AFD-Pläne für Remigration: Das schrieb Björn Höcke schon vor fünf Jahren
Die „Geheimplan“-Recherche von Correctiv hat eine Debatte über das neurechte Konzept der „Remigration“ ausgelöst. Doch was genau plant die AfD? Eine ältere Schrift des rechtsextremen Thüringer Parteichefs Björn Höcke gibt unverstellte Einblicke.
„Geheimplan gegen Deutschland“ hat die gemeinnützige Recherchegruppe Correctiv ihre Berichterstattung über ein Treffen von Rechtsextremen unter anderem mit Vertretern der AfD überschrieben. Ende 2023 sollen diese in Potsdam über einen „Masterplan“ für die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund beraten haben. Die Investigation löste Massendemonstrationen „gegen Rechts“ sowie eine breite öffentliche Debatte aus.
Eine sprachkritische Initiative kürte „Remigration“ flugs zum Unwort des Jahres 2023, und auch die AfD selbst forciert die Diskussion: Vor wenigen Tagen beantragte ihre Fraktion im thüringischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“.
Ein Kern der politischen Auseinandersetzung ist die Frage: Was genau verbirgt sich hinter dem Kampfbegriff, wenn die AfD ihn nutzt? Beim Potsdamer „Geheimtreffen“ ging es laut Correctiv auch um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, die längst eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Führende AfD-Politiker:innen wiesen derartige Pläne für ihre Partei in Interviews von sich und behaupteten: Ihnen gehe es lediglich um das konsequente Abschieben von Nicht-Deutschen, die kein Bleiberecht haben – was zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.
Was also will die AfD? Parteiprogramme sowie eine ältere Schrift des thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke geben Antworten. Höcke gilt als führender Ideologe der Partei. Ein Gericht hielt es für begründet, ihn als „Faschist“ zu bezeichnen.
Im Bundestagswahlprogramm fordert die AfD eine „Remigrationsagenda“
Auffällig ist: Im AfD-Programm zur jüngsten Landtagswahl in Thüringen aus dem Jahr 2019 taucht der Begriff „Remigration“ nicht auf. Die Partei kündigte darin für den Fall ihrer Regierungsverantwortung eine „Abschiebungsinitiative“ an: Zuerst solle Eingewanderten, die bei der Einreise falsche Angaben gemacht haben, die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden. Zweitens spricht sich die AfD für „den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen“ aus, insbesondere „durch Massenabschiebungen“. An einer Stelle heißt es pauschal, aber ohne Konsequenzen aus diesem Satz zu benennen: „Thüringen braucht keine bildungsfernen Migranten“.
Von einer „Abschiebeoffensive“ ist auch im AfD-Bundestagswahlprogramm von 2021 die Rede. Der Fokus liegt auf der Gruppe „abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber“. Pläne für eine „Remigration“ sind erwähnt, allerdings ohne Details. Wörtlich fordert die Partei lediglich „eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“. Konkreter wird die Agenda nicht.
Björn Höcke legte Remigrationspläne bereits 2018 offen
Dezidierter äußert sich Björn Höcke in dem bereits vor gut fünf Jahren erschienenen Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ (Manuscriptum Verlag, 2018). Es ist ein gut 300 Seiten langes Interview, geführt von dem Künstler und Publizisten Sebastian Hennig, der seine Rolle mehr als Stichwortgeber und Verstärker denn als kritischer Nachfrager versteht und sich dabei manche Verschwörung wie jene vom „drohenden Bevölkerungsaustausch“ zu eigen macht.
Höcke kann in dem Gesprächsband also weitgehend frei sein Weltbild entwickeln und sein politisches Programm entwerfen. Dabei stellt er den Nationalstaat ins Zentrum und Preußen als „positives Leitbild“ dar. Er spekuliert über einen kommenden Bürgerkrieg in Deutschland, den er irgendwo zwischen zwangsläufig und wünschenswert einsortiert.
Sein migrationspolitisches Konzept formuliert Höcke so: „Sofortiger Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung, klare Durchsetzung unserer Rechts- und Werteordnung, Rückführung der nichtintegrierbaren Migranten, Austrocknen des islamischen Terrorismus im Land und Unterbinden des Einflusses fremder Regierungen auf innerdeutsche Belange, wie es insbesondere die Türkei direkt und verschiedene arabische Staaten indirekt betreiben.“
Bei einer „Rückführung“ geht es ihm also um „nichtintegrierbare Migranten“. Wer ist damit gemeint?
