Was der Koalitionsvertrag zur Klimapolitik sagt

Die Ampelkoalition will Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad lenken. Dazu dient vor allem ein starker Ausbau von Wind- und Solarstrom. Ein hoher CO₂-Preis soll den vorzeitigen Kohleaustieg erzwingen.

In Berlin haben die Parteien der geplanten Ampelkoalition, SPD, Grüne und FDP, am Mittwoch den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Er sieht unter anderem vor, dass der Kohleausstieg in Deutschland auf das Jahr 2030 vorgezogen wird. Außerdem sollen für Windenergie zwei Prozent der Landesfläche bereit stehen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Ein Klimaministerium mit Vetomacht über Gesetzgebungsvorhaben anderer Ressorts soll es jedoch nicht geben. Auch die Ziele bei der Emissionsminderung oder die vorgesehenen CO₂-Preise werden nicht angehoben.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach mit Bezug auf die vorgesehene Klimapolitik davon, dass „wir uns etwas zutrauen“ und Deutschland zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen sollten. Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck, von dem allgemein angenommen wird, dass er das neue Wirtschafts-und-Klima-Ministerium übernimmt, erklärte hingegen: „Wir werden eine Regierung sein, die anderen etwas zumutet.“ Die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen würden dafür sorgen, dass die schon von der Vorgängerregierung geplante Reduktion der Treibhausgas-Emissionen übererfüllt werde und Deutschland klar auf den 1,5-Grad-Pfad komme. „Kern der neuen Geschichte ist die Vereinigung von Wohlstand und Klimaschutz.“

Erste Reaktionen von Umweltverbänden waren gemischt. Beim Klimaschutz sei ein „Wollen deutlich spürbar”, sagte Christoph Heinrich vom WWF Deutschland. „Bei der Bekämpfung der Klimakrise gibt es gute Schritte in die richtige Richtung.“ Zu begrüßen sei das Sofortprogramm Klimaschutz, in dem aber die offenen Punkte rechtsverbindlich umgesetzt werden müssten.

„Der Koalitionsvertrag zeigt, dass diese Regierung noch weit davon entfernt ist, eine sozial-ökologische Transformation einzuleiten, die uns hilft, die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, erklärte hingegen Tonny Nowshin von 350.org. Und Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe kritisierte: „Deutschland soll das Land der Raser, immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierten Klimakiller-Dienstwagen bleiben.“ Schließlich habe die geplante Koalition auf ein Tempolimit auf Autobahnen verzichtet und nur kleine Eingriffe bei der Dienstwagen-Subvention angekündigt. 

Die Formulierungen des Vertrages lehnen sich in Teilen an das vor einigen Wochen veröffentlichte Sondierungspapier an und enthalten viele Vokabeln, die den einzelnen Parteien wichtig sind. Zum Beispiel erklärt der Vertrag, die Klimapolitik wolle „einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten […]. Wir setzen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und auf konkrete Maßnahmen.“ Dabei dürfte das „technologieoffen“ auf die FDP zurückgehen, das Adjektiv „sozial-ökologisch“ hingegen auf die Grünen.

Im Einzelnen enthält der Koalitionsvertrag zum Thema Klima folgende Bestimmungen (einen weiteren Artikel, der unter anderem Natur- und Artenschutz behandelt, finden Sie hier):

Kohleausstieg – durch wirtschaftliche Zwänge beschleunigt

Es bleibt bei der Formulierung aus dem Sondierungspapier, dass der Kohleaustieg „idealerweise“ schon 2030 gelingt. Das will die Koalition aber nicht vor- oder festschreiben, sondern dadurch erreichen, dass die Preise im europäischen Emissionshandel hoch bleiben. Sie sollen nicht mehr unter den Betrag von 60 Euro pro Tonne CO₂ fallen, den sie zurzeit ungefähr haben. „Kohlekraftwerke lohnen sich dann nicht mehr“, sagte Robert Habeck. Schon 2022, und nicht wie vorgesehen erst 2026, will die kommende Regierung dem Vertrag zufolge die nächste Überprüfung der Fortschritte nach dem Kohleausstiegsgesetz vornehmen. Es soll durch den vorgezogenen Ausstieg keine weiteren Entschädigungszahlungen an Firmen geben. 

