Mehrwertsteuer runter für Lebensmittel: Warum gerade die Ärmsten nicht profitieren würden

Nur noch 5 Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Diesen Vorschlag machte der wahlkämpfende Bundeskanzler Olaf Scholz – angeblich, um Menschen mit wenig Geld zu helfen. Doch ausgerechnet die Ärmsten würden davon überhaupt nicht profitieren.

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Eine Frau mit Einkaufswagen im Supermarkt, die entsetzt in ihr Portemonnaie schaut.

Seit mehreren Jahren ist die Inflation bei Lebensmitteln besonders hoch. Viele Verbraucher:innen beschäftigt und belastet das. Im beginnenden Bundestagswahlkampf griff der Kanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz dies nun auf: In den ARD-Tagesthemen schlug er vor, den Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel auf fünf Prozent zu senken. Derzeit liegt er für Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse in der Regel bei 7, bei verarbeiteten Produkten sowie Getränken meist bei 19 Prozent.

Zur Begründung sagte Scholz: „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung.“ Das Statement verbreitete die SPD auch auf ihrer Internetseite und in sozialen Medien wie TikTok, mutmaßlich in der Hoffnung, das soziale Profil des Kandidaten zu stärken.

Allerdings geht das Versprechen ausgerechnet für die Ärmsten in Deutschland nicht auf. Sie werden nur wenig oder sogar gar nicht davon profitieren. Gemeint sind Menschen, die zum Beispiel als Arbeitslose und „Aufstocker“ das Bürgergeld erhalten oder die aufgrund niedriger Renten die Grundsicherung im Alter beziehen.

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