Die Macht der Jugend

Eine Analyse der ersten deutschen Klimawahl

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63 Minuten
Schüler gehen bei einem Schulstreik in Hamburg über die Lombardsbrücke; einer schiebt ein Fahrrad mit, im Hintergrund fährt die S-Bahn vorbei. Solche Demonstrationen markieren den Aufbruch in eine neue Zeit: Sie haben die Bundespolitik verändert und die Europawahl zu einer Abstimmung werden lassen, die stark von der Reaktion auf die Klimakrise geprägt war.

Die Europawahl hat die Parteien der Großen Koalition auf historische Tiefstände getrieben. Beide räumen ein, dass ihre Klimapolitik den Wählern wohl nicht gefallen hat. Die CDU wird zugleich von der massiven Kritik des Youtubers Rezo getroffen. So gewinnt der Aufbruch im Kampf gegen die Klimakrise an Schwung, aber der Widerstand ist abzusehen.

„Europawahl ist Klimawahl“ – diese Parole hatte die Bewegung #FridaysForFuture ausgegeben, und so ist es dann auch gekommen. Als am vergangenen Sonntag 37.389.231 Menschen in Deutschland eine gültige Stimme für das Europaparlament abgaben, haben die Grünen ihren Anteil fast und ihre Stimmenzahl wegen der höheren Beteiligung mehr als verdoppelt. Die Unionsparteien und die SPD hingegen verzeichneten starke Verluste. [Q1]

Von beiden Regierungs-Parteien war in Sachen Klimapolitik die erwartete Selbstkritik zu hören, als die Generalsekretäre tags drauf im ARD-Morgenmagazin zum Interview antraten. Der CDU-Mann Paul Ziemiak sagte, im Mittelpunkt der Wahlentscheidung stand „die Frage von Klima- und Umweltschutz, und da haben wir auch als Marke überhaupt nicht überzeugen können“ [Q2]. Lars Klingbeil von der SPD befand: „Klimaschutz oder Digitalisierung – da sind wir nicht auf dem Platz.“ [Q3]

Tja. Hinterher ist man immer klüger. Fragt sich nur, welche Konsequenzen die Selbsterkenntnis hat. Wenn es denn Selbsterkenntnis war. In der Union warten offenbar viele darauf, „dass schlussendlich Vernunft siegt“ (Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) [Q4] oder wundern sich, dass „aus irgendeinem Grund […] das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden“ ist (Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen) [Q5]. Aus irgendeinem Grund, sagt er wirklich – das könnte man nicht erfinden.

Die CDU tut so, als sei Klimawandel ein neues Thema

Die Wahlsieger hingegen kokettierten in der Bundespressekonferenz mit dem Erwartungsdruck, der nun auf ihnen lastet. „Das hat all unsere Erwartungen noch einmal übertroffen“, sagte dort Grünen-Parteichef Robert Habeck breit grinsend. Es sei zwar kein beängstigend gutes Ergebnis, aber daran seien große Hoffnungen der Wähler geknüpft. „Alle wissen, dass wir liefern müssen.“

Immerhin hatte sich eine solche Entwicklung abgezeichnet, seit Infratest Dimap Mitte Mai 2019 genau 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt hatte, welches die beiden wichtigsten Themen für die Entscheidung bei der Europawahl sein würden. 48 Prozent nannten dabei den „Umwelt- und Klimaschutz“, den 2014 erst 20 Prozent angegeben hatten. Kein Thema war den Wählern diesmal wichtiger; Politikfelder wie soziale Sicherheit, Frieden, Zuwanderung, Währung und Wirtschaft wurden auf die Plätze verdrängt [Q6]. Aber in der CDU spielte dieser Umschwung keine Rolle. Dort gebe es, merkte Spiegel-Online-Kolumnist Christian Stöcker an, „zahllose Beispiele, in denen Unionspolitiker jetzt, im Jahr 2019, so tun, als sei das Thema Klimawandel gerade erst aufgetaucht. Als sei jetzt erst mal in Ruhe zu überlegen, was da zu tun sei.“ [Q7]

All das sind weitere Indizien für den Aufbruch, den der politische Kampf gegen die Klimakrise zurzeit erlebt; KlimaSocial hatte ja schon Ende April darüber geschrieben. Besonders die Schulstreiks haben große Dynamik gebracht, und als Politiker von CDU und FDP die Demonstrationen von Schüler*innen und Studierenden als Schwänzen abqualifizierten oder das Einschalten von „Profis“ empfahlen, bekam die Bewegung eher noch mehr Zulauf.

