Spekulation, streichen - Wie das Klöckner-Ministerium die Bundesregierung in der Corona-Pandemie schlecht aussehen lässt

Ein Bericht der Bundesregierung an den Umweltausschuss des Bundestags ignoriert jeden Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und dem Ausbruch von Pandemien. Dabei hatte Umweltministerin Svenja Schulze diesen Zusammenhang zuvor mit führenden Wissenschaftlern auf die Tagesordnung gesetzt und als Konsequenz internationale Anstrengungen für mehr Naturschutz gefordert. Auch im Ursprungs-Entwurf für den Bericht an die Abgeordneten hatte das Umweltministerium deutlich Stellung bezogen. Diese Passagen wurden auf Betreiben des Klöckner-Ministeriums aber gestrichen. Jetzt bekommt Schulze Rückendeckung von der Kanzlerin.

Manches Mitglied des Bundestags-Umweltausschusses rieb sich nach der Sitzung des Gremiums in der vergangenen Woche verwundert die Augen. Die Grünen hatten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie von der Regierung einen Bericht zu den Ursachen von Zoonosen angefordert. Unter welchen Bedingungen kommt es zum Überspringen gefährlicher Viren wie SARS-CoV-2 von Tieren auf Menschen? Und was kann man tun, um weitere Pandemien zu verhindern?

Vor SARS-CoV-2 verbreiteten solche Zoonosen unter den Namen HIV, Ebola, Vogelgrippe, MERS und SARS Tod und Schrecken

Der Bericht des Bundesumweltministeriums für die Regierung listete die bekannten Fakten auf: 70 Prozent der Krankheitserreger stammen ursprünglich aus dem Tierreich. Vor SARS-CoV-2 verbreiteten solche Zoonosen unter den Namen HIV, Ebola, Vogelgrippe, MERS und SARS Tod und Schrecken. In Sachen Ursachenforschung und Konsequenzen für die künftige Politik blieben die Antworten der Regierung aber seltsam vage.

Vor allem fehlte jeder Hinweis auf die Rolle, die die anhaltende Naturzerstörung für die Verbreitung gefährlicher Infektionen haben kann. Dabei werden Wissenschaftler seit Ausbruch der Pandemie nicht müde, genau darauf hinzuweisen. „Ungebremste Abholzung, unkontrollierte Ausdehnung der Landwirtschaft, intensive Landnutzung, Bergbau und Infrastrukturentwicklung sowie die Ausbeutung wildlebender Arten haben geradezu perfekte Bedingungen dafür geschaffen, dass Krankheitserreger von der Tierwelt auf den Menschen übergreifen“, schreiben beispielsweise die führenden Experten des Weltbiodiversitätsrates IPBES Josef Settele, Sandra Diaz, Eduardo Brondizio und Peter Daszak in einer soeben veröffentlichten Analyse zum Thema.

Rudert Schulze zurück?

Auch Schulze hatte das Thema offensiv besetzt und sich in der Bundespressekonferenz unter anderem mit Settele sowie in einem Flugbegleiter-Interview dazu deutlich positioniert: „Das eigentliche Grundproblem der zunehmenden Virenübertragung auf den Menschen ist die Zerstörung von Ökosystemen und Lebensräumen“, hatte die SPD-Politikerin erklärt. Zudem hatte sie den Weltbiodiversitätsrat IPBES um Unterstützung bei der Ursachenanalyse gebeten und als Konsequenz aus der Pandemie mehr Naturschutz gefordert: „Wir müssen weit mehr als bisher dafür tun, um bereits zerstörte Lebensräume zu erhalten und wiederherzustellen.“

Unter Umweltpolitikern kursiert seit der Sitzung die Vermutung, dass die uneindeutige Haltung der Regierung auf Einflussnahme durch das Landwirtschaftsministerium zurückgehen könnte – sie haben recht

Bericht der Bundesregierung, vorgelegt von ihrem Ministerium, fand sich diese Analyse aber mit keinem Wort. Was war passiert? Diese Frage stellt sich auch die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke. „Ich bin über den Bericht extrem erstaunt und irritiert gewesen“, sagt sie. „Die Regierung hat in ihrem Bericht keinerlei Erkenntnisse niedergelegt, warum sich Deutschland und die halbe Welt gerade in einem Shutdown befinden“, kritisiert Lemke und stellt fest, dass das Umweltministerium damit weit hinter seinen eigenen Einlassungen zu den Ursachen von Zoonosen zurückfällt. „Ich muss das als Zurückrudern Schulzes interpretieren.“

Zwar wendet sich auch die Grünen-Abgeordnete gegen voreilige weitreichende Schlussfolgerungen zu den Ursachen der aktuellen Pandemie. Ob die aktuelle SARS-CoV2-Krise mit konkreter Naturzerstörung in Verbindung gebracht werden könne, sei bislang nicht belegt.

„Ich denke aber, was unwidersprochen festgestellt werden kann, ist, dass die weltweite Naturzerstörung unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit aufs Spiel setzen und letztendlich auch Todesfälle in relevanter Anzahl daraus resultieren können“, sagt sie und betont den Konjunktiv. „Der allgemeine Zusammenhang liegt inzwischen aber auf der Hand und wird auch in der Wissenschaft ganz allgemein formuliert.“

Unter Umweltpolitikern kursiert seit der Sitzung die Vermutung, dass die uneindeutige Haltung der Regierung in dieser Frage auf Einflussnahme des Landwirtschaftsministeriums zurückgehen könnte – die zuständigen Ministerien müssen ihre Positionen im Vorfeld untereinander abstimmen. In diesem Fall waren die Ministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligt.

