Warum Cem Özdemir seinen Kampf gegen die Ernährungsarmut in Deutschland aufgeben musste

Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung sollte ehrgeizige Maßnahmen gegen Ernährungsarmut enthalten. Dazu kam es nicht. Interne Dokumente belegen nun: Die Pläne von Ernährungsminister Özdemir scheiterten am SPD-geführten Bundessozialministerium.

von
7 Minuten
Bundesernährungsminister Cem Özdemir steht hinter einem Rednerpult auf einer Bühne, auf dem Pult ein Logo mit einer Weltkarte und dem Schriftzug „Policies against Hunger“ (Politik gegen Hunger)

„Auch in einem reichen Land wie Deutschland gibt es Ernährungsarmut“, schrieb Bundesernährungsminister Cem Özdemir kurz vor Weihnachten 2022 in einem Gastbeitrag für die Welt. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Bundesregierung dieses Problem politisch anerkannte, das wissenschaftlich schon länger beschrieben ist. „In einkommensschwächeren Haushalten kommt weniger Vielfalt auf den Tisch. An Obst und Gemüse wird gespart, um Lebensmittel zu kaufen, die schneller satt machen“, führte der Grünen-Politiker aus. In den folgenden Monaten versprach er immer wieder, dass soziale Aspekte bei der bereits im Koalitionsvertrag geplanten Ernährungsstrategie der Bundesregierung einen Schwerpunkt darstellen sollten. Özdemirs Versprechen: Gesundes Essen müsse für alle bezahlbar sein.

Inzwischen liegt die Ernährungsstrategie vor. Eine Broschüre unter dem Titel „Gutes Essen für Deutschland“, im Januar dieses Jahres vom Kabinett beschlossen. Das Thema Ernährungsarmut erwähnt sie zwar, doch nach konkreten Maßnahmen sucht man auf den 54 Seiten vergeblich.

Interne Unterlagen aus dem Bundesernährungsministerium (BMEL), die RiffReporter vorliegen, zeigen nun: Özdemir wollte durchaus Wort halten. Er ließ tatsächlich einen umfassenden Maßnahmenplan gegen Ernährungsarmut entwickeln – dieser schaffte es jedoch nicht in die fertige Strategie. Praktisch alle Maßnahmen scheiterten am Widerstand des Bundessozialministeriums (BMAS) von Hubertus Heil (SPD).