Der Unterstützer mit dem größten Effekt war dann vermutlich der Youtuber Rezo, der in einem knapp einstündigen, inzwischen zwölf Millionen mal geklickten Video vor allem die Regierungspartei CDU angriff, weil sie die Zukunft und die Umwelt zerstöre und damit „lebensverachtende Politik“ mache. Es ging in dem Beitrag also eher um eine Zerstörung durch die CDU; dass die Partei sich mit ihrem Kurs auch selbst zerstört, ist eher Konsequenz ihrer Entscheidungen als Zweck der Suada – obwohl genau dies Rezo unterstellt wurde. Er griff aber auch die SPD an und warf der Regierung zum Beispiel vor, die eigenen Vorgaben zu hintertreiben: „Sich selbst Ziele setzen und dann nicht einhalten, was das denn für ein inkompetenter Shit? (sic)“ Das sei etwas, „was wir alle an Silvester machen, aber dafür brauche ich doch nicht jemanden bezahlen“ [Q8].

Das Gefühl von Schwindel und Verwirrung

Wenig später meldeten sich Dutzende andere Youtube-Stars mit einer ähnlichen Botschaft zu Wort [Q9]. Die CDU reagierte planlos und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fing nach der Wahl sogar an, über Grenzen der Meinungsäußerung im Internet zu philosophieren [Q10] – nun ja, die Netzgemeinde hatte die CDU ohnehin bei der Debatte über das Urheberrecht schon verloren.

Es zeigt sich endgültig, dass die jungen Leute – #diesejungenleute, wie es auf Twitter heißt – ganz anders auf das Thema blicken als die Älteren, die bisher vor sich hingewurstelt haben. Als planvolles Handeln kann man die Politik der gegenwärtigen oder aller früheren Regierungen schließlich keinesfalls bezeichnen. Haben sie aus Versehen mal einen Schritt nach vorn getan, folgte stets eine lange Besinnungspause mit mehrfachem Um-sich-selbst-drehen, so dass wie beim Blinde-Kuh-Spielen die vorige Richtung im Gefühl von Schwindel und Verwirrung verloren ging. Und es waren ja auch immer genügend Interessenvertreter da, die in Gedanken an die eigenen Pfründen lustvoll an den Politikern herumschubsten.

Doch die #FridaysForFuture-Generation lässt sich das nicht mehr gefallen. „Ob anderthalb, zwei, drei oder fünf Grad Erderwärmung: Das ist für die Älteren nur eine graduelle Frage, für die Jüngeren ist sie existenziell“, stellt der Zeit-Politikchef Bernd Ulrich in einem Kommentar fest. „Alle Schwindel sind nun aufgeflogen, und es dürfte Union und SPD schwerfallen, die Menschen unter sechzig oder gar die unter dreißig noch einmal einzulullen und vom Klimathema nachhaltig abzulenken.“ [Q11]

Und mit den Kindern bewegen sich langsam auch die Eltern und Großeltern. Exemplarisch berichtet die Süddeutsche Zeitung von der Demonstration in München zwei Tage vor der Wahl: „Die jungen Menschen legen eine Konsequenz an den Tag, die ältere Generationen zunächst verstört, dann ansteckt. Oder, wie die Jungen es auf der Theresienwiese am Freitag formulieren:, Ich hoffe wirklich, dass sich jetzt auch mal bei den Erwachsenen Bewusstsein dafür entwickelt, was sie in den letzten politischen Generationen alles verpennt haben.‘“ [Q12]

Tatsächlich scheint diese innere Mission zu funktionieren, wo es doch sonst eher hoffnungslos ist, Menschen mit ihren Fehlern zu konfrontieren, ihnen Schuldgefühle zu machen und dann Einsicht und Umkehr zu erwarten. Doch hier wird offenbar ein Gesetz der Klimakommunikation von einem stärkeren gebrochen: In der Regel nehmen Zuhörer Informationen, die ihr Weltbild ändern, nur von Stimmen aus ihrer eigenen sozialen Gruppe entgegen. Und was könnte es denn Mächtigeres geben, als wenn ein Mitglied der innersten Bezugsgruppe, nämlich das eigene, fast erwachsene Kind einen peinlich berührt dastehen lässt und gleichzeitig lauter gute Möglichkeiten anbietet, das Verhalten zu ändern?

