Zeit des Aufbruchs
Im Kampf gegen die Klimakrise wird es jetzt ernst – eine Analyse
Schüler streiken für Klimaschutz am 15. März in Hamburg, einem Ferientag. Die Sonne scheint über dem Demonstrationszug, doch am Horizont sammeln sich dunkle Wolken.
Über die Nachrichten der vergangenen Wochen und Monate kann man staunen. Besonders die Proteste der Schüler haben eine neue Dynamik in die Diskussion über Klimaschutz gebracht. Doch der Widerstand formiert sich, weil es jetzt wirklich um etwas geht. Seine Linien sind schon zu erkennen.
Jahrelang stand Deutschland praktisch auf der Stelle, aus dem Vorreiter in Sachen Energiewende und ökologischer Politik ist ein Nachzügler geworden. Im Angesicht dringender Weichenstellungen sammeln sich aber nun die Lager.
Es ist an der Zeit, die Moral als politische Waffe aus der Hand zu legen – oder sie gar nicht erst aufzunehmen. Wer die Prioritäten der anderen Seite erkennt und zumindest grundsätzlich für legitim hält, kann zusammen Lösungen suchen.
Nehmen wir an, am 23. April 2018 wäre ein Raumschiff gestartet, hätte mit vier Astronaut:innen an Bord Venus und Merkur umrundet und wäre heute, genau ein Jahr später wieder gelandet. Ziel der Mission wäre gewesen, die dichte Atmosphäre des einen Planeten und die dünne Gashülle des anderen zu vermessen und ihren Effekt auf das jeweilige Klima zu erkunden. Die schwierigen Bedingungen im All schränkten die Kommunikation auf die nötigsten Anweisungen des Kontrollzentrums ein. Und nun kommen die drei Frauen und der eine Mann, alle Profis in der Klimaforschung, also nach 12 Monaten praktisch ohne Nachrichten aus der Heimat zurück auf die Erde: Würden sie ihre Heimatländer, sagen wir Frankreich, Schweden, die USA und Deutschland, wiedererkennen?
Gewiss, das ist vielleicht etwas theatralisch gefragt. Aber schon wenn man ein wenig zurücktritt von den Meldungen der vergangenen Wochen, noch immer leicht atemlos, kann man sich wundern. Und freuen: Endlich passiert auch in Deutschland etwas. Eine Auswahl:
- Jeden Freitag, auch in den Ferien und am Feiertag, demonstrieren Schüler:innen, Studierende und viele Eltern für wirksamen Klimaschutz, inspiriert und unterstützt von der jungen Schwedin Greta Thunberg. Mehr als 26 000 Wissenschaftler allein im deutschsprachigen Raum haben sich solidarisch gezeigt und die Ziele der Jugendlichen unterstrichen; ein internationaler Aufruf läuft. Für die Pressekonferenz, auf der die Forderungen der FridaysForFuture-Bewegung präsentiert wurden, hat das Berliner Museum für Naturkunde seinen Sauriersaal bereitgestellt. Das Museum, diese kleine Besonderheit kam in vielen Nachrichten kaum heraus, liegt übrigens an der Berliner Invalidenstraße direkt neben dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) und sehr nahe am Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), die viele der Forderungen betreffen.
- Quer durch (fast) alle Parteien und bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel wird über eine allgemeine CO2-Abgabe diskutiert. Wie ernsthaft das geschieht, muss sich noch zeigen, aber die pauschale Ablehnung, die Ende vergangenen Jahres noch aus der Regierung zu hören war, ist zumindest verklungen.
- Die Bank of England, die Banque de France und ein Netzwerk weiterer Zentralbanken warnen in einem offenen Brief vor den finanziellen Risiken, die der Klimawandel für die Weltwirtschaft und einzelne Industriebetriebe bedeutet. Zugleich macht eine Gruppe von Wissenschaftler die Pflicht für Unternehmen, ihre Aktionäre und Anteilseigner über finanzielle Risiken für Geschäftsmodell und Vermögenswerte durch die globale Erwärmung aufzuklären, als einen entscheidenden Hebel der Transformation aus.
- Eine Petition beim Bundestag, die ein Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen möchte, hat in der vierwöchigen Frist locker die nötige Anzahl von 50 000 Mitunterzeichnern gefunden, obwohl alle sich bei der entsprechenden Webseite zu registrieren hatten. Jetzt muss das Parlament, mindestens der zuständige Ausschuss, sich mit dem Vorschlag befassen.
- Nachdem in Berlin die Initiative für einen Volksentscheid in Rekordzeit die nötigen Unterschriften gesammelt hatte, beschloss das dortige Abgeordnetenhaus im Sommer 2018 ein Mobilitätsgesetz. Es räumt für die künftige Entwicklung Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln den Vorrang vor den Autos ein. Inzwischen laufen ähnliche Initiativen in mindestens einem Dutzend Städten, darunter Hamburg, München, Stuttgart und Frankfurt am Main.
- Nach repräsentativen Umfragen der Universität Hamburg ist zwar von 2015 bis 2018 die Zuversicht der Deutschen gefallen, dass das Pariser Abkommen seinen Zweck erfüllt und dass die Zwei-Grad-Grenze überhaupt noch zu halten ist. Aber immerhin fast die Hälfte der Menschen haben vor, im persönlichen Verhalten auf Klimaschutz zu achten; ein Drittel will bei politischen Petitionen und ähnlichem mitmachen, ein Fünftel in Parteien oder Organisationen aktiv werden. „Mehr als zwei Drittel der Menschen betrachten den Klimawandel für sich persönlich als wichtiges oder sehr wichtiges Problem", sagte dazu der Hamburger Kommunikationsforscher Michael Brüggemann der Zeit. „Die Leute glauben viel stärker daran, dass sie selbst etwas bewirken können, als dass die internationale Klimapolitik etwas ausrichten kann.“
Dieses Gefühl wird zurzeit womöglich verstärkt. „Der Streik von Youth4Climate gibt mir mehr Hoffnung, als ich in 30 Jahren der politischen Kampagnen gefühlt habe“, schrieb der britische Aktivist George Monbiot Mitte Februar im Guardian. „Vor dieser Woche glaubte ich, es sei alles vorbei.“ Auch den ZDF-Wettermoderator Özden Terli hat eine Stimmung des Aufbruchs erfasst, wie er in einem Tweet bekannte: „2019, das Jahr in dem Menschen weltweit endlich Klimaschutz forderten – werde ich später meinen Kindern erzählen“. Auf Nachfrage ergänzt er: „Ich hatte tatsächlich gedacht, später irgendwann wird es zu solchen Bewegungen kommen – aber viel später, in zehn Jahren oder so.“
Erster Geburtstag für KlimaSocial
Das Jahr der gedachten Weltraum-Mission, also das Jahr, in dem sich der Aufbruch manifestiert hat, entspricht übrigens auch der Zeit, die KlimaSocial nun im Netz ist. Am 23. April 2018 haben wir den ersten Artikel veröffentlicht; heute ist unser erster Geburtstag. 54 Geschichten haben wir in diesen zwölf Monaten recherchiert und geschrieben, überarbeitet und redigiert, bebildert und produziert (nicht gerechnet neun früher publizierte Berichte, die wir nachträglich unter die Marke gestellt haben; hinzu kommen drei weitere, in denen wir erklären, wer wir sind und was wir machen). Insgesamt etwas mehr 100 000-mal ist unser Angebot inzwischen von Lesern geklickt worden, sagt unsere interne Zählung, die die Seitenaufrufe von Bots aussortiert. Ein guter Anteil unserer Geschichten und Recherchen ist nach Erscheinen von Redaktionen wie der Süddeutschen Zeitung, spektrum.de oder Freitag übernommen worden oder in anderen Magazinen und auf Webseiten in weiterführende Artikel eingeflossen.
Auf diese Zahlen sind wir natürlich stolz. Ob wir Einfluss auf die Ereignisse der Klimadebatte dieses Jahres hatten, wollen wir gar nicht reklamieren. Aber wir können darauf hinweisen, dass wir bei Themen wie Transformation und Klimaklagen, in der Diskussion über Alarmismus und vermeintlich verpasste Chancen, beim Verzicht auf das Fliegen und bei anderen Bürgerbegehren, in der Debatte über den Kohleausstieg und das Kinderkriegen mit aktuellen Berichten zum richtigen Zeitpunkt unsere Impulse gesetzt haben (Links dazu wie immer im Anhang). Das wollen wir fortsetzen und bedanken uns ausdrücklich bei den Lesern, die uns für unser kostenloses Angebot freiwillig und teilweise regelmäßig finanziell unterstützen.
Ein Jubiläum ist immer ein Anlass, seinen Fokus zu überprüfen, gerade wenn sich außen so viel tut. Ist unsere Arbeit einer Zeit des Aufbruchs noch angemessen? Mit FridaysForFuture ist zum Beispiel auch die naturwissenschaftliche Klimaforschung sehr viel präsenter geworden, die über Wetterextreme, verlorene Lebensbedingungen und anstehende Veränderungen informiert. Die schon erwähnten Umfragen der Universität Hamburg zeigen zudem, dass Leser der Print- und Onlinepresse sowie Nutzer von Radio und Fernsehen im Alltag mehr über die Klimakrise reden als früher, mehr Interesse an Aufklärung bekommen haben und das Angebot der Medien eher für mittelprächtig halten: „Weder quantitativ noch qualitativ“ werde das „gestiegene Informationsbedürfnis der Bevölkerung durch die vorhandenen Medienangebote“ befriedigt, stellen Fenja De Silva-Schmidt und Michael Brüggemann fest.
Die Linien des Widerstands
Wir vier bei KlimaSocial sehen es aber weiterhin als unseren Auftrag, unser Publikum über die sozialen Prozesse in und bei der Bewältigung der Klimakrise zu informieren. Die Absicht, etwas zu tun, die viele Deutsche in Umfragen bekunden, bedeutet ja zum Beispiel keinesfalls, dass sie alle die Möglichkeit haben und tatsächlich regelmäßig die Motivation aufbringen. Zu weit ist noch der Weg, zu groß ist der Widerstand, zu ausgeprägt das Beharrungsvermögen. Der Aufbruch, wenn man denn einen konstatiert, führt nicht unweigerlich zum Ziel. Und im Showdown zwischen Schülern und Politik muss sich ja noch zeigen, wer als Erster blinzelt.
Vor dem Hintergrund dieses Wissens um die sozialen Prozesse blicken wir bei KlimaSocial auf die Ereignisse einerseits erfreut und ebenso atemlos wie viele andere. Andererseits erkennen wir auch schon die Linien des Widerstands, der sich formiert. Neben der Trägheit dieser Gesellschaft, ihrer Politik und Wirtschaft wird die Szene der Klimawandelleugner aktiver. Daneben finden die Gegner des Aufbruchs zunehmend Gefallen an den Vokabeln „Freiheit“, die sie für sich reklamieren, und „Religion“, die sie den jugendlichen Demonstranten und ihren Unterstützern entgegen schleudern.
Zunächst zur allgemeinen Trägheit: Selbst bei bestem Willen – der noch zu beweisen wäre – mahlen die Mühlen der Reform in Deutschland fast unerträglich langsam. Zwar hat die momentane Regierung im Koalitionsvertrag beschlossen, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das dann die schon vorher beschlossenen Sektorziele aufnimmt und besser verankert. Doch als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Entwurf dafür vorlegte und öffentlich machte, war das Geschrei groß. Ein Knackpunkt war schnell, wo Deutschland die Mittel für die zu erwartenden Zahlungen beim Verfehlen der europäisch vereinbarten Klimaziele hernehmen soll. Schulzes Vorschlag: aus den Budgets der jeweils zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft – zufälligerweise sämtlich in Händen der Unionsparteien. Das war vermutlich nicht sehr kollegial oder auf eine einvernehmliche Lösung ausgerichtet, aber das Problem ist ja real: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits für die Jahre 2020 bis 2022 jeweils 100 Millionen Euro eingeplant.
Um den Streit zu lösen – oder um zumindest den Eindruck zu erwecken – hat die Regierung nun ein sogenanntes Klimakabinett eingerichtet, in dem die zuständigen Minister zusammenarbeiten sollen. Alle beharren darauf, dass das umstrittene Gesetz noch dieses Jahr kommen soll, aber konkreter ist es bisher nicht geworden. Jetzt ist ja auch erst einmal der Wahlkampf zum Europaparlament, zur Bremer Bürgerschaft und zu lokalen Parlamenten in neun Bundesländern, dann folgen bald die Ferien, und im Spätsommer und Herbst kommen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Zwei davon, Brandenburg und Thüringen, sind direkt von den Diskussionen über den Kohleausstieg betroffen. Schauen wir mal, was dazwischen noch so auf die politische Tagesordnung passt.
Ein Scheinriese von einem Kompromiss
Dass es für den Abschied von der traditionellen, aber überhaupt nicht mehr zeitgemäßen Energieform Kohle nun einen Fahrplan gibt, dürfte für unsere heimkehrenden Astronaut:innen eine weitere Überraschung und könnte ein Zeichen des Aufbruchs sein. Allerdings hat die Regierung nach dem Votum der von ihr eingesetzten Kommission Ende Januar noch nichts Erkennbares unternommen. Jedenfalls hatte es bis Anfang April keine Verhandlungen mit Energiekonzernen gegeben. Dabei sollen schon bis 2022 erste Kohlemeiler vom Netz; der ganze Prozess soll zur Empörung von Umweltschützern und FridaysForFuture-Teilnehmern bis 2038 dauern. Dutzende Milliarden Euro Zahlungen an die Konzerne und in die betroffenen Länder sind im Gespräch. Bei näherem Betrachten ist der von der Politik bejubelte Erfolg, dass sich die Kohlekommission überhaupt einigen konnte, vermutlich mit Herrn Turtur, dem Scheinriesen aus Michael Endes Geschichte von Jim Knopf und Lukas dem Lokomotivführer, verwandt: Je näher man kommt, desto kleiner erscheint er.
Bei all dem normalen Geschiebe darf man zudem nicht vergessen, dass die organisierte Opposition gegen die Fortschritte der vergangenen Monate noch gar nicht richtig begonnen hat. Es wäre fatal, in übermäßige Euphorie über einen wahrgenommenen Aufbruch zu verfallen, die beim ersten Rückschlag in übermäßige Verzweiflung umkippt. Man denke nur an die Wahl von Donald Trump nach acht Jahren Barack Obama, an die Wut der Gelbwesten im Frankreich Emanuel Macrons, an den Abstimmungserfolg beim Referendum der Brexiteers in Großbritannien: Wir haben gerade viele Beispiele für herbe Rückschläge erlebt.
Auch in Deutschland zeigt sich schon, wohin der Zug rollt. Das Arbeitsplätze-Argument geht natürlich immer, und die Schmähkritik an Greta Thunberg ist längst in vollem Gange. Außerdem gibt es die alte Masche, Erkenntnisse der Klimaforschung einfach zu bestreiten oder anzuzweifeln. Die deutschen Klimawandelleugner haben Verbindungen mit den amerikanischen und deren Geldtöpfen – sie werden bereits aktiver und aggressiver. Wer sich etwa wie Özden Terli, Brigitte Knopf vom Mercator-Institut, Luisa Neubauer von FridaysForFuture oder Bernhard Pötter von der Taz, sowie viele andere Wissenschaftler, Politiker oder Journalisten auf Twitter mit dem Thema beschäftigt, hat in der Regel mehrere Follower, die nur deswegen ihre oder seine Tweets lesen, um sofort zu widersprechen und den Anschein einer Kontroverse zu erzeugen. Das geht dann sogar so weit, dass irgendwelche Stümper mit Physikern darüber streiten, was der zweite Hauptsatz der Thermodynamik bedeutet. Auch der Einsatz verdrehter Zitate oder manipulierter Statistiken ist beliebt; da werden die klaren Belege für dramatische Veränderungen im Klimasystem mal eben zu „kleinen Ausschlägen“. Und solche Leute haben gelegentlich sogar verantwortungsvolle Posten bei CDU oder FDP – von der AfD gar nicht zu sprechen.
Die Freiheit, nichts zu ändern
Wer es nicht ganz so dumpf und schmierig mag, aber trotzdem mehr Klimaschutz verhindern und den Aufbruch abwürgen möchte, könnte demnächst mit dem Freiheit-gegen-Verbote-Framing in die Diskussion einsteigen. Dieser Refrain war schon zu erkennen, als der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, den Entwurf des Klimaschutzgesetzes mit der Vokabel „Planwirtschaft“ kritisierte. In der Frankfurter Allgemeinen fand sich dann in einem Leitartikel (10. April 2019), der die Fokussierung auf das Ordnungsrecht im Klimaschutz geißelte, folgender bemerkenswerter Satz: „Im Poesiealbum des, Klimakabinetts‘ sollte deshalb der Spruch zu finden sein: Lieber zwei Grad höhere Temperatur als zwei Grad weniger Freiheit.“ Es blieb dabei unklar, ob der Autor Freiheit für einen Winkel oder ebenfalls für eine Temperatur hielt.
Das Thema erklingt auch, wenn der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt spricht: Die Autobahn sei „das letzte Freiheitsfeld“, sagte er im Deutschlandfunk. In einem seiner eigenen Kommentare (Welt am Sonntag, 10. März 2019) bescheinigt er den Grünen „postmodernen Illiberalismus, der die Einschränkung von Freiheit und die ausgreifende Entmündigung von Bürgern und Konsumenten als moralische Verpflichtung in Zeiten des Klimawandels und der politischen Korrektheit versteht“. In einem anderen Meinungsartikel (Welt, 9. April 2019) versuchte er die FridaysForFuture-Schüler und ihre Unterstützern auseinander zu dividieren, indem er erstere lobt („Ihre Vorschläge sind scharf, aber nicht irreal“), letztere abwertet („Die Wissenschaftler im Windschatten benutzen den Idealismus der Demonstranten als Türöffner, ihre vermufften, großspurigen Wünsche neu zu verpacken“) und allgemein „klimareligiöse Schwärmerei“ geißelt.
Dieser Ausdruck, überhaupt solche Wortneubildungen von Klima mit Religion oder Kult, könnte sich als zweiter Deutungsrahmen etablieren, wenn die Gegenbewegung in Schwung kommt – so als sei die Beachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse bloß irrationaler Glaube. Im Wettstreit gegen Demonstranten, von denen die Hälfte noch nicht volljährig und die andere noch nicht fertig mit der Berufausbildung ist, liegt es vermutlich allzu nahe, sich als der aufgeklärte Erwachsene im Raum aufzuspielen. „Technologieoffen“ und „Zukunftstechnologie“ sind dann gute Wörter, und geboten ist ein Habitus, der vor dem Scheitern heutiger Pläne in der Zukunft warnt. Und der grundsätzlich nur einen Umstieg auf neue Geräte und Fahrzeuge bei ansonsten unveränderten Gewohnheiten akzeptiert, weil „die Leute es ja leider nicht anders wollen“. Ihnen etwas vorschreiben zu wollen, sei eine unakzeptable Einmischung in die persönliche Freiheit.
In diesem Zusammenhang könnte man anmerken, dass die so beschworene Freiheit in der Regel nur eine individuelle „Freiheit zu“ ist und kollektive „Freiheiten von“ eher ignoriert, von Krankheit, Hunger und Vertreibung durch Wetterextreme oder Meeresspiegelanstieg zum Beispiel. Viel zu essen, schnell zu fahren und oft zu fliegen sind zudem Privilegien, die längst nicht jeder genießt oder genießen will und die unsere Gesellschaft gewährt hat und sich viel kosten lässt – nirgendwo steht im Grundgesetz, dass das so billig bleiben muss.
