Umweltpolitik: Warum Habecks Klimaministerium Naturschutz respektieren sollte

In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die neue Ampel-Regierung zwei wichtige Ziele gesteckt: Sie will Erneuerbare Energien ausbauen, um den CO₂-Ausstoß bei der Stromerzeugung zu senken. Und sie will „die Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung“ umsetzen, Artenvielfalt zu bewahren und die Natur zu schützen, wie es auf Seite 36 heißt. Doch zwischen diesen beiden Zielen gibt es Konflikte, vor allem beim Ausbau der Windenergie.

Es gibt neben der Windkraft viele weitere und gewichtige Gründe für den Schwund der Artenvielfalt in der Landschaft, aber Windkraftanlagen sind vor allem für viele Großvogelarten eine zusätzliche Gefahr. Zwar ist die absolute Zahl der Zusammenstöße von Greifvögeln mit den sich rasch drehenden Rotoren vergleichsweise gering. Weil diese Arten aber nur eine sehr geringe Fortpflanzungsrate haben, sehen Wissenschaftler bereits beim heutigen Ausbaustand negative Auswirkungen auf die Populationen selbst häufiger Arten wie Mäusebussard und Rotmilan. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht zum Schutz solcher sogenannten windkraftsensiblen Arten deshalb besondere Prüfungen in den Genehmigungsverfahren für Windräder vor.

Auch die Ampelkoalition verspricht, einen ausreichenden Schutz sicherzustellen. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 37: „Die Energiewende werden wir ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards forcieren.“

„Wenn wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im Europäischen Naturschutzrecht notwendig“, sagt Giegold. Damit erklärt er den Koalitionsvertrag für Makulatur, kaum dass die Tinte darunter getrocknet ist. Dort heißt es: „Das europäische Naturschutzrecht setzen wir eins-zu-eins um.“ 

Doch kaum ist die neue Regierung im Amt, da provoziert der künftige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, schon den ersten Streit innerhalb der Koalition. Per Zeitungsinterview fordert er eine Abschwächung des europäischen Naturschutzrechts, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen.

Die Attacke des künftigen zweiten Mannes im Energiewende-Ministerium von Robert Habeck gilt nicht etwa einem der beiden Koalitionspartner: Sie richtet sich gegen das ebenfalls grün geführte Bundesumweltministerium und seine neue Chefin Steffi Lemke. 

Giegold erklärte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) – einem Verbund von Regionalzeitungen – den Rotmilan zum größten Hindernis beim Ausbau der Windenergie. Eigentlich ist Giegold als versierter und detailkundiger grüner EU-Umweltpolitiker bekannt. Nun aber argumentiert er mit pauschalen Aussagen hart am Rande des Populismus – in Teilen sind sie schlicht falsch: „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“, sagte er dem RND.

Daraus leitet er seine Forderung ab, die europäischen Naturschutzrichtlinien abzuschwächen, um bei künftigen Windkraft-Planungen nicht mehr die Gefahr für die am jeweiligen Standort lebenden Vögel gegen das Bauinteresse abzuwägen, sondern nur die gesamte, viel größere Population und ihre Gefährdung zu betrachten.

„Wenn wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im Europäischen Naturschutzrecht notwendig“, sagte Giegold. Damit erklärt er den Koalitionsvertrag für Makulatur, kaum dass die Tinte darunter getrocknet ist. Dort heißt es in Zeile 1168: „Das europäische Naturschutzrecht setzen wir eins-zu-eins um.“ 

Änderung am Europarecht sind nicht nötig, um Windziele zu erreichen

Die Argumente hinter Giegolds Vorstoß stehen auf wackligem Fundament. Es stimmt nicht, dass bereits das „Auftauchen“ eines Rotmilans ein Bauvorhaben stoppen würde. Das könnte erst dann der Fall sein, wenn die Vögel zum Zeitpunkt der Planung bereits in der Nähe brüten würden. Aber selbst eine Rotmilan-Brut in der Nähe einer Windkraftanlage bedeutet nicht zwingend ein Bauverbot. 

Wäre das so, gäbe es viele Windkraftanlagen vor allem im Osten Deutschlands nicht – oder nahezu alle wären illegal errichtet worden. Es gibt viele Möglichkeiten, trotz Rotmilan-Präsenz Windparks zu betreiben. Selbst in sehr dicht besiedelten Gebieten gelingt das, wie zahlreiche Beispiele zeigen.

