Russland-Ukraine-Krieg: Wie sicher ist die deutsche Energieversorgung?

Wie abhängig ist Deutschland vom russischen Öl?

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stellt sich die Frage, wie abhängig Deutschland von Energieimporten aus Russland ist. Deutschland importiert laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 35 Prozent seines Erdölbedarfs aus Russland. Es existieren nationale Ölreserven, die 90 Tage lang die Unabhängigkeit von allen Importen – also nicht nur von jenen aus Russland – sichern.

Wie abhängig ist Deutschland vom russischen Gas?

Erdgas ist nach Mineralöl der zweitwichtigste Primärenergieträger im deutschen Energiemix. Deutschland hat beim Erdgas eine hohe Abhängigkeit von Russland; es importiert über die Hälfte seines Erdgasbedarfs aus Russland (55 Prozent). Die deutschen Erdgasspeicher waren vor Beginn der Winterperiode 2021/2022 sehr knapp gefüllt, um sicher über den Winter zu kommen.

Das deutsche Wirtschaftsministerium verspricht, aktuell ausreichende Vorkehrungen für die Versorgungssicherheit getroffen zu haben. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) sagte auf einer Pressekonferenz am 24.2.2022: "Wir haben über sogenannte Longterm-Options, aber auch dem Kauf von zusätzlichen Gasmengen, die Füllstande in den Speichern stabilisiert, so dass sie jetzt etwa dem Volumen eines Durchschnittsjahres wie 2017 entsprechen."

Sofern keine extrem harter Wintereinbruch stattfindet, ist zu erwarten, dass Deutschland sicher über diesen Winter kommt. Das gilt laut Habeck selbst für den Fall, dass die Preise für Erdgas weiter ansteigen oder Russland die Gasversorgung