Biomilch, Ökostrom, Fahrrad – in dieser Reihenfolge

Viele der Familien, in denen sich das abspielt, stammen aus der Mittelschicht, in der einst als zentraler Wert galt: Unser Kind soll es mal besser haben. Heute müssen viele schon rudern, um ihre Position in der Gesellschaft zu halten. Und die Klimakrise könnte dazu führen, dass die heutigen Eltern im Alter erleben, wie der inzwischen erwachsene Nachwuchs die Folgen der eigenen Untätigkeit ausbaden muss.

Darum folgen heute dem Kauf von Biomilch und Ökostrom eben auch der Umstieg vom Auto aufs Rad. Und aus dem Unbehagen heraus offenbar das Kreuz auf dem Wahlzettel neben dem Namen einer Partei wie den Grünen, von der sich viele echtes Engagement für Umwelt- und Klimaschutz erhoffen. Nach den Analysen der Wahlforscher bekam die Ökopartei von den Wählern bis 44 Jahren mehr Stimmen als die Union, die erst bei Menschen ab 60 einen signifikanten Vorsprung erreichte. Bei den Erstwählern hatten die Grünen fast doppelt so viele Stimmen wie Union und SPD zusammen. [Q13]

Ohnehin halten ja viele Fachleute politisches Engagement – von der Wahlentscheidung über direkte Kontakte zu Abgeordneten bis zur Mitarbeit in einer Organisation – für wichtiger im Kampf gegen die Klimakrise als Veränderungen im privaten Verhalten, so notwendig diese auch sein werden. Aber dass man für ehrgeizige Politik nur dann eintreten könne, wenn man selbst tugendhaft genügsam lebt, dieses Framing versuchen vor allem die Gegner einer solchen Politik durchzusetzen.

Doch auch nach dieser Europawahl bleibt die Frage, wie schnell sich in Deutschland etwas Messbares ändern kann. Von der Ebene der EU werden die Impulse vermutlich so schnell nicht kommen, weil sich Parlament und Kommission erst sortieren müssen und Rechtspopulisten und Brexit viel Aufmerksamkeit verschlingen werden. In der Bundespolitik haben die Grünen nichts gewonnen, da bleiben sie weiterhin die kleinste Oppositions-Fraktion im Bundestag. Sie können also gar nicht so „liefern“, wie sie „liefern müssen“. Dort agieren – wenn überhaupt jemand – Teile der SPD wie die Umweltministerin Svenja Schulze, die am Montag trotzig twitterte, sie habe jetzt den Entwurf zum Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben und könne „nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen“ [Q14.] Es ist zu erwarten, dass der Entwurf entsprechend gerupft zurück ins Umweltministerium kommt.

Bei den nächsten Wahlen in drei östlichen Bundesländern werden die Grünen zudem kaum an die Erfolge vom Sonntag anknüpfen können. Das lässt den Beharrungskräften genug Zeit, die Wunden zu lecken und die Reihen zu ordnen. Um dem vorzubeugen, erheben Umweltschützer jetzt weitreichende Forderungen wie die von Christoph Bals von Germanwatch: „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt.“ [Q15]

Zu erwarten ist dagegen eine Offensive mit Worten statt Taten, in denen die Gegner einer wirklichen Veränderung mit folgenden Bedeutungsrahmen auftreten: Freiheit statt Verbote und Dogmen, Technologie statt Verzicht, wirtschaftliche Vernunft statt Klimareligion. Das ist lächerlich und so inkonsequent wie die Tatsache, dass den etwa 50.000 Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft jetzt zweistellige Milliardenbeträge nachgeworfen werden, während die Regierung vor einigen Jahren den Verlust von 80.000 Jobs in der Fertigung von Solarpanels stillschweigend geschehen ließ. Oder in den Worten von Bernd Ulrich in der Zeit: „Die CDU setzt dogmatisch auf Freiwilligkeit, […] sie hofft auf fast schon religiöse Weise darauf, dass die passenden Technologien stets rechtzeitig aus den Laboren purzeln.“

Die Auseinandersetzungen beginnen jetzt erst, wo doch längst die politischen Maßnahmen greifen sollten. Davor muss einem nicht bange sein, denn es zeigt, dass es jetzt ernst wird. Man dazu kann ein Liedchen trällern, zum Beispiel Robbie Williams’ Tripping [Q16]:

„First they ignore you. Then laugh at you and hate you. Then they flight you. Then you win.“

Einer Vorhersage aus dem Zeit-Kommentar kann man sich daher nur anschließen: „Es wird nicht die letzte Klimawahl gewesen sein.“ ◀

Quellen und Links: