Die Atom-Zombies: Wie mehr Laufzeit für Isar-2 und andere Reaktoren herbeigeredet wird
Kernkraftwerke sollen weiterlaufen, nicht nur für Monate, sondern für Jahre. Andere Meiler werden womöglich wieder angeschaltet. Basis dafür sind Behauptungen und Vermutungen – Gegen-Argumente verhallen. Eine Analyse
Die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke bewegt sich schneller, als Stresstests ausgeführt und sachliche Argumente bewertet werden können. Dabei vermischen manche die Bedürfnisse auf dem Energiemarkt, wo sonst Strom und Wärme strikt getrennt werden. Kernkraft gilt mittlerweile als Wundermittel, um Erdgas zu sparen und Preise zu senken. Fraglich, ob sie auch nur eines der beiden Ziele erreichen hilft.
Ein Verfechter der Energiewende zu sein, macht in diesen Tagen keinen Spaß: Braunkohlekraftwerke gehen zurück ans Netz; in aller Eile baut Deutschland Terminals für Flüssiggastanker, die zum Beispiel Fracking-Gas aus den USA liefern sollen; und grüne Minister reisen zu Potentaten, um dort die Lieferung von weiteren fossilen Energie-Rohstoffen zu vereinbaren. Währenddessen wird von Windrädern und Solarparks zwar viel geredet, aber wirkliche Fortschritte sind nicht erkennbar in den gut fünf Monaten, seit das Russland Wladimir Putins die Ukraine überfallen hat. Allenfalls an den ständig wachsenden Wartelisten für Wärmepumpen ist ein Wandel zu erkennen.
Und nun kommt womöglich auch noch die Atomkraft zurück, oder genauer: die letzten drei Meiler könnten über das seit Jahren festgelegte Enddatum am 31.12.2022 hinaus am Netz bleiben. Wie Zombies würden sie einfach weiterlaufen. Seit Monaten verlangen das Politiker:innen der Unionsparteien, seit etlichen Wochen stimmen führende FDP-Vertreter lauthals zu. Längst geht es ihnen darum, den Reaktoren eine um Jahre längere Laufzeit zu verschaffen, und es ist schwer zu entscheiden, wer in dieser Frage die radikaleren Forderungen stellt: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), also ein Oppositionspolitiker, oder Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ein Vertreter der Ampel-Regierung.
Druck aus dem Ausland – und aus dem rot-grün-regierten München
Inzwischen kommen auch Anfragen, Appelle oder regelrechte Forderungen aus Nachbarstaaten wie den Niederlanden, Polen und der Slowakei, Deutschland solle seine Atomkraftwerke keinesfalls vom Netz nehmen.
In München hatte die CSU-Fraktion im Rathaus sogar schon im November 2021 einen Beschluss des Stadtrats herbeiführen wollen, der 90 Kilometer hinter München liegende Kernreaktor Isar-2 dürfe nicht abgeschaltet werden. Inzwischen bewegt sich auch die regierende rot-grüne Rathauskoalition in diese Richtung. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Beschluss des von ihm geleiteten Aufsichtsrats der Stadtwerke München (SWM), der einen „Streckbetrieb“ von Isar-2 anregt, an das Wirtschafts-und-Klimaministerium in Berlin weitergeleitet. Dort bestätigt man den Eingang, beantwortet aber keine weiteren Fragen. Das Thema ist heikel für den grünen Minister Robert Habeck: Es geht um eine Laufzeitverlängerung mindestens eines Kernkraftwerks. „Streckbetrieb“ heißt, dass die vorgesehene Strommenge nicht bis zum Dezember 2022, sondern bis Sommer 2023 erzeugt wird – und die vorhandenen Brennelemente vielleicht insgesamt sogar mehr Energie liefern als geplant.
Vielen dieser Forderungen aus dem In- und Ausland ist gemein, dass die Argumentation sehr pauschal daherkommt: Erdgas wird hier einfach durch Atomstrom ersetzt. Genauso formulierte es zum Beispiel der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík: „Wenn Deutschland Gas sparen möchte, dann möge es doch bitte seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen.“ Und Christian Lindner verlangte pauschal, alle Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen und stattdessen Atomstrom zu verwenden.
Solche Äußerungen vermischen Dinge, die getrennt gehören, und verschleiern entscheidende technische Fragen. Diese müssen aber dringend geklärt sein, bevor Eingriffe in das diffizile Energiesystem beginnen. Auch die Stadtwerke München mögen auf mehrfache detaillierte Nachfrage nicht erklären, auf welcher Basis sie einen bundespolitisch derart bedeutsamen Vorschlag machen, der den langjährigen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg aushebelt (mehr zum Fall München in einem Exkurs weiter unten).
Atomkraftwerke lösen das Gasproblem nicht
Vielen der alten oder neuen Freunden der Kernkraft geht es nicht nur um die erwarteten Probleme im kommenden Winter: Ein Beispiel ist der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der sogar die drei Meiler zurück ans Netz holen möchte, die Ende 2021 abgeschaltet wurden. Dazu müssten wegen der langen Lieferzeiten praktisch sofort neue Brennstäbe bestellt werden. Es wären womöglich teure Investitionen fällig, um die auf Verschleiß gefahrenen oder sogar seit Monaten ungenutzten Anlagen zu ertüchtigen. Und überfällige Sicherheitsüberprüfungen hätten unter großer Eile abzulaufen – möglichst neben dem Normalbetrieb (zum Streit über Gutachten und Sicherheit siehe unten).
Atomkraft in Deutschland soll wieder eine mehrjährige Perspektive bekommen, heißt das alles; sogar vom Neubau von Reaktoren reden die Ersten. Der gesellschaftliche Konsens zum Atomausstieg gilt dabei nichts. Und dann werfen die Verfechter dieser Atom-Renaissance den Politiker:innen der Grünen und der SPD sowie skeptischen Fachleuten auch noch ideologisch motivierten Widerstand vor, wo doch die CSU schon drei Monate vor dem Überfall auf die Ukraine zur Atomkraft zurückwollte.
Dazu fällt gern der Slogan: „Jede Kilowattstunde zählt!“ Er suggeriert, die Atomkraftwerke in Deutschland könnten tatsächlich der Versorgungskrise beim Erdgas und den steigenden Energiepreisen entgegenwirken. Richtig wäre jedoch der Ausruf: „Kilowattstunde ist nicht gleich Kilowattstunde!“. So hört und liest man es in den Aussagen der Wissenschaft und Kommentaren jener Medienleute, die sich schon länger mit Energiefragen beschäftigen.
Man muss nämlich streng zwischen Wärme und Strom unterscheiden. Erdgas wird schließlich vor allem dazu genutzt, Räume zu beheizen, Duschwasser zu temperieren und Prozesswärme in der Industrie bereitzustellen, wie eine genaue Analyse zeigt: Zwei Drittel des Rohstoffs (67 Prozent) werden für diesen Zweck verwendet. Weitere 16 Prozent fließen in KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung), die Wärme und Strom erzeugen, gleichzeitig und untrennbar. Und sieben Prozent dienen vor allem dazu, die schwankenden Erträge der erneuerbaren Energiequellen einerseits und die sich von Minute zu Minute wandelnde Nachfrage nach Strom andererseits aufeinander abzustimmen.
Auf Gaskraftwerke zu verzichten, könnte erst recht zum Blackout führen
Keine dieser Aufgaben können Atomkraftwerke übernehmen, und schon gar nicht können zu ihren Gunsten alle Gaskraftwerke abgeschaltet werden. „Ein umgehender und vollständiger Verzicht auf die Verstromung von Gas würde sehenden Auges in die Stromkrise und zu Blackouts führen“, sagte darum die Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang der Süddeutschen Zeitung. Wirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte bei RTL Aktuell: Die Einsparmöglichkeiten beim Gas durch Atomkraftwerke seien „sehr, sehr gering“. Sie lägen bei etwa 0,5 bis 0,7 Prozent des deutschen Verbrauchs.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kamen zwei Firmen, die sich auf energiepolitische Analysen und Beratung spezialisiert haben. Zum einen hatten die Fachleute der Beratungsfirma Energy Brainpool den Energiemarkt 2023 in einem Simulationsmodell berechnet. Der Auftrag zu der Analyse war von Green Planet Energy gekommen, einer Genossenschaft, die im Dunstkreis der Umweltorganisation Greenpeace entstanden und zuhause ist. Der Analyse zufolge wäre der deutsche Verbrauch von Erdgas im Jahr 2023 nur um ein knappes Prozent geringer, wenn die Reaktoren am Netz blieben.
Kaum mehr berechnete das Unternehmen Enervis: Hier lag die Marge bei 1,2 Prozent Erdgas, die sich mit dem Weiterbetrieb der drei noch laufenden Reaktoren einsparen lasse. Demgegenüber dürfte die bereits als Gesetz verabschiedete Maßnahme, Kohlekraftwerke zurück ans Netz zu holen, schon 2022 zweieinhalb mal so viel Gas sparen, und 2023 und 2024 zusammen noch einmal zehnmal so viel.
Sonderfall Bayern: Der Fehler, keine Leitungen gebaut zu haben
Allerdings könnte die Laufzeit der Kernkraftwerke auch deswegen verlängert werden, weil sich an anderer Stelle Lücken in der – vor allem bayerischen – Stromversorgung auftun. Der Freistaat, oder genauer, die regierenden Parteien CSU und Freie Wähler, haben dort lange Jahre so getan, als ginge sie die Energiewende in Deutschland nicht wirklich etwas an.
Windräder sind in Bayern verpönt, darum gibt es dort jetzt bei den Erneuerbaren ein Übergewicht an Solarparks. Diese allerdings liefern im Winter schon wegen des Sonnenstandes recht wenig Energie. Und Fernleitungen für den Windstrom aus dem Norden hat der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer mit tatkräftiger Hilfe des jetzigen, also Markus Söder, behindert. Diese Verbindungen, einst als „Monstertrassen“ geschmäht, fehlen dem Bundesland jetzt empfindlich. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) hat in einem Interview mit Zeit-Online gerade eingeräumt, der Widerstand der Staatsregierung sei ein Fehler gewesen: „Mit den Fakten bin ich leider nicht immer durchgedrungen.“
Bayern hat sich also in besondere Abhängigkeit von Strom aus Erdgas begeben. Gleichzeitig herrscht auf dem französischen Strommarkt, der sonst Energie zum Export bereithält, gerade eine Krise: Etwa die Hälfte der dortigen Reaktoren, die das Gros der Kraftwerkparks ausmachen, sind vom Netz gegangen. Das liegt zum einen an der Hitze, in der sich das Entnehmen von genügend Kühlwasser aus den Flüssen verbietet. Aber zum anderen auch an Wartungsmängeln, am Alter und einer generellen Unzuverlässigkeit.
Sollte sich diese Situation bis zum Herbst und besonders Winter nicht ändern, könnte gerade Bayern in eine schwierige Lage geraten. Dieses Szenario lässt das Habeck-Ministerium in Berlin gerade mit einem verschärften Stresstest untersuchen. Es ist aber zweifelhaft, warum die Sonderbedingungen in Bayern rechtfertigen sollen, dass auch die Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 (in Baden-Württemberg) und Emsland (in Niedersachsen) am Netz bleiben.
Manche Freunde der Kernkraft sehen in der Tatsache, dass der Test überhaupt gemacht wird, schon sein Ergebnis. Darum nimmt der politische Druck vor allem auf die Grünen gerade erheblich zu. So sah sich die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, genötigt, in einer Anne-Will-Sendung vor zwei Wochen einzuräumen: „Wenn es dazu kommt, dass wir eine wirkliche Notsituation haben, dass Krankenhäuser nicht mehr arbeiten können, dann müssen wir darüber reden, was mit den Brennstäben ist.“ Dabei gehe es um den Sonderfall Bayern, so betonte die Grünen-Politikerin, und darum, „über die Runden zu kommen“. Das habe nichts mit normalen Verhältnissen zu tun.
Inzwischen zeigen Umfragen Mehrheiten für die Laufzeit-Verlängerung
Doch um den Sonderfall Bayern geht es längst nicht mehr. Inzwischen zeigt eine vom Spiegel beauftragte und vermeldete Umfrage, dass sich die öffentliche Meinung ändert: Demnach sind fast vier von fünf Befragten für den Streckbetrieb aller drei verbliebenen Reaktoren; zwei von drei Deutschen möchten die Laufzeit sogar um einige Jahre verlängern. Der ARD-Deutschlandtrend ergibt ähnliche Zahlen.
Der Journalist Nikolaus Blome beschreibt vor diesem Hintergrund in seiner Kolumne ein Kommunikationsversagen der Grünen-Spitze. Die Laufzeit-Verlängerung sei läppisch, urteilt der Medienmann, der seine Karriere dem Pendeln zwischen Bild und Spiegel verdankt. Angesichts seines Geburtsjahres 1963 muss er die politischen Verwerfungen miterlebt haben, die die Atomkraft über Jahrzehnte ausgelöst hat. Das Adjektiv „läppisch“ lässt sich vor diesem Hintergrund eigentlich nur mit Vergesslichkeit erklären. Er wirft den Grünen allen Ernstes „selbstbezogene Ideologietreue“ vor und übersieht geflissentlich, wie pragmatisch gerade Habeck und Annalena Baerbock im Zusammenhang mit den Ukrainekrieg feste Positionen geräumt haben.