Höcke legt in seinen – konsequent in alter Rechtschreibung gedruckten – Ausführungen Wert darauf, nicht biologisch, sondern kulturell zu argumentieren. Eine gemeinsame Kultur ist für ihn, was ein Volk ausmacht. Daher sei eine „Masseneinwanderung“ besonders dann „kritisch“ zu sehen, „wenn die einströmenden Menschen ethnisch-kulturell nicht so verwandt sind“, weil dies den „Assimilierungs- oder Integrationsprozeß“ stark erschwere.
Multikulti müsse gestoppt werden, um eine „kulturelle Kernschmelze“ zu verhindern. Wechselnd verwendet Höcke dabei Begriffe wie „Islamisierung“, „Orientalisierung“ und „Afrikanisierung“. Dabei sei „echten“ Flüchtlingen aus humanitären Gründen zu helfen, so Höcke. Diese hält er allerdings offenbar für eine Randerscheinung. Er meint: „Die wirklich Armen besitzen gar nicht die Geldmittel, um die Reise in den gesegneten Kontinent anzutreten.“
„Wohltemperierte Grausamkeiten“
In der Logik des rechtsradikalen Politikers werde deshalb ein „gesamteuropäisches“ und „großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein“ – nämlich die „geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“. Dabei wirkt „geordnet“ wie ein dehnbarer Begriff, denn zur Umsetzung des „Projekts“ merkt Höcke an: „Bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“
Auf diese vermeintliche Notwendigkeit kommt Höcke mehrfach zu sprechen. Eine „neue politische Führung“ werde „schwere moralische Spannungen“ auszuhalten haben: „Sie ist den Interessen der autochthonen [etwa: ursprünglich einheimischen, Anm. der Redaktion] Bevölkerung verpflichtet und muß aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen.“
Seine inhumanen Ideen leitet Höcke auch autobiografisch her. Als Gymnasiallehrer an einer integrierten Gesamtschule habe er „die erforderliche Gemeinschaftlichkeit“ vermisst: „Ich spürte bald, daß meine Bildungsbemühungen meist verpufften, daß die Schüler – viele mit Migrationshintergrund – für meine Bildungsanliegen, also auch eine Weitergabe deutscher und europäischer Kulturtraditionen, nicht aufzuschließen waren.“
„Religiöse Lebensweise“ von Muslim:innen passe nicht zur abendländisch-europäischen Kultur
Seine Lehre auch aus diesem Erleben – die mit den Menschenrechten wie auch den Werten des Grundgesetzes kollidiert – beschreibt er so: „Wir können den Muslimen unmißverständlich klarmachen, daß ihre religiöse Lebensweise nicht zu unserer abendländisch-europäischen Kultur paßt und wir anders leben wollen als nach der Scharia.“ Und an anderer Stelle: „Wenn wir weniger Hidschab- oder Burka-Trägerinnen auf unseren Straßen und Plätzen sehen wollen, dann ist es meines Erachtens der falsche Weg, diesen Frauen ihre kleidungsmäßigen Gepflogenheiten auszutreiben, sondern man sollte darüber nachdenken, die Zahl der hier lebenden Muslime zu verringern.“ Höcke stellt ein rassistisches Menschenbild offen zur Schau.
Auf formale Kriterien wie die Staatsbürgerschaft – zu den „hier lebenden Muslimen“ gehören schließlich viele mit deutschem Pass – geht er nicht näher ein. Es geht ihm offenbar schlicht darum, weniger Muslimas und Muslime im Land zu haben. Das, so jedenfalls liest sich der Gesprächsband, gilt umso mehr, als dass er hinter der „drohenden Islamisierung Deutschlands und Europas“ ein gewolltes politisches Programm sieht – ein „Migrations-Projekt“, das „die Minorisierung und Marginalisierung der authochthonen (sic!) Völker“ und die „Umwandlung der bisherigen Nationalstaaten in multi-ethnische Gebilde“ zum „Ziel“ habe.