Die von Giegold als Ziel ausgewählten europäischen Richtlinien sind das Tafelsilber des europäischen Naturschutzes und damit des Bundesumweltministeriums. Sie anzugreifen bedeutet, die Bazooka aus dem Waffenschrank zu holen.

Ein gern genutztes Instrument ist beispielsweise die Möglichkeit, über artenschutzrechtliche Ausnahmen neue Anlagen zu bauen. Gerade dafür sieht der neue Koalitionsvertrag weitere Erleichterungen vor – nicht zuletzt mit dem Ziel, den auch von Giegold geforderten Paradigmenwechsel in den Genehmigungsverfahren vom Schutz der konkret betroffenen Vögel vor Ort, also dem Grundprinzip des Individuenschutzes – hin zu einer Betrachtung der Gesamtpopulation zu vollziehen.

Um das zu erreichen, sind von den Koalitionären auch Artenhilfsprogramme in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr geplant. Das Europarecht muss jedenfalls selbst für die hochgesteckten Ausbauziele der Koalition nicht angetastet werden.

Für Bundesumweltministerin Lemke ist Giegolds Vorstoß eine vielfache Provokation:

Der Artenschutz ist – erstens – eines der wichtigen Themen, die dem Bundesumweltministerium nach dem Neuzuschnitt der Ressorts geblieben sind. Viele andere Kompetenzen im Zusammenhang mit der Energiewende wurden ins Habeck-Ministerium verlegt oder sind von der neuen Außenministerin Annalena Baerbock in ihr Ministerium gezogen worden. Zwei zentrale Bereiche für die angestrebte Energiewende und das Erreichen der Pariser Klimaziele sind bei Lemke geblieben: Der naturbasierte Klimaschutz und die Zuständigkeit für den Artenschutz. 

Dass Giegold Lemke öffentlich trotz eigener Unzuständigkeit über ein Medium mitteilt, er habe das Thema schon mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprochen, ist – zweitens – ein direkter Angriff auf die Autorität der grünen Umweltministerin. Selbst die spektakulärsten Scharmützel zwischen Lemkes Vorgängerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner oder die übergriffigsten Ratschläge des früheren Wirtschaftsministers Peter Altmaier an das Umweltressort in der vergangenen Wahlperiode verblassen gegen die Kaltschnäuzigkeit, mit der Giegold gegen die Ministerin der eigenen Partei schießt.

Drittens und am wichtigsten: Die von Giegold als Ziel seiner Attacke ausgewählten europäischen Richtlinien – die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) und die Vogelschutzrichtlinie – sind das Tafelsilber des europäischen Naturschutzes und damit des Bundesumweltministeriums. Sie anzugreifen bedeutet, im Kampf gegen den Naturschutz die Bazooka aus dem Waffenschrank zu holen. Dass ausgerechnet ein Grünen-Politiker dies tut, ist verblüffend.

Aussagen wie die von Giegold stehen im Gegensatz zum Koalitionsvertrag. Sie untergraben das ohnehin erschütterte Vertrauen bei vielen Skeptikerinnen und Skeptikern des rasanten Windenergieausbaus und gefährden damit letztlich eine Energiewende ohne gesellschaftliche Verwerfungen. 

Nichts hat sich in den vergangenen Jahrzehnten – bei allen Unzulänglichkeiten in ihrer Umsetzung – als wirksamer gegen die Biodiversitätskrise erwiesen als diese Richtlinien. Ohne sie wäre das Artensterben noch viel dramatischer vorangeschritten als ohnehin. Ohne sie wäre auch ein deutsches Umweltministerium wirkungslos. Der Versuch, diese Richtlinien auch nur an einem Punkt aufzuschnüren, könnte eine Kettenreaktion nationaler Forderungen in Gang setzen, auch in anderen Feldern Ausnahmen zu erlauben. Am Ende könnte der Schutz der biologischen Vielfalt auf der Strecke bleiben.

Das alles weiß Sven Giegold. Denn er gehörte als grüner EU-Parlamentarier zu denen, die gemeinsam mit den Naturschutzverbänden einen Angriff auf eben diese Richtlinien durch den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgewehrt haben. Juncker wollte über einen sogenannten „Fitness-Check“ erreichen, sie unter dem Deckmantel von Modernisierung und Entbürokratisierung zu schleifen. 

Was will Giegold mit seiner Attacke gegen den Naturschutz erreichen?