Moral als Waffe oder Werkzeug
Das gemeinsame Thema in dieser aufziehenden Debatte ist die Moral, die bei Poschardt ja schon angeklungen ist. Lange war sie eher das Thema der Linken und Grünen, die ihre Empörung über achselzuckend-ignorierte Ungerechtigkeiten bekannten. Heute dreht sich das: Wer Klimaschutz einfordert, und damit die Regierung an alte Versprechen erinnert, soll als Öko-Calvinist hingestellt werden, so analysiert es Peter Unfried in einem sehr klugen und langen Essay in der Taz. Solche Eiferer, ob nun Veganer oder Autofeinde, wollten den anderen ihre Einstellung aufzwingen, so geht dann die Leier, und bedrohten das gute Leben in der Wohlstandsgesellschaft.
Dagegen setzen Liberale und Konservative nun zunehmend selbst eine moralische Ablehnung solcher vermeintlicher Übergriffe. Damit einher geht, so zitiert der Taz-Autor den Zeit-Politikchef Bernd Ulrich, der Generationswechsel in der CDU: „Ulrich sieht hier den Übergang von der, Wattierung‘ der Probleme durch Kanzlerin Merkel zur Moralisierung von Kramp-Karrenbauer.“ Diese „könnte der Schritt zurück sein, wenn sie wirklich weiterhin das Problem ignoriert und stattdessen jene, die es lösen wollen, als Bedrohung stigmatisiert“.
In der berühmten Sentenz über den politischen Widerstand, die vermutlich zu Unrecht Mahatma Gandhi zugeschrieben wird, bedeutet das allerdings Fortschritt: „Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich, und dann gewinnst Du.“ Das Lachen hat also dem Bekämpfen Platz gemacht – vielleicht ein unerwartetes Indiz für einen Aufbruch.
Dass es jetzt im Streit über die Transformation unserer Gesellschaft tatsächlich ernst wird, dass der Widerstand der Beharrungskräfte wächst, trifft demnach nicht auf fruchtbaren Boden. Stattdessen herrscht eine Stimmung in der Politik, die lieber den Konflikt zelebriert als das Problem anzuerkennen und gemeinsam über Lösungen zu debattieren. Wie wir aus diesem Loch herauskommen, ist nicht wirklich klar. Auf beiden Seiten Moralkeulen zu schwingen, bringt kaum etwas. Als Anleitung zum eigenen Handeln hat eine feste innere Überzeugung auch weiter eine wichtige Funktion. Trotzdem ist verbale Abrüstung vermutlich ein erster Schritt.
Für die „Ökos“ bedeutet das, die Rhetorik des Verzichts herunter zu dimmen. Denn es stimmt zwar: Wir werden das globale Problem der Klimakrise nicht lösen, wenn sich nicht auch im privaten Verhalten von uns Wohlstandsbürgern etwas – nein: viel – ändert. Und um die Wege vorzuzeichnen, die sich später als gangbar erweisen, braucht dieses Land Pfadfinder und Vorbilder. Für einen breiten Erfolg aber ist dringend ein breiter Wandel der Werte nötig, dem dann auch Konsequenzen folgen. Da dies schon vielen von uns schwerfällt, die die Bedrohung der Zukunft durch die Klimakrise anerkennen, kann doch niemand auf eine allgemeine, plötzliche Umkehr setzen. Es muss daher für die vielen Menschen, die heute noch nicht auf der Straße einen Politikwandel fordern, andere Wege geben. Solche, die ihnen als sanfter erscheinen, als positive Zukunft. Und wir brauchen jene Rahmenbedingungen, die zum Beispiel Michael Kopatz vom Wuppertal-Institut in seinem Buch „Ökoroutine“ skizziert.
Es bleibt weiterhin wichtig, mit moralischen Kategorien wie Verantwortung zu argumentieren. Schon der jahrelange Erfolg der Erlinger-Kolumne im SZ-Magazin zeigt doch, dass Menschen an ethischen Überlegungen interessiert sind. Dies soll also keinesfalls ein Plädoyer dafür sein, die eigenen Positionen aufzugeben oder auch nur den Mund zu halten, um niemanden zu verschrecken. Was aus dem Mund kommt, könnte jedoch durchaus weniger fordernd oder implizit vorwurfsvoll und mehr werbend oder aufklärend klingen. Anerkennend, dass andere Leute aus anderen Gründen als man selbst zu den gleichen Schlussfolgerungen oder zumindest zu analogen Handlungsweisen kommen. Weniger Verzicht, mehr Vorbild.
Womöglich muss man dafür auch auf langsamen, stetigen Wandel setzen. Nicht einmal das Steuer herumreißen auf einen neuen Kurs, sondern immer wieder ein bisschen am Lenkrad drehen. Erkennbarer Fortschritt, etwa auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet, im Verkehr oder bei der Landwirtschaft, vermag dann auf Dauer zu veränderten Überzeugungen zu führen. Eine umgeformte Kultur kann sich im Lauf der Zeit ergeben, sie muss nicht am Anfang des Prozesses stehen. „Jetzt ist der Klimawandel da, also braucht es keinen Altruismus, sondern intelligenten Egoismus als Antrieb“, zitiert der Taz-Essay Bernd Ulrich. Und die Schlussfolgerung des Autors Peter Unfried selbst lautet: „Das Thema muss von der moralischen und kulturellen Ebene auf die politische gehoben werden.“
Wo sind die Prioritäten?
Tritt man noch einen Schritt weiter aus dem Getümmel zurück, erkennt man einen strukturellen Konflikt über Prioritäten. Entscheidend in diesem Wettstreit ist nämlich, auf welcher Seite des Optimums man einen Fehler tolerieren will. Wir müssen ja, wie so oft in der Medizin oder Statistik, aufgrund begrenzter Information eine Entscheidung treffen, die sich später als suboptimal herausstellen könnte. Erscheint es einem also als zentral, die Klimaerwärmung zuverlässig und schnell genug zu stoppen, selbst wenn sich der eingeschlagene Weg im Nachhinein als gewunden und zu teuer herausstellt? Oder ist es einem wichtiger, auf Anhieb den besten Weg zu finden, auf die Gefahr hin, das Ziel nicht ganz oder nicht rechtzeitig zu erreichen? Diese zweite Priorität setzen offenbar die liberalen und konservativen Politiker und Meinungsmacher (jedenfalls die, die nicht nur zynisch jede Veränderung verhindern wollen), während die meisten Wissenschaftler so wie die jugendlichen Demonstranten und die Grünen die erste Strategie bevorzugen.
Man könnte nun die Position der jeweils anderen Seite als inakzeptabel zurückweisen, dann kommt man aber nicht weiter. Besser wäre es, sich gegenseitig als Träger einer zumindest legitimen Meinung anzuerkennen. Interessanterweise findet sich dann eine Schnittmenge für die widerstreitenden Positionen: in der allgemeinen CO2-Abgabe. Hier lässt sich mit der Begrenzung der gesamten Emissionsmenge der Erfolg im Klimaschutz nach heutigem besten Stand der Wissenschaft festschreiben, und im Rahmen dieser Bedingungen suchen die Akteure auf dem Markt nach den besten, preiswertesten Lösungen. Darum nähern sich zum Beispiel gerade die FDP und die Grünen von unterschiedlichen Seiten an dieses Instrument an.
Natürlich kann sich dabei der Grundkonflikt einfach verlagern, das zeigt sich schon beim Preisniveau: Svenja Schulze hat 20 Euro pro Tonne CO2 ins Spiel gebracht, die FridaysForFuture-Forderungen liegen bei 180 Euro. Für beides gibt es sachliche Erklärungen, die man auf ihren Gehalt und ihre Relevanz abklopfen muss. Aber das Instrument bietet zumindest das Potenzial für wirklichen Fortschritt. Entscheidend wird in jedem Fall sein, dass der Saldo der Treibhausgase wirklich den Vorgaben der Wissenschaft für das völkerrechtlich verankerte Risikoniveau einer Erwärmung „deutlich unter zwei Grad Celsius“ folgt – das ist vermutlich nur zu erreichen, wenn sich der Preis schnell der oberen Grenze nähert. Nicht über jeden Schritt der Erhöhung darf wieder eine grundsätzliche politische Debatte losbrechen, am besten vereinbart man wie in der Schweiz einen Automatismus.