In der Welt des Geschichtslehrers verschmilzt an diesem Punkt alles zu einer großen Verschwörung. Auch jene Punkte passen ins Bild, mit denen er bei seinen Reden regelmäßig für Entrüstung sorgt, wenn er etwa Bezug auf die mörderischen Verbrechen der Nazi-Regentschaft nimmt: Für ihn steckt Deutschland in einer neurotischen „Vergangenheitsbewältigung“ fest, die das „nationale Selbstwertgefühl“ unterminiere und in dem „Wunsch nach Selbstabschaffung“ gipfele.
Diese Haltung, zu der für Höcke das „verkümmerte männliche Selbstbewußtsein“ der deutschen Männer (die „zu achtzig Prozent aus Weicheiern bestehen“) und eine falsche Überwindung richtiger Rollenbilder („Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung beim Mann – Intuition, Sanftmut und Hingabe bei der Frau“) ihr Übriges beitrügen, prägen nach Ansicht des Rechtsradikalen die gesellschaftliche Einstellung zu Migration und Multikulti. Und es kommt noch schlimmer: Im Umgang mit der Schuld des europäischen Kolonialismus das „Pendant zur deutschen Nazi-Keule“. In dieser Gemengelage seien Flüchtlinge „nur Mittel zum Zweck, damit das verhaßte eigene Volk endlich von der Weltbühne verschwindet“.
In Hamburg geborene SPD-Politikerin hat für Höcke „in Deutschland nichts verloren“
In der Video-Interviewreihe „Spitzengespräch“ des Nachrichtenmagazins Der Spiegel nahm vor wenigen Tagen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow Bezug auf Höckes Buch. Kurz vor dessen Tod 2021 habe ihn der CDU-Politiker und frühere sächsische Regierungschef Kurt Biedenkopf angerufen und gefragt, ob er das Buch gelesen habe, erzählte Ramelow.
Der Linke hatte sich nach eigener Aussage bis dahin „geweigert“, dies zu tun. Biedenkopf aber habe ihm gesagt: „Sie müssen es lesen!“ Der konservative Politiker sei „empört“ gewesen, dass Höcke seine umstürzlerischen Pläne darin derart offenlege. Man müsse sich damit befassen, habe Biedenkopf gesagt.
Fest steht: Höcke will seinen eigenen Worten zufolge keineswegs nur illegal Eingewanderte und Menschen ohne Bleiberecht loswerden. Er geht selbst über die Gruppe der angeblich „nicht integrierbaren“ Migrant:innen hinaus, wie sein Büchlein mehr als nur andeutet – mit Aussagen über die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz.
Der früheren Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und heutigen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages lässt sich mangelnde Integration schwerlich vorwerfen. Es wäre im Gegenteil absurd: Özoğuz wurde in
Hamburg geboren und machte in Deutschland Karriere. Dennoch wollte der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland die Sozialdemokratin im Bundestagswahlkampf 2017 am liebsten, so wörtlich, „in Anatolien entsorgen“.
Gauland relativierte seinen rassistischen Ausspruch später, Höcke kommt in seinem Buch unverhohlen auf die Sozialdemokratin aus türkischem Elternhaus zurück: „Wer allerdings wie die Migrationsbeauftragte der letzten Bundesregierung, Aydan Özoğuz, jenseits der Sprache nicht einmal eine spezifisch deutsche Kultur erkennen kann und dann noch ungeniert mit deutschen Steuergeldern sich ein schickes Leben finanzieren läßt, hat in unserem Land tatsächlich nichts verloren.“
Das öffnet eigentlich keinen Raum für Missverständnisse: Wenn eine Deutsche aufgrund der von ihr vertretenen Meinung „in unserem Land“ – das auch das ihre ist – „nichts verloren“ haben soll, reden wir über nichts anderes als eine Phantasie der Vertreibung von Staatsbürger:innen.
Anmerkung: Der Autor dieses Artikels distanziert sich ausdrücklich von den hier wiedergegebenen Aussagen Björn Höckes und dem darin transportierten Menschen- und Weltbild. Dass diesem in Form von Zitaten so viel Raum eingeräumt wurde, folgte einer bewussten Überlegung: Im Lichte der aktuellen Diskussion über „Remigration“, in der AfD-Politiker:innen Journalist:innen immer wieder ein absichtsvolles Missverstehen vorwarfen und den Eindruck erzeugten, es gehe ihnen ausschließlich um eine Abschiebung von nicht-deutschen Einwander:innen ohne Bleiberecht, erscheint es an dieser Stelle wichtig, derartige Passagen im Originalton darzustellen.