Die Kommission musste aber 2017 nach zweijähriger Prüfung feststellen, dass die Richtlinien „fit for purpose“, also vernünftig und wirksam, sind. Sie blieben unverändert erhalten, nur ihre Umsetzung muss verbessert werden. Was technisch klingt, ist für den Erhalt der Natur in Europa entscheidend: Ohne diese Richtlinien gäbe es weder die Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich auch gegen Deutschland, noch eine Grundlage für die Umsetzung des Green Deals der Europäischen Kommission, zu dessen Rettung Giegold noch vor wenigen Monaten unter dem Hashtag #SaveTheGreenDeal! aufgerufen hat.

Was will Giegold also erreichen? Darüber rätseln auch Menschen, die ihn gut kennen. Einige vermuten, dass offenkundig gleich zu Beginn klargemacht werden solle, wer innerhalb des grünen Lagers Koch und wer Kellner ist. Wirtschafts- gegen Umweltministerium – eigentlich hatte die Hoffnung bestanden, dass dieser Dauerkonflikt mit der neuen Regierung gelöst werden könnte.

Der Konflikt zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Naturschutz existiert. Die gute Nachricht ist aber: Er ist lösbar, auch wenn das kein einfaches Unterfangen ist. 

Es wird dazu Kompromisse geben müssen, auf beiden Seiten. Dieser Aushandlungsprozess ist schwierig und erfordert vor allem eines: Vertrauen in die Redlichkeit der Beteiligten und in die geschlossenen Vereinbarungen. Aussagen wie die von Giegold stehen im Gegensatz zum Koalitionsvertrag. Sie untergraben das ohnehin erschütterte Vertrauen bei vielen Skeptikerinnen und Skeptikern des rasanten Windenergieausbaus und gefährden damit letztlich eine Energiewende ohne gesellschaftliche Verwerfungen. 

Giegold erschwert Umweltverbänden das Werben für erneuerbare Energien

Das haben auch die Umweltverbände erkannt, die die den Konflikt jeden Tag in ihren Reihen erleben. Es ist wohl kein Zufall, dass es der Chef des Verbandes mit der wohl größten Nähe zur Windkraft war, der die deutlichsten Worte zur Volte Giegolds fand. „Sven Giegold hat mit uns zusammen Vogelschutz- und andere Naturschutzrichtlinien in Europa verteidigt“, schrieb BUND-Chef Olaf Bandt. „Er täte gut daran, dies auch in Deutschland zu tun, um den Koalitionsvertrag einzuhalten – EU-Naturschutz ist kein Hindernis für die Energiewende.“

Nötig ist jetzt auch ein klares Wort Lemkes. Sie muss die Attacke Giegolds und das Schweigen Habecks mit einem Bekenntnis zum europäischen Naturschutz kontern.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat inzwischen zumindest auf Twitter versucht, die Wogen zu glätten: „In dieser Legislaturperiode ist es entscheidende Aufgabe, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben und das mit Natur- und Artenschutz zusammenzubringen“, teilte eine Sprecherin mit. Dazu werde es gute Lösungen geben. 

Die Ampel muss klarstellen: Keine weiteren Attacken auf Naturschutz

Diesem verbalen Zurückrudern per Tweet sollte möglichst rasch eine verbindliche Klarstellung der Bundesregierung folgen, dass von deutschem Boden in dieser Wahlperiode kein neuerlicher Angriff auf die Fundamente des europäischen Naturschutzes ausgehen wird.

Dann könnte man gemeinsam an die Umsetzung der ambitionierten Ausbauziele auch für die Windenergie gehen und die zwei Prozent der Landesfläche zu identifizieren, die dazu benötigt werden. Bei einem solchen Vorgehen werden dann wohl auch die Naturschutzverbände mitziehen, die sich in erstaunlicher Geschlossenheit gegen die Attacke Giegolds gestellt haben.  

Der Zeitpunkt, diesen Konfikt zu klären, ist jetzt. Gelingt das, gibt es zwei Sieger: Die Natur und eine im gesellschaftlichen Konsens vorangetriebene Energiewende.

Nötig dazu ist aber auch ein klares Wort Lemkes. Sie muss die Attacke Giegolds und das Schweigen Habecks mit einem Bekenntnis zum europäischen Naturschutz kontern. Duckt sie sich jetzt weg, wird der Konflikt weiter schwelen und sie verspielt die Autorität ihres durch den Ressortzuschnitt ohnehin geschwächten Ministeriums.