Gegen die Wand – Die Klimapolitik von CDU/CSU und FDP stimmt vorn und hinten nicht. Eine Analyse

Die Klimapolitik von CDU/CSU und FDP setzt allein auf Technologie und Emissionshandel. Das ist nicht gut durchdacht: Die schwarz-gelben Klimaschutzmaßnahmen wären anfangs zu zaghaft und würden am Ende auf großen Widerstand treffen. Eine Analyse

Es war eine Kette von irrwitzigen Zufällen, die uns Menschen die Gelegenheit gegeben haben, zur Zivilisation zu erblühen und dann in der Klimakrise unsere eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören. Ganz am Anfang stand unmittelbar nach dem Urknall die „große Inflation“, wie es die Kosmologie nennt. Binnen eines Sekundenbruchteils schwoll das Universum vom Atomdurchmesser auf einen Meter an – die Wachstumsrate war viel höher als jemals danach. Nach einer Sekunde maß das Universum darum schon mindestens 33 Lichtjahre.

Einen solchen Sprung nach vorne braucht auch die deutsche Klimapolitik. Es ist zwar deutlich mehr als ein Sekundenbruchteil vergangen, seit sich der Bundestag 2015 einstimmig zum Pariser Abkommen bekannte. Den besten Zeitpunkt, nämlich unmittelbar danach in einen anderen Modus zu schalten, hat die Große Koalition des Kabinetts Merkel III verpasst. Aber der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt, direkt nach der Wahl am kommenden Sonntag. Zumal soeben eine Analyse von Climate Analytics festgestellt hat, wie wichtig das Verhalten der G20-Staaten ist, also der 20 größten Industrieländer, zu denen Deutschland gehört: Sie allein könnten die Welt auf einen Kurs bringen, der die Erderhitzung im Jahr 2100 auf 1,7 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt. Der Rest der Welt würde gebraucht, um auf 1,5 Grad herunter zu kommen.

Doch den möglichen Aufbruch würden zumindest die CDU/CSU und die FDP laut ihrer Wahlprogramme vermasseln. Und sie hätten beide nicht nur ein Problem, richtig anzufangen. Wenn ihre Klimapolitik dann mal in Schwung gekommen wäre, würde es den Politiker:innen beider Parteien schwerfallen, sie mit der nötigen Konsequenz, also sozusagen bis zum Ende durchzuhalten.

Man könnte die Ideen der Konservativen und Liberalen daher mit einem Pyramidenspiel oder Schneeballsystem vergleichen. Die Parteien starten es jetzt, obwohl es gar keine andere Möglichkeit gibt, als dass es scheitert. Zunächst könnten sie damit die Illusion vermitteln, dass alles auf dem guten Weg ist, dass Jede und Jeder einen Vorteil hat, auch weil immer mehr Firmen und Menschen mitmachen. Doch dann wird es immer zäher und schwieriger und schließlich fährt das Land gegen die Wand.

Die Schwarzen und die Gelben der deutschen Parteienlandschaft sichern sich dadurch wichtige Ressourcen. Dabei geht es gar nicht so sehr um Geld, obwohl die unvermeidbaren Verzögerungen am Anfang es vielen Akteuren der fossilen Wirtschaft erlauben werden, mit ihren klimaschädlichen Geschäften noch ein Weile sehr viel davon zu verdienen. Nein, die entscheidende Ressource in diesem Fall ist die Zeit, die am Ende fehlen könnte, um noch unter vertretbaren Kosten den richtigen Weg einzuschlagen.

Das ist natürlich ein schwerer Vorwurf, darum schauen wir uns die Klimapolitik beider Parteien einmal an: Sie beruht im Wesentlichen auf dem Beschwören technologischer Innovation. Ein wichtiges Beispiel dafür ist Wasserstoff, der – mithilfe von Ökostrom und Elektrolyse aus Wasser gewonnen – zum universellen Energieträger der Industrie, und womöglich auch im Verkehr werden soll. Diese Elektrizität stellen den Plänen zufolge immer mehr erneuerbare Quellen bereit.

