„Juristische Klagen sind die effektivste Form von Umwelt- und Klimaschutz“

Hermann E.Ott baut für die Umweltrechtsorganisation ClientEarth in Berlin ein neues Büro auf. Christiane Schulzki-Haddouti hat für KlimaSocial bei ihm nachgefragt, warum juristische Klagen für ihn jetzt das Mittel der Wahl für besseren Klimaschutz sind.

Der Klimaschutz ist vielerorts nur ein Lippenbekenntnis. Bestehende gesetzliche Vorgaben werden noch nicht konsequent genug umgesetzt, wie die aktuelle Auseinandersetzung um die Dieselfahrverbote zeigt.Völkerrechtliche Vereinbarungen wie das Pariser Abkommen für Klimaschutz schlagen sich noch nicht in konkreten Regelungen nieder.

Die 2008 in London gegründete zivilgesellschaftliche Organisation ClientEarth nutzt das Recht für den Schutz der Erde und unterstützt europäische Bürger bei Umweltklagen. In Großbritannien und Frankreich setzte sie sich bislang erfolgreich für saubere Luft und Energie sowie nachhaltige Fischerei ein. ClientEarth ist Teil einer internationalen Bewegung für Umweltschutz- und Klimaklagen, über die KlimaSocial bereits in einem früheren Beitrag berichtete.

Der Jurist, Umweltwissenschaftler und grüne Politiker Prof. Dr. Hermann E. Ott baut derzeit eine neue Niederlassung von ClientEarth in Berlin auf. Seit 2014 arbeitet er beim Wuppertal Institut als Senior Advisor für globale Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtsstrategien und seit 2016 als Honorarprofessor für „Global Sustainability Strategies and Governance“ an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde.

Christiane Schulzki-Haddouti: Wo können Bürger sich für den Klimaschutz wirksamsten einsetzen?

Hermann E. Ott: Im Moment sind tatsächlich juristische Klagen die effektivste Form von Umwelt- und Klimaschutz. Am besten ist es daher, man tritt Vereinen wie dem NABU und BUND bei, die auf Basis des Verbandsklagerechts dafür sorgen können, dass geklagt wird. Beim Umweltbundesamt kann man die Liste der Organisationen einsehen, die klagebefugt sind.

Warum setzen Sie auf Klagen?

Zivilgesellschaftliche Prozesse allein sind zu langsam, bis sie im Mainstream ankommen. Mit Mitteln des Rechts kann man dafür sorgen, dass das Alte verschwindet, ob das jetzt die Kohle oder der Verbrennungsmotor ist. Wenn auf dem Erdboden eine Betondecke liegt, können die neuen Pflänzchen nicht wachsen. Und dann, wenn das Alte weg ist, vertraue ich auf die Kreativität und Entdeckungsfreude von Menschen, neue Räume zu finden. Wenn erst mal Raum da ist, bricht sich das Neue auch Bahn.

Welche Klagemöglichkeiten gibt es?

Wenn man in den eigenen Rechten verletzt ist, kann man sich zu Wehr setzen. Aber das ist ja nur in den seltensten Fällen der Fall. Deshalb können Umweltverbände auch dann klagen, wenn Recht objektiv verletzt wird und ein Unternehmen oder Behörden sich nicht an Recht halten.

Warum sind Klagen so effektiv? Können Sie ihre Effektivität mit ein paar Beispielen belegen?

Eine ganze Generation geplanter Kohlekraftwerke, darunter Datteln, Lünen, Brunsbüttel, ist mit juristischen Mitteln verhindert worden. Und die Dieselklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die wir unterstützen, machen die Effektivität auch für Bestehendes deutlich: Nichts hat Autoindustrie und Verkehrsministerium bisher dazu bewogen, rechtmäßig zu handeln und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen – obwohl es die europäischen Gesetze schon seit zehn Jahren gibt. Nur die drohenden Fahrverbote haben Bewegung in die Sache gebracht…

Wenn die Leute aber jetzt alle Benziner kaufen, ist das auch nicht gut für das Klima. Wo ist hier der Klimaschutz? Was ist die Strategie?

