FDP-Blockade: Scheitert jetzt das europäische Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedstaaten?

Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann von der FDP blockieren das EU-Lieferkettengesetz: Deutschland soll sich im Rat enthalten – damit könnte das Gesetz kippen. Kommt nach Kritik der SPD und Grünen nun ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz?

vom Recherche-Kollektiv Klima & Wandel:
3 Minuten
Die Ampelregierung ist sich bei Gesetzen für das Klima und die Umwelt selten einig.

Die Einigung über das neue Lieferkettengesetz („Corporate Sustainability Due Diligence Directive“, CSDDD) schien vor Weihnachten unter Dach und Fach. Nach den finalen Verhandlungen stand nur noch die Bestätigung durch den Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament aus, was als Formalie gilt.

Nun aber droht die deutsche Bundesregierung nach einem Veto der FDP, sich bei der finalen Abstimmung im Rat am morgigen Freitag zu enthalten. Das hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag der Öffentlichkeit mitgeteilt. Damit könnte Deutschland die Mehrheit im Rat ins Wanken bringen. Nur wenige Staaten haben bisher angekündigt, sich zu enthalten oder das Gesetz abzulehnen. Im EU-Parlament wurde die Richtlinie auch seitens der Liberalen und Konservativen unterstützt.