Regeln soll das der Markt, und zwar ein umfassender Markt für Emissionsrechte, auf dem der Staat das Angebot der nötigen Zertifikate immer weiter einschränkt, um so seine Klimaziele zu erreichen. Staatliche Regulierung, die darüber hinaus Vorgaben macht oder in die technologische Entwicklung eingreift, ist verpönt. Das sogenannte Ordnungsrecht, mit dem der Staat die Regeln festlegt, dieses fordert, jenes fördert, anderes stoppt oder umlenkt, lehnen die beiden Parteien in Klimafragen ab. Ein Umdenken von Konsummustern oder der Wachstumsdynamik gilt sogar als falsche Ideologie (wobei man das eigene Denken natürlich für vollkommen ideologiefrei hält).

FDP: „Umweltpolitik als Innovationsmotor“

Die FDP preist die „Umweltpolitik als Innovationsmotor“, beschwört den „Entwicklergeist von Firmen und Ingenieurinnen sowie Ingenieuren“ und erwähnt noch „klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe“. Energiewende und Verkehrstechnik wünscht die Partei sich „technologieoffen“. Der Staat soll sich also möglichst raushalten, weder Subventionen versprechen noch Garantien geben oder Vorgaben erteilen. Direkt fördern will die FDP zwar laut ihrem Programm manches, zum Beispiel Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen, aber im Bereich Klima höchstens die Unternehmensform Start-up und Verfahren, der Atmosphäre Kohlendioxid zu entziehen und unterirdisch zu speichern.

Die einzige Stellschraube, an der die Partei von Christian Lindner drehen will, erwähnt sie auf Seite 58: „Wir Freie Demokraten wollen den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden.“ Ein solcher Emissionshandel für alle Sektoren mit Treibhausgasausstoß – aufbauend auf dem vorhandenen Markt für Zertifikate für Kraftwerke und Großindustrie – könne „die Zielerreichung (…) weiterhin garantieren“, und zwar auch dann, wenn die Ziele im Lauf der Zeit verschärft würden.

„Wir brauchen einen Rahmen, den der Staat setzt“, beschrieb Lindner den Ansatz in der Anne-Will-Sendung am 19. September 2021. Aber ansonsten, fuhr er fort, möchte er sich raushalten und „Vertrauen schenken denen, die als Naturwissenschaftler und Techniker wissen, wie wir es konkret machen.“

CDU/CSU: „Klimaneutralität als Wettbewerbsvorteil“

Technologie und Zertifikate, darauf konzentriert sich auch die Union. „Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels“ und „streben einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an“, heißt es im Programm. Dieser Markt soll dann auch Mobilität und Wärme regulieren. „Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden“, verspricht das Programm: „Wir werden beim Klimaschutz entscheidend weiterkommen, wenn wir auf Innovationen und neue Technologien setzen.“

Insgesamt können sich die Politiker:innen der CDU/CSU allerdings etwas mehr staatliche Eingriffe vorstellen als die der FDP. Richtig energisch klingt es zum Beispiel im Häuser-Sektor: „Wir nehmen die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht. Zudem werden wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung (…) weiter verbessern.“ Und generell soll das, was die Union „klimaneutralen Wohlstand“ nennt, von den üblichen Instrumenten konservativer Politik profitieren: Wirtschaft entlasten, Steuern senken, Bürokratie abbauen, Planung beschleunigen. „Ich finde, wir müssen die jetzt auch mal machen lassen“, sagte CDU-Kanzlerkandidat über die Wirtschaft bei einem der Fernseh-Trielle.

Am Anfang kommt die Politik von Union und FDP nicht schnell genug in Fahrt

Um es klar zu sagen: All diese Veränderungen der Technologie werden wir brauchen, um die Klimakrise zu bewältigen. Von grünem, sauberem oder CO2-neutralem Wasserstoff spricht tatsächlich jede Bundestagspartei außer der AfD. Dass die Wirtschaft den Weg in eine neue Ökonomie, die Ökologie und Nachhaltigkeit gewährleistet, als Aufgabe annimmt und beschreitet, ist unverzichtbar. Dass sie nach Gewinn strebt, dass Firmen nach klimaschonenden Produkten suchen, die sie den Verbraucher:innen verkaufen können, gehört zu unserem Wirtschaftssystem. Dass die Entwicklungen zu einem Exportschlager werden – wenn’s klappt, gern.