Wichtiger für diesen Artikel aber ist: Blome übernimmt komplett unkritisch die falsche Behauptung, Kernenergie könne den Einsatz von Erdgas in der Stromproduktion ersetzen. Und er argumentiert, sinkende Strompreise seien auch ein erstrebenswertes Ziel, für das die Meiler am Netz bleiben sollten. Falls es indes so kommt, dann läge es mit großer Wahrscheinlichkeit an einer grotesken Überproduktion in Deutschland, zu der die Reaktoren beitragen würden. Denn die reaktivierten Kohlekraftwerke müssten ja trotzdem am Netz bleiben, weil sie tatsächlich nennenswert zum Sparen von Erdgas beitragen können und tatsächlich einige Aufgaben der Gaskraftwerke übernehmen können.
Wie sicher darf es denn sein?
In und um Bayern ist derweil eine erbitterte Debatte um die Sicherheit der Reaktoren ausgebrochen, deren Laufzeit verlängert werden soll. Die Bayerische Landesregierung, genauer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), hatte Ende Juni ein Papier des TÜV-Süd vorgelegt. Es bescheinigte Isar-2, ein Weiterbetrieb mit den bisherigen Brennelementen sei für 80 Tage über den 31.12.2022 hinaus möglich. Danach könne man die vorhandenen Uranstäbe umgruppieren und weitere drei Monate lang nutzen. Insgesamt ließen sich so etwa fünf Terawattstunden Strom bis zum Frühsommer 2023 zusätzlich erzeugen.
Zum Thema Sicherheit schreiben die Gutachter in ihrem „Bewertung“ betitelten Papier: Aus der Tatsache, dass die notwendige Zehn-Jahres-Revision seit einigen Jahren überfällig und mit Blick auf das vorgesehene Ende der Laufzeit ausgesetzt wurde, dürfe man nicht schließen, „dass die erforderliche Schadensvorsorge nicht mehr gegeben ist“. Das ist ein bemerkenswerter Satz, denn er kehrt die bewährte Logik der Atomgutachten um. Bisher galt in der Kerntechnik, dass man Sicherheit herstellt und so gut wie möglich nachweist. Hier aber soll es dem TÜV-Süd zufolge genügen, keine Beweise für Unsicherheit zu haben, sprich: Vermutungen zur Sicherheit anzustellen. Die nötige Überprüfung könne man betriebsbegleitend nachholen, darum gebe es „keine Bedenken“ gegen den weiteren Antrieb.
Das Papier des TÜV-Süd ist zudem recht kurz, nur sieben Seiten, von denen drei Isar-2 behandeln (auf den anderen geht es um das bereits stillgelegte bayerische Atomkraftwerk Gundremmingen-C, das laut der Bewertung zurück ans Netz geholt werden könne). Es enthält das Auftragsdatum, den 7. April 2022, aber keine Angabe, wann es geliefert wurde. Angesichts der Kürze ist es wenig plausibel, dass es mehr als zwei Monate gedauert haben soll. Tatsächlich zeigte sich später durch ein Schreiben aus Berlin, dass die Auftragnehmer nach einer Woche fertig waren.
Nicht nur ein Rechtsgutachten Hamburger Anwälte im Auftrag von Greenpeace konstatiert daher, das Glauber-Ministerium habe offenbar mit der Veröffentlichung auf einen politisch opportunen Zeitpunkt gewartet. Zudem sei der TÜV-Süd befangen, hieß es dort, sei schlampig vorgegangen und habe der bayerischen Politik eine bloße Gefälligkeit erwiesen.
In Berlin war man von der Qualität der „Bewertung“ entsetzt
Diese Vorwürfe stritten sowohl die Atomgutachter als auch die Staatsregierung ab, und dann schaltete sich die Berliner Politik ein. Das zuständige Bundesumweltministerium (Ministerin dort ist Steffi Lemke, Grüne) gab ein Schreiben von Mitte Juni frei und machte noch per Tweet darauf aufmerksam: „Wir haben der bayerischen Landesregierung bereits vor Wochen mitgeteilt, dass die TÜV-Stellungnahme und die Schlussfolgerungen daraus nicht im Einklang mit höchster Rechtsprechung, geltenden Vorschriften & Maßstäben der AKW-Sicherheit stehen.“
Und dann berichtete die Süddeutsche Zeitung auch noch über einen internen Vermerk des Ministeriums: Die Stellungnahme des TÜV-Süd erfülle nicht „grundlegende Anforderungen an Gutachten und seriöse Sachverständigenaussagen“.
Demnach hatte Bayern zuerst intern beim Bund versucht, mit dem TÜV-Papier zu punkten, und als es damit keinen Erfolg hatte, war es an die Öffentlichkeit gegangen. Dort stehen nun all die Verkürzungen und Halbwahrheiten zum Thema Atomkraft und Gas und machen den gewünschten Eindruck – siehe die Umfrageergebnisse. Putins Krieg dreht also womöglich auch in der deutschen Energiepolitik viele Räder zurück, und liberale wie konservative Politiker drehen kräftig mit. ◀︎