Außerdem müssen unterhalb dieses Schirms die Chancen gerecht verteilt werden – im umfassenden Sinne. Die konventionelle Technik muss einen entsprechenden Malus bekommen, zusätzliche Staatseinnahmen sollten an die Bürger zurückfließen und dabei brauchen die sogenannten sozial-schwachen Mitbürger einen gesicherten Platz in einer Gesellschaft, in der Grundbedürfnisse tendenziell teurer werden. Mit reiner Marktideologie, wie sie heute oft vertreten wird, ist diese Fairness nicht herzustellen.
Der politische Streit fängt damit erst an, aber er dreht sich dann um Kompromisse und Lösungen, die funktionieren und in diesem Land Mehrheiten finden können. Er bleibt nicht mehr bei den Vorwürfen stehen, die einen seien eine Verbots-Partei und die anderen Klimablockierer. Und letztlich wünscht man sich das ja, denn dann endet das idiotische Einprügeln auf die und das Negieren der Wissenschaft, und stattdessen müssen sich die Leugner überlegen, welche politischen Initiativen sie vor dem Spiegel und im Freundeskreis vorstellen können und mit welchen sie womöglich im größeren Forum der Gesellschaft Erfolg haben. Einer Gesellschaft, die mindestens in diesem Frühjahr die Klimakrise so ernsthaft diskutiert wie noch nie. ◀
Anhang: Quellen und Links
- Forderungen der Bewegung FridaysForFuture
- Wissenschaftliche Unterstützung durch Scientists4Future
- Internationale Aufruf der Wissenschaftler (Science)
- Auf Frage von Christian Lindner (FDP) lobt Angela Merkel (CDU) die CO2-Abgabe
- KlimaSocial-Artikel über die CO2-Abgabe
- Offener Brief der Zentralbanken zu finanziellen Risiken im Klimawandel
- KlimaSocial-Artikel zu Divestment
- KlimaSocial-Artikel zu finanziellen Risiken
- Zu entscheidenden Hebeln gehören das Offenlegen von finanziellen Risiken (Science)
- E-Petition zum Tempolimit
- Umfragen Uni Hamburg zu Klimakrise (Zeit)
- George Monbiot über Youth4Climate und Versäumnisse seiner Generation (Guardian)
- Tweet von Özden Terli über den Aufbruch 2019
- KlimaSocial-Artikel über Transformation
- KlimaSocial-Artikel über Klimaklagen
- KlimaSocial-Artikel über den richtigen Alarmismus
- KlimaSocial-Artikel über vermeintlich verpasste Chancen
- KlimaSocial-Artikel über Verzicht aufs Fliegen
- KlimaSocial-Artikel über Bürgerbegehren
- KlimaSocial-Artikel über Klimanationalismus und Kohleausstieg
- KlimaSocial-Artikel über Kinderverzicht und die Wirkung auf das Klima
- Umfrage Uni Hamburg über das Informationsdefizit
- Riffreporter-Koralle Energieperspektiven
- Riffreporter-Koralle Zukunftsreporter
- Artikel Elektroautos von Christiane Schulzki-Haddouti (c’t)
- Hurrikane werden langsamer und zerstörerischer (Spiegel-Online)
- Sektorziele der Bundesregierung
- Vorschlag Klimaschutzgesetz (swr)
- Finanzminister plant mit Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele (Tagesspiegel)
- Abschlussbericht Kohlekommission (pdf)
- Bisher keine Verhandlungen über Kohlekraftwerke (Süddeutsche Zeitung)
- Lukas Köhler (FDP): Klimaschutzgesetz ist Planwirtschaft (Welt)
- Ulf Poshardt über Freiheit auf der Autobahn (DLF)
- Essay Peter Unfried (taz)
- Grüne und FDP nähern sich an CO2-Abgabe an (Süddeutsche Zeitung)