Der Emissionshandel kann in der Tat ein wichtiges Instrument sein, um das zu steuern, weil er Anreize schafft, zu investieren und gute, ihren Preis werte Lösungen zu entwickeln. Ich selbst habe die CO2-Abgabe im Sommer 2019 in einem Überblicks-Artikel als „das zentrale Werkzeug“ bezeichnet. Die Abgabe kann man über einen Marktplatz für Zertifikate erheben, muss man aber nicht – es könnte auch eine von der Politik festgesetzte Steuer sein. Aber wenn man sich für den Emissionshandel entscheidet, darf er keinesfalls das einzige Werkzeug bleiben. Er muss mindestens mit einem wirksamen sozialen Ausgleich für Geringverdiener ergänzt werden.

Außerdem: Wenn man schon auf einen Markt setzt, dann sollte dieser Markt auch richtig funktionieren und zwar von Anfang an. Das tut er zurzeit nicht, nicht einmal in dem Kernmarkt für Kraftwerke und Großindustrie. Erst einmal die Reform und Erweiterung der CO2-Abgabe auf europäischer Ebene durchfechten zu wollen, bremst die Politik dann weiter, und liefert jede Menge Ausreden, warum man trotz bestem Willen leider, leider nicht vorankomme. Bis der Markt richtig funktioniert, vergehen mindestens mal etliche Jahre. Schon daran sieht man, welche Startprobleme die Klimapolitik von Schwarz und Gelb haben wird.

Welche Noten Fachleute den Wahlprogrammen der Bundestags-Parteien geben, lesen Sie hier:

Das zeigt sich auch bei den bescheidenen Anfängen in Deutschland. Dass die Große Koalition auf einem viel zu niedrigen Niveau in ein solches System einsteigt, war schon klar, als das Gesetz verabschiedet wurde. Die Aufschläge auf Benzin oder Heizöl sind erst Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Schon vorher verlangten Unternehmen einen Ausgleich. Seit die Benzin- und Heizölpreise tatsächlich um etwa acht Cent pro Liter gestiegen sind, klagen auch viele Verbraucher:innen, vor allem auf dem Land.

Das ist sicherlich in vielen Einzelfällen berechtigt – die Leute stecken in einem System, das auf das Auto ausgerichtet ist, und nun wird das teuerer, ohne dass sie wirklich etwas ändern und auf das Preissignal reagieren könnten. Aus der Union hört man darum Rufe nach einer Benzinpreisbremse oder einer, vielleicht sogar automatisierten, Erhöhung der Pendlerpauschale. Dabei bringt diese Subvention für Vielfahrer gerade nicht den nötigen sozialen Ausgleich, den Menschen mit wenig Geld am meisten braucht. Die Pendlerpauschale nützt Gutverdienern am meisten, wie sogar ein Gastbeitrag in der konservativ orientierten Tageszeitung Die Welt erklärt.

Die Frage bleibt darum, ob die Kosten für den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen überhaupt schnell genug steigen können, um das Ruder in die richtige Richtung zu drücken. Und ob dieser Preisdruck allein wirklich dazu führen kann, dass sich Strukturen ändern, die Menschen heute in ihrer Rolle als Pendler oder Mieterinnen ohne Einfluss auf die Art der Heizung festhalten.

Das gleiche gilt in der Wirtschaft. Firmen haben andere Hebel als Verbraucher:innen, aber auch diese sind nicht immer lang genug. Für viele wird es erst einmal schlechter, bevor es vielleicht besser wird, wenn der Emissionsmarkt alles regeln soll. Und wenn der Staat partout nicht eingreift, wie es die FDP in ihrem Credo verlangt.

Auch in der Wirtschaftswissenschaft werden inzwischen Bedenken laut, ausschließlich auf den Emissionshandel zu setzen. „Wer sich allein auf den CO2-Preis verlässt, wird die Klimaziele verfehlen“, sagt zum Beispiel Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Sie hat mit ihrem Team Anfang September im Auftrag von Greenpeace eine Studie vorgelegt, die Mängel und Barrieren der Lösung Emissionsmarkt aufzeigt und notwendige flankierende Maßnahmen skizziert. Ein wichtiges Hindernis ist zum Beispiel die „fehlende politische Glaubhaftigkeit“.

Keines der Parteiprogramme genügt, um die Klimaneutralität rechtzeitig zu erreichen, zeigte auch eine zweite Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Leitautorin Claudia Kemfert kommentiert in diesem Tweet das dritte Triell und zeigt dazu eine grafische Zusammenfassung ihrer Studie. Demnach gibt es durchaus große Unterschiede, und FDP und Union liegen ganz hinten. Die Politik der SPD ist demnach ebenfalls schwach.

Am Ende ist die liberal-konservative Klimapolitik nicht konsequent genug

„Fehlende politische Glaubhaftigkeit“ – damit kommen wir zurück zur Frage, warum die Programme von FDP und CDU/CSU einem Pyramidenspiel gleichen und ihr Ansatz am Ende scheitern muss. Zunächst ist es natürlich gut, überhaupt den Anfang zu machen und immer mehr Menschen mitnehmen zu wollen. Aber das sind zunächst vor allem diejenigen, die nicht anders können oder schon grundsätzlich überzeugt sind. Und diejenigen, die den Versprechen der Liberalen und Konservativen glauben, klimaneutraler Wohlstand sei praktisch ohne Unbequemlichkeiten zu erreichen, und dort ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen. Doch handeln all diese Menschen dann auch entsprechend? Können sie unter den momentanen Rahmenbedingungen handeln?

Bald aber zeigen sich die Probleme, die nötige Breite zu erreichen. Es ist schließlich absehbar, dass die Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Mobilität erheblichen Widerstand auslöst und Übergangsregelungen und andere Kompromisse erfordert. Wer klug und verantwortungsvoll die eigene Zukunft gestaltet und gestalten kann, wird sich sicherlich bemühen, immer weniger Treibhausgase auszustoßen und darum immer weniger für die CO2-Abgabe bezahlen zu müssen. Doch in dieser Zeit kann es für viele Unternehmen und andere Akteure auch eine rationale Wahl sein, entweder zu zögern oder sogar gezielt nach Lücken und eigenen Vorteilen zu suchen und sich zu bemühen, die Prozesse der politischen Ausgestaltung im eigenen Interesse zu beeinflussen. Also alles zu tun, außer den eigenen Ausstoß mit aller Kraft zu verringern.

Der Emissionshandel wird darum kaum jemals, geschweige denn rechtzeitig, die nötige regulatorische Macht bekommen können. Und Regierungen, die den Prinzipien der FDP- und CDU/CSU-Programme folgen, besitzen schließlich auch gar nicht die Kraft, den gewaltigen Preisanstieg durchzuhalten, der die notwendige Konsequenz ihrer Politik sein wird. Das würde ja voraussetzen, stur und passiv zu beobachten, dass die immer knapperen Zertifikate immer teurer werden. Dann würden Firmen, die nicht rechtzeitig vorgesorgt haben (vielleicht auch weil sie auf ein eventuelles Einlenken der entsprechenden Minister:innen spekuliert haben), in Not geraten – und die Regierung müsste eigentlich hart bleiben, um ein Exempel zu statuieren. Hart bleiben, wenn der allmächtige Arbeitsplätze-sichern-Trumpf gespielt wird. Kann man sich das vorstellen?

Was bleibt, ist ein Dilemma: Das eigene Instrument aufweichen oder die Wirtschaft schädigen

Am Ende dieses Pyramidenspiels bleiben bei einer solchen Politik nur zwei Möglichkeiten, und beide bedeuten, die Sache gegen die Wand zu fahren: Entweder die Regierung knickt ein und weicht die Zielvorgaben und Mechanismen im Kampf gegen die Klimakrise auf – damit desavouiert sie das Instrument der CO2-Abgabe vollkommen. Oder sie nimmt massive wirtschaftliche Schäden in Kauf, die auch keine klimafreundlichen Folgen haben und vor allem das Ziel diskreditieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zu beenden.

Einen guten Ausgang wird die Strategie jedenfalls nicht haben können, wenn man nur auf Technologie und Emissionshandel setzt, sonst aber keine staatlichen Vorgaben machen will. Aber bis dahin sind die jetzigen politischen Figuren vermutlich auch längst raus aus dem Spiel und können im Ruhestand verfolgen, wie ihre Nachfolger:innen das Chaos zu begrenzen versuchen.

Besser ist es vielleicht, gleich die Nachfolger:innen ins Amt zu wählen. Solche, die bereit sind, eine Art „großer Inflation“ der Klimapolitik zu machen, einen grundsätzlichen Kurswechsel einzuleiten. Dazu muss die Politik umfassend die Strukturen ändern, in denen sich unser Wirtschaftsleben, aber auch unser Alltag bewegen. Und sie darf nicht warten, bis irgendwelche Preissignale genügend viele Firmen und Bürger:innen dazu drängen. ◀