Landwirtschaftsministerium lässt Umweltpassagen streichen

Mit ihrer Vermutung liegen die Abgeordneten richtig, wie der den Flugbegleitern vorliegende Ursprungsentwurf für den Bericht der Bundesregierung an die Abgeordneten belegt. Darin hatte das Umweltministerium keinen Zweifel an der Bedeutung ökologischer Fragen im Kampf gegen die Pandemie gelassen: „Auch eine gute Umwelt- und Naturschutzpolitik (kann) einen bedeutenden Beitrag zur langfristigen Krisenbewältigung leisten und das Risiko für zukünftige Krisen und auch für Pandemien deutlich verringern“, lautete eine auf Betreiben des Landwirtschaftsministeriums „strittig gestellte“ und damit gestrichene Passage. Begründung des Klöckner-Ministeriums im Dokumenten-Kommentar: „Es ist kein direkter Zusammenhang zwischen Umwelt- und Naturschutz zu Pandemien bekannt, das ist Spekulation.“ Und – versehen mit drei Ausrufezeichen– schiebt ein Ministeriums-Vertreter hinterher: „Auch für den Menschen schädliche Viren gehören zur Biodiversität eines intakten Ökosystems.“

Dieser Hinweis könnte sich allerdings als Eigentor erweisen, stützt er doch die gemeinsame Argumentation von Wissenschaftlern und Umweltministerium, die lautet: Es gehe bei der Forderung nach mehr Naturschutz darum, Wildtieren ausreichend Lebensraum zu lassen und dadurch die in ihnen schlummernden gefährlichen Erreger vom Menschen fernzuhalten. Diese Haltung wäre auch dem Bericht der Bundesregierung zu entnehmen gewesen, hätte das Landwirtschaftsministerium nicht auch just die Passage streichen lassen, die den Zusammenhang erläutert: „Lebensräume und Ökosysteme werden geschädigt, zerstückelt oder ganz zerstört. Die Arten, die überleben, teilen sich die immer kleiner werdenden Lebensräume häufiger auch mit den Menschen. So entsteht eine unnatürliche Nähe zwischen Menschen und Wildtieren“, lautete die entsprechende Passage im Entwurf des Umweltministeriums.

Auch der Hinweis „die Erkenntnisse der Wissenschaft (legen) bereits nahe: Hinter der aktuellen Krise steckt auch die Krise der Biodiversität, denn mit der Zerstörung von Ökosystemen steigt das Risiko von Pandemien“, ist aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums „Spekulation, siehe Kommentar oben“ und wurde entsprechend aus dem Bericht gestrichen.

Im Papierkorb statt bei den Abgeordneten

Auch eine Passage mit Hinweis auf die internationale Verantwortung Deutschlands landet im Papierkorb statt bei den Abgeordneten: „… Das bedeutet, dass DEU global mehr Mittel für den Schutz der biologischen Vielfalt mobilisieren muss – auf nationaler und internationaler Ebene, aus öffentlichen, wie aus privaten Mitteln. Das wird auch ein Thema bei der Weltbiodiversitätskonferenz sein.“ Diesen Satz hatte Schulze auch in ihrer Pressekonferenz und im Flugbegleiter-Interview fast wortgleich geäußert. Dass er aus dem Bericht der Bundesregierung vom rivalisierenden Landwirtschaftsministerium mit dem Hinweis „kein Zusammenhang zur Pandemie“ gestrichen wurde, muss Schulze als Provokation auffassen. Eine Bitte, seine Haltung näher zu erläutern, ließ das Landwirtschaftsministerium unbeantwortet.

Springt Merkel Schulze bei?

Die Rivalität zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium ist nicht neu. Und dass Uneinigkeit auch unter den Ministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner zu unklaren Positionen der Bundesregierung insgesamt führe, sei an vielen Stellen zu erleben, sagt die Grünen-Politikerin Lemke. „Das ist insgesamt für die Politikakzeptanz in der Bevölkerung ein Riesenproblem.“ Bislang sei Klöckner meist die durchsetzungsstärkere der beiden konkurrierenden Ministerinnen gewesen, findet Lemke.

Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir beim internationalen Schutz der Biodiversität und der Wälder vorankommen. (Kanzlerin Merkel)

Dass könnte in diesem Fall anders sein. Denn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fand am Dienstag klare Worte – ganz im Sinne Schulzes. „Wir wissen, dass die natürlichen Lebensräume zusammenschrumpfen“, sagte sie beim Petersberger Klimadialog. „Das hat gravierende Auswirkungen auf die Artenvielfalt, und das ist dann auch für uns als Menschen wiederum eine Bedrohung.“ Das Überspringen von Krankheiten von Tieren auf Menschen sei „insbesondere auf die verstärkte Nutzung bislang ungestörter Lebensräume und der damit verbundenen Nähe zu wilden Tieren zurückzuführen“, übernahm Merkel in der ihr eigenen Diktion die in den Augen des Landwirtschaftsministeriums spekulative Argumentation Schulzes.

Auch die aus dem Bericht für den Umweltausschuss unter Hinweis auf einen fehlenden Zusammenhang zur Pandemie gestrichene Schlussfolgerung, dass Deutschland international mehr für den Schutz der Artenvielfalt tun müsse, greift Merkel auf. „Es führt also kein Weg daran vorbei, dass wir beim internationalen Schutz der Biodiversität und der Wälder vorankommen“, sagte die Kanzlerin. Punktsieg für Schulze.