CO₂-Preis und anderen Kosten – mehr sozialer Ausgleich

Die Aufschläge auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl, die seit Anfang 2021 gelten, sollen nicht schneller erhöht werden als bisher angekündigt. Der Vertrag nennt den steigenden CO₂-Preis zwar ein wichtiges Instrument, der mit einem starken sozialen Ausgleich kombiniert werden müsse. Da zurzeit aber die Brennstoffkosten wegen der Bedingungen am Markt sehr hoch sind, „halten wir aus sozialen Gründen am bisherigen Preispfad fest“. Bei den Heizkosten soll der Aufschlag in Zukunft zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden. Außerdem soll ab 2023 die Zulage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr von den Verbrauchern über die Stromrechnung bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Ausbau der Erneuerbaren Energien – massiver Zuwachs

Der Beitrag von Wind, Sonne, Wasser und den anderen grünen Erzeugungsformen soll bis 2030 erheblich beschleunigt werden. Sah die bisherige Regierung einen Anteil von 65 Prozent an einem Bruttostromverbrauch von etwa 600 Terawattstunden vor (das entspricht etwa dem heutigen Niveau), plant die neue Koalition mit 80 Prozent von 680 bis 750 Terawattstunden. Die gelieferte Strommenge aus klimafreundlichen Anlagen soll damit um ein Drittel gegenüber den vorliegenden Plänen wachsen – und sich gegenüber dem heutigen Stand fast verdreifachen. 

Dazu sollen unter anderem Zulassungsverfahren beschleunigt werden. Die Umrüstung bestehender Windparks mit größeren Anlagen („Repowering“) müsse „ohne großen Genehmigungsaufwand möglich sein“. Dass eine Gegend wenig Wind hat, soll kein Hindernis mehr sein: Die Energie müsse in ganz Deutschland „verbrauchsnah“ zur Verfügung stehen. Der Ausbau von Windparks im Meer bis 2030 wird gegenüber bisheriger Planung um die Hälfte auf mindestens 30 Gigawatt hochskaliert. Aus Solarzellen und -parks soll bis dahin etwa viermal so viel Strom kommen wie bisher. Auf jedem geeigneten Dach wird demnächst den Plänen zufolge Sonnenenergie genutzt; für gewerbliche Neubauten ist das eine Verpflichtung, für private Projekte „soll es die Regel werden“. 

Die Akzeptanz der Projekte will die Ampelkoalition mit einer Förderung von Bürger-Energie-Vorhaben und einer besseren finanziellen Beteiligung von Gemeinden an den Erträgen der Anlagen fördern. Zur konfliktreichen Frage, wie weit Windräder von Wohnhäusern entfernt sein müssen, äußert sich das Papier nicht.

Ab 2025 soll jede neu gebaute Heizungsanlage so konzipiert sein, dass sie ihre Energie zu 65 Prozent aus erneuerbaren Quellen gewinnt. Der Kohleausstieg bis 2030 und der „massive Ausbau der erneuerbaren Energien“ seien ein Riesenerfolg der Klimabewegung der vergangenen Jahre, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser in einem auf Twitter veröffentlichen Video. 

