusenken. Diese Klimaziele sind essentiell, will das Land seinen Beitrag zu der weltweiten Kraftanstrengung leisten, eine katastrophale und irreversible Erderwärmung abzuwenden. Weltweit häufen sich die Krisenzeichen: Die Temperatur des Ozeans steigt steil an, in den USA drohen wegen Dürre Ernteausfälle von historischem Ausmaß, in Europa fielen dieses Frühjahr viele Flüsse trocken, statt Schmelzwasser aus den Bergen ins Tal zu tragen. Der deutsche Anteil an den weltweiten Emissionen beträgt zwei Prozent, was heißt, dass nur 49 Staaten mit ähnlichen Emissionen scheitern müssten, damit die Staatengemeinschaft bei allen Klimazielen versagt.

Was wollte Wirtschaftsminister Habeck ursprünglich durchsetzen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte das Heizen von Gebäuden mit einem Gesetz neu regeln, das für schnelle Veränderungen gesorgt und viele Besitzer von Heizungen zum Handeln gezwungen hätte. Sein Entwurf wurde am 19. April im Bundeskabinett verabschiedet. Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz wollten durchsetzen, dass schon ab 2024 keine neuen rein fossil betriebenen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen. „Wer jetzt in eine neue Heizung investiert, muss das nachhaltig tun“, sagte Habeck bei der Vorstellung des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz. Der Normalfall sollten hocheffiziente Wärmepumpen sein, die mit Strom angetrieben werden, der in wachsendem Maß aus erneuerbaren Quellen kommt. Erdgasheizungen sollten nur dann noch möglich sein, wenn sie zu 65 Prozent durch erneuerbare Energiequellen ergänzt werden.

Woher kam der Widerstand gegen Habecks Pläne?

Gegen die Pläne regte sich massiver Widerstand, den vor allem die Medien der Springer-Gruppe mit Vokabeln wie „Heizhammer“ angefacht haben. Springer gehörte zeitweise zu knapp 48 Prozent der US-Investmentfirma KKR, inzwischen liegt der Anteil bei 36 Prozent. KKR ist zugleich einer der wichtigsten Geldgeber der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie ist und selbst im Geschäft mit dem Transport von Flüssig-Erdgas aktiv. Die CDU/CSU, die in ihrer 16-jährigen Regierungszeit die Wärmewende kaum in Angriff genommen hat, mobilisierte dann massiv gegen Habecks Pläne. Die CSU plakatierte in Bayern: „Lassen Sie sich nicht von der Ampelkoalition kaltstellen“. Die FDP scherte unter dem Eindruck der Medienkampagne aus einer bereits gefundenen Regierungslinie aus. Die Freidemokraten blieben mit ihrer Ablehnung über Wochen hinweg so lange hart, bis sie nun einen Großteil ihrer Forderungen durchsetzen konnten. Einzige Forderung, die gar keine Beachtung fand, war die von der FDP versprochene Verschärfung des CO₂-Emissionshandels. Dazu findet sich in dem Kompromiss nichts, was den Klimaschutz weiter schwächt. Am 13. Juni gaben Vertreter von SPD, Grünen und FDP die Einigung bekannt.

Worauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt?

Der Kompromiss bedeutet das Gegenteil dessen, was Wirtschaftsminister Habeck ursprünglich wollte. Es gibt keine Vorgabe mehr, dass schon ab 2024 Heizungen, die in Bestandsbauten installiert werden, ganz oder weitgehend regenerativ betrieben werden müssen. Eine bundesweit einheitliche Lösung, die alle Gebäude erfasst, wird vielmehr von 2024 auf 2029 verschoben. Statt hauptsächlich auf die hocheffizienten Wärmepumpen zu setzen, dürfen weiter flächendeckend weiter Gasheizungen zum Einsatz kommen, sofern sie nur hypothetisch mit beigemischtem „grünen Wasserstoff“ betrieben werden können, den es aber in der Praxis noch nicht gibt. Zudem wird der unbegrenzte Einsatz von Holzheizungen ermöglicht.

Wodurch wird die Wärmewende auf 2029 verschoben?

Die Verschiebung der Wärmewende um mehrere Jahre ergibt sich daraus, dass strengere Regeln für Heizungen in privaten und öffentlichen Gebäuden nun daran geknüpft werden, dass die jeweiligen Kommunen bereits eine sogenannte „Wärmeplanung“ durchgeführt haben. Bei der Wärmeplanung wird vor allem ermittelt, wo statt individueller Lösungen künftig zentralisierte Heizlösungen angeboten werden sollen. Dazu zählt vor allem die sogenannte Fernwärme, bei der das zum Heizen benutzte heiße Wasser über Leitungen zu den Nutzern gebracht wird. Der Grund, eine Wärmeplanung abzuwarten, klingt plausibel: Hausbesitzer sollen nicht in eine teure Wärmepumpe investieren, nur um dann zu erfahren, dass sie auch Fernwärme beziehen hätten können.

Ein großer Haken dabei ist, dass die Wärmeplanung in weiten Teilen des Landes bisher versäumt wurde. Nur einige Bundesländer haben Vorschriften dafür gemacht. Die Ampelkoalition will mit einem neuen Gesetz jetzt überhaupt erst festschreiben, dass in allen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern eine Wärmeplanung bis Ende 2028 erfolgt sein muss. Das bedeutet, dass die strengeren bundesweiten Heizregeln nicht wie von Habeck geplant ab 2024, sondern erst ab 2029 verlässlich greifen werden. Das ist aber viel zu spät, um für das Klimaziel 2030 noch einen verlässlichen Effekt zu haben.

Der zweite große Haken: Das Potenzial der Fernwärme ist limitiert. Um sie zu nutzen, ist eine komplett neue Infrastruktur mit Pipelines nötig. Das lohnt sich nur in dicht besiedelten Gebieten. Die meisten Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Fernwärme einen maximalen Anteil von 25 bis 30 Prozent am deutschen Raumwärmebedarf decken kann. Zudem steht die Dekarbonisierung noch aus. Bisher wird Fernwärme noch zu 70 bis 80 Prozent aus fossilen Energiequellen gewonnen. Der Kompromiss der Ampelkoalition bedeutet, dass strengere Regelungen für 100 Prozent des Problems hintangestellt werden, weil es für einen Teil des Problems eventuell eine andere Lösung gibt.

Was passiert in Kommunen, in denen es noch keine Wärmeplanung gibt?

In dem Großteil der Kommunen, in denen es bislang keine Wärmeplanung gibt, gelten der Einigung der Ampelkoalition zufolge die strengeren Regeln für Heizungen nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Neubauten. Sie gelten nicht wie geplant im viel größeren Häuserbestand, dessen ökologische Modernisierung die eigentliche Herausforderung der Wärmewende ist. Dort bleibt es im Gegensatz zum Entwurf von Habeck nun explizit erlaubt, dass auch ab dem 1.1.2024 fossil betriebene Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Die Voraussetzung dafür ist nur, dass die Heizanlagen in technischer Hinsicht „auf Wasserstoff umrüstbar sind“, ohne dass dies unbedingt geschehen muss. Entsprechende Pflichten für die Schaffung eines Wasserstoffangebots werden nämlich abgeschafft.

Warum sind „grüner Wasserstoff“ und „H2-ready“-Heizungen nun im Kompromiss so wichtig?

Hintergrund der Regelung, die vor allem der FDP sehr wichtig war, ist das Ziel, dass Heizanlagen, die heute mit Gas betrieben werden, weiter am Markt sind und verkauft werden können. Das haben vor allem die Hersteller dieser Heizsysteme gefordert. Für die bisher fossilen Heizanlagen gibt es eigene Fabriken und Produktionslinien, Hersteller haben ihre Verfahren mit kostspieligen Patenten geschützt und viel in Marketing, Vertrieb und Wartung investiert. Dies wollen sie nicht zugunsten von Wärmepumpen aufgeben, deren Produktion ganz anders läuft, und bei der die Konkurrenz aus Asien groß ist, weil nicht rechtzeitig in Produktionskapazitäten hierzulande investiert wurde. Der Grund dafür war die Fixierung der früheren Bundesregierungen auf vermeintlich billiges russisches Erdgas. Um das Produktions- und Vertriebssystem für bisherige Heizungen beibehalten zu können, wird jetzt betont, dass heutige Gas-Heizsysteme künftig auch mit sogenanntem „grünen Wasserstoff“ betrieben werden könnten. Für dessen Herstellung wird nämlich Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Biomasse eingesetzt, was ihn zumindest theoretisch klimaneutral macht.

Sind Gasheizungen, die „auf Wasserstoff umrüstbar“ sind, gut für den Klimaschutz?

Die Option, Heizungen mit grünem Wasserstoff zu betreiben, steht nun auf Druck der FDP im Zentrum des Kompromisses. Doch für den Klimaschutz hat die Umrüstung von Gasheizungen auf Wasserstoff auf absehbare Zeit keinerlei Bedeutung – und es ist fraglich, ob sie jemals wichtig werden kann.

Hersteller bieten zwar Gasheizungen an, die „H2-ready“ sind, also technisch betrachtet Wasserstoff statt Erdgas verfeuern können. Aber dieser Ansatz hat mehrere Haken:

• Das Angebot „H2-ready“ bezieht sich bisher auf maximal 30 Prozent Beimischung von Wasserstoff zum Erdgas, es bleibt also bei 70 Prozent fossiler Energie
• Heizsysteme, die wirklich klimaneutralen 100-prozentigen grünen Wasserstoff in Pipelines zu den Verbrauchern bringen und in Heizungen verfeuern können, gibt es noch nicht, sie werden gerade erst experimentell erprobt.
• Es ist unwahrscheinlich, dass je genügend „grüner Wasserstoff“ zum Heizen zu bezahlbaren Preisen verfügbar sein wird, denn dessen Herstellung ist aufwändig, es gibt dafür noch kaum Produktionskapazitäten und er wird für die sogenannte Prozesswärme in der Industrie viel dringender gebraucht, um die Klimaneutralität zu erreichen.
• Man kann größere Anteile von Wasserstoff nur dann in bisherigen Gaspipelines einsetzen, wenn restlos alle Heizungen, die damit bedient werden, „H2-ready“ sind. Ansonsten droht den Anlagen, die nicht „H2-ready“ sind, Schaden.

Die Ampelkoalition akzeptiert das Heizen mit Holz und Pellets nun ausnahmslos als erneuerbare Energiequelle – was bedeutet das für den Klimaschutz?

Habeck wollte Holz und Pellets als Heizungen nur zulassen, wenn sie mit Solarthermie zur Warmwassergewinnung im Sommer verbunden sind und Staubfilter installiert werden. Beide Bedingungen sind nun gestrichen. Holz und Pellets sind in Deutschland beliebt und gelten als umweltfreundlich, obwohl die Belastung mit Feinstaub aus den Abgasen erhebliche Gesundheitsrisiken mit sich bringt. Das gute Image wird damit begründet, dass Holz ein sogenannter nachwachsender Rohstoff ist, der entsteht, indem Bäume der Luft Kohlendioxid entnehmen. Es ist davon die Rede, dass Holz als Brennstoff klimaneutral sei, weil kein neues CO₂ in die Atmosphäre gelange wie bei fossilen Brennstoffen, die aus dem Untergrund an die Oberfläche geholt werden. Ein großes Interesse an dieser Darstellung hat die deutsche Forstwirtschaft. Doch das Bild vom umweltfreundlichen Holzbrennstoff ist bestenfalls lückenhaft.

• Für einen geschlossenen Kohlenstoffkreislauf müsste immer soviel Holz nachwachsen, wie entnommen wird. Das ist bei einer stark wachsenden Nachfrage und angesichts der drohenden Dürren, die nachgepflanzte Bäume absterben lassen, fraglich.
• Bis Jungbäume den Kohlenstoff akkumuliert haben, der in älteren Bäumen steckt, vergehen Jahrzehnte. Die Kohlenstoff-Bilanz von neuen Anpflanzungen ist unter Wissenschaftlern zudem umstritten.
• Ein Zuwachs im Holzverbrauch läuft den Zielen der deutschen und europäischen Biodiversitätsstrategien zuwider. Diese sieht vor, dass Wälder in allererster Linie Refugien der Biodiversität werden oder bleiben. Dann erfüllen sie nebenher wichtige Aufgaben zum Klimaschutz, indem sie Kohlenstoff absorbieren und speichern. Die Holznutzung im größeren Maßstab ist per se nicht ökologisch. Denn der Einsatz von Holz als Brennstoff in industriellem Ausmaß führt dazu, dass naturnahe Wälder, die viel Kohlenstoff speichern, in biologisch verarmte Plantagenwälder umgewandelt werden.
• Das benötigte Holz wird vielfach aus Regionen importiert, wo wertvolle natürliche oder naturnahe Wälder zerstört werden. Ein echter Kreislauf ist bei diesem Holz so gut wie ausgeschlossen

Das Bundesumweltministerium stellt fest: „Heizen mit Holz ist entgegen der weit verbreiteten Meinung nicht klimaneutral.“

Was ist mit dem von der FDP so stark betonten Emissionshandel?

Die Freidemokraten haben stets betont, dass die bessere Alternative zu detaillierten Regeln ein Handeln mit CO₂-Emissionsrechten ist. Dabei würde für ganz Deutschland festgelegt, wieviel CO₂ freigesetzt werden darf und wie schnell die verfügbare Menge auf null sinkt. Jeder, der fossile Brennstoffe nutzt, müsste dann pro Tonne einen Preis entrichten, der stark steigt, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt. Es hätte im Rahmen des Kompromisses durchaus die Möglichkeit bestanden, den Emissionshandel auf den Wärmebereich auszudehnen. Aktuell gibt es nur einen Fixpreis, der viel zu niedrig ist, um eine Wirkung zu entfalten, und kein Mengenlimit. Hier hätte die FDP ihr Klimaschutzkonzept wirksam einbringen können, um die Lockerungen bei den Detailregeln auszugleichen. Doch davon war bisher nicht die Rede. Erst ab 2028 wird der Emissionshandel für den Wärmebereich EU-weit verschärft. Auch das kommt zu spät, um für das Klimaziel 2030 wirksam zu werden.

Was bedeutet der neue Kurs der Ampelkoalition für Wohnungs- und Hausbesitzer?

Mit der Verschiebung klarer Pflichten um mehrere Jahre können Wohnungs- und Hausbesitzer nun stärker selbst entscheiden, welche neue Heizung sie einbauen möchten. Dabei entsteht aber das Risiko, dass durch den fortgesetzten Einbau fossiler Heizungen zu sehr auf altbekannte Lösungen gesetzt wird, weil sie vermeintlich geringere Investitionen erfordern. Heizungen haben aber eine Betriebsdauer von 20 Jahren – und in diesem Zeitraum ist durch die Bepreisung von CO₂-Emissionen und ihre gegen null schrumpfende erlaubte Menge klar, dass sich der Brennstoff Erdgas massiv verteuern wird. Auf „grünen Wasserstoff“ als Ersatz für das Heizen ist kein Verlass. Wo es möglich ist, liegt es nahe, einen Anschluss an ein Fernwärmenetz zu forcieren, denn damit überträgt man die Klimapflichten auf dessen Anbieter. Allerdings ist man dann auch wirtschaftlich in dessen Händen. Detaillierte und schnell greifende Vorschriften, wie Habeck sie wollte, hätten den Vorteil gehabt, dass sich schwierige Abwägungen und kontroverse Diskussionen zum Beispiel in Eigentümergemeinschaften wegen der vom Staat verordneten Pflichten erübrigt hätten. Eine Alternative wäre es, ganz auf den von der FDP favorisierten Emissionshandel zu setzen, der den CO₂-Ausstoß über das Preissignal und Mengenlimits gegen null drückt. Wohnungs- und Hausbesitzer sind nun damit konfrontiert, dass es weder gut und schnell greifende Regeln gibt noch einen Emissionshandel, der rechtzeitig die richtigen Preissignale setzt. Damit ist das Risiko groß, dass viele Wohnungs- und Hausbesitzer zu kurzfristig handeln, weiter auf Erdgas setzen und mittelfristig in einer brutalen Preisfalle landen. Unabhängig von den Entscheidungen der Regierung ist positiv, dass Wohnungs- und Hausbesitzern ein immer breiteres bezahlbares Spektrum von Lösungen zur Verfügung steht, von Solarthermie über effiziente Photovoltaikmodule bis zu Wärmepumpen und Erdwärme. Die Nachfrage nach diesen Lösungen ist groß. Im besten Fall wird die Bevölkerung der Regierung voraus sein.

Was bedeutet der neue Kurs der Ampelkoalition zur Wärmewende für die Klimapolitik insgesamt?

Die Ampelkoalition hat nach der Verkehrswende jetzt auch substantielle Beiträge zur CO₂-Reduktion aus der Wärmewende für diese Legislaturperiode aufgegeben und die Aufgabe der nächsten Bundesregierung übertragen. Sie setzt statt auf vorhandene auf eher hypothetische Lösungen wie dem Heizen mit „grünem Wasserstoff“. Die Koalition erteilt zudem dem Heizen mit Holz einen Freibrief, obwohl dieses alles andere als klimaneutral und ökologisch sein kann. Die nötige Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen wird mit dem neuen Kurs der Regierung schwieriger und es wird unwahrscheinlicher, dass die Klimaziele für 2030 und 2045 erreicht werden.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels stand, die Investmentfirma KKR sei mit knapp 48 Prozent am Springer-Verlag beteiligt. Dies war nur zeitweise so. Seit der kanadische Pensionsfonds CPPIB eigenständiger Anteilseigner ist, liegt der KKR-nteil bei 35, 6 Prozent. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.