Gute Frage – es ist, wie immer, kompliziert. Aber stark vereinfacht gesprochen: Am Besten wäre es, wenn die Bundesregierung die Autoindustrie endlich an die Kandare nehmen würde. Oder wenn die Autobranche von sich aus die Zeichen der Zeit erkennt und auf E-Mobilität und neue Konzepte setzt. Das passiert leider nicht. Deshalb handeln die Bürger mit Hilfe des Rechts und erzwingen den Gesundheitsschutz. Dies ist auch Klimaschutz, weil mit dem Diesel das ganze Konzept der Autokonzerne zur Einhaltung der Emissionsvorgaben fällt. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als doch auf E-Mobilität zu setzen. In zehn Jahren wird uns der verbliebene Rest der Branche dankbar sein – ohne den Druck würden die immer noch auf die Sackgasse Diesel setzen und wären dem Untergang geweiht.

Wie kommen Sie zu ClientEarth?

Ich selbst habe ja in Forschung und Politikberatung schon sehr viel gemacht, habe mich zivilgesellschaftlich engagiert und war als Abgeordneter im Bundestag. Ich kenne die Grenzen der Wirksamkeit sowohl der Wissenschaft als auch der Politik. Die Kombination von zivilgesellschaftlichem Engagement und Rechtsdurchsetzung halte ich für unglaublich stark. Sie kann tatsächlich dazu führen, dass wir unsere Gesellschaft verändern. Deshalb bauen wir gerade einen deutschen Ableger von ClientEarth auf, den ich leite. Jeder kann hier übrigens Mitglied werden und wir haben auch bald ein Bankkonto für Spenden, die wir brauchen für unsere Arbeit.

Was tun Sie bei ClientEarth?

ClientEarth kümmert sich um alle Rechtsfragen in Sachen Umwelt, wobei unser Schwerpunkt momentan auf Energie und Kohle liegt. Denn wenn wir die Kohlenutzung nicht einschränken, können wir jeden Klimaschutz vergessen. Unabhängig davon, was die Kohlekommission beschließt und was die Regierung festschreibt, werden wir alles unterstützen, was die Kohleverbrennung auf Null bringt. Wir nutzen dafür den gesamten Lebenszyklus des Rechts: Was ist das Problem, warum muss etwas geregelt werden? Welche Regelung ist nötig, wie kann man diese umsetzen? Wie kann man auf dem Klageweg die neuen Regeln durchsetzen? Und wir prüfen dann nach: Halten sich die verurteilten Parteien an die Urteile?

Klagen Sie bereits vor deutschen Gerichten?

Wir unterstützen die Deutsche Umwelthilfe seit 2015 bei den Dieselklagen nicht nur finanziell, sondern auch mit Rat und Tat. Der Schwerpunkt für das deutsche Büro in den nächsten Jahren wird auf der Kohle liegen – ohne Ausstieg aus der Kohle kann es keinen Klimaschutz geben. Aber wir nehmen auch die Landwirtschaft in den Blick, die wird immer vergessen, verursacht aber so viel Treibhausgase wie der Transportsektor. Wir selbst dürfen noch nicht klagen, weil es uns als Büro in Deutschland noch keine drei Jahre lang gibt. Wir beraten im Moment daher diejenigen, die sich wehren. Wir koordinieren Anstrengungen und unterstützen Verbände, die klagen wollen.

Ist Ihre Arbeit auf Deutschland beschränkt?

ClientEarth arbeitet mit seinen Büros in London, Brüssel, Berlin und Warschau in ganz Europa: Die polnische Regierung wurde vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, die Abholzung des Urwalds in Bialowieza nicht länger zu erlauben. Wir haben festgestellt, dass sich die Regierung nicht ganz daran hält. Hier versucht unser Büro in Warschau mit der polnischen Regierung und den Leuten vor Ort eine Lösung zu finden. Falls die Regierung nicht reagiert, würden wir erneut den Gerichtshof anrufen oder die EU-Kommission informieren.