Autos – mehr elektrisch fahren

Bis 2030 sollen 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Für sie sind eine Million öffentliche Ladesäulen vorgesehen, darunter ein flächendeckendes Netz von Schnelllade-Stationen. Bis Ende 2022 gibt es weiterhin einen Zuschuss vom Staat zum Kauf der Stromer, auch für sogenannte Plug-in-Hybride, die neben dem Elektro- auch einen Verbrennungsmotor besitzen. Als Dienstwagen werden neu zugelassene Hybride aber nur noch dann besonders gefördert, wenn ihre Benutzer nachweisen können, dass sie tatsächlich mindestens zur Hälfte elektrisch fahren. Außerdem müssen die Modelle eine Batterie-Reichweite von mindestens 80 Kilometer haben. An der allgemeinen Dienstwagen-Regelung, mit der zurzeit viel schwere, übermotorisierte Diesel und Benziner steuerlich begünstigt werden, will die kommende Ampelkoalition aber offenbar nichts ändern. Der Vertrag enthält auch keine Absichtserklärungen, zum Beispiel über die KFZ-Steuer besonders leistungsstarke Fahrzeuge stärker zu belasten. Dass Dieselkraftstoff steuerlich so hoch wie Benzin belastet wird, soll erst im Rahmen einer EU-Reform kommen.

Zu den CO₂-neutralen Autos, die in der EU ab 2035 als Einzige noch zugelassen werden dürfen, will die kommende Koalition auch „nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge“ gerechnet wissen. Das sind also Autos mit Verbrennungsmotor, die sich technisch nicht mehr mit herkömmlichem Diesel oder Benzin betanken lassen, sondern nur die mit Hilfe von Ökostrom erzeugten synthetischen Kraftstoffe vertragen. Das war ein wichtiges Anliegen der FDP und spiegelt ihren Wunsch nach „Technologieoffenheit“.  

Verkehrswege – Umweltbelange spielen eine größere Rolle

Alle Infrastrukturprojekte sollen auf den Prüfstand. Dabei ist ein Dialog mit „Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden“ vorgesehen. Grundsätzlich solle die Schiene Vorrang vor der Straße bekommen. Die für Gleise und Bahnhöfe zuständigen Töchter der Deutschen Bahn bleiben im Konzern und im Staatsbesitz, sollen aber am Gemeinwohl orientiert arbeiten und müssen ihre Gewinne nicht an die Muttergesellschaft abführen, sondern dürfen sie selbst investieren. Zusätzlich gibt der Staat mehr als bisher dazu. Laut Straßenverkehrsgesetz und -ordnung sollen demnächst auch Ziele im Klima- und Umweltschutz berücksichtigt werden. Zu Radwegen enthält der Vertrag nur fünf dürre Zeilen, die eine weitere Finanzierung des Ausbaus garantieren.

Arbeit der Regierung – Wer was zu sagen hat

Zwar will die Koalition „Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen“, aber die Prüfung, ob neue Vorhaben dazu passen, bleibt beim jeweils federführenden Ministerium. Das diskutierte Klima-Superministerium ist damit vom Tisch. Noch 2022 will die Regierung das Klimaschutzgesetz anpacken und mit einem Sofortprogramm ergänzen. Ein begrenztes Emissions-Budget, wie es die Grünen in ihrem Programm als Einzige gefordert hatten, möchte die Regierung offenbar nicht einführen. 

Die Grünen sollen neben dem Wirtschafts-und-Klima-Ressort das Umweltministerium bekommen, das auch für Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz zuständig ist. Außerdem erhält das Landwirtschaftsministerium eine grüne Spitze. Damit sind Schlüsselstellen für die Klimapolitik in den Händen der Partei. Das Verkehrsressort wird jedoch eine FDP-Politiker:in übernehmen. Und das Bauen verantwortet dann jemand von der SPD. 

In der Pressekonferenz sprach die grüne Ko-Parteivorsitzende Annalena Baerbock übrigens vor allem über Außenpolitik und die Stellung von Kindern. Das könnte einen Hinweis darauf liefern, welches Ressort sie übernimmt – im Gespräch ist das Auswärtige Amt. Auf Twitter fasste sie die Vereinbarung so zusammen: „Fortschritt ist das Leitmotiv, unter das wir die nächsten vier Jahre stellen wollen und müssen, denn es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen.“

Knapper und abgewogener urteilte die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin: „Insgesamt geht der Koalitionsvertrag in Punkto Klimaschutz in die richtige Richtung mit Verbesserungspotential. Echte Modernisierung für mehr Klimaschutz ist möglich, deutliche Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Politik. Ohne Klima-Vetorecht droht zahnloser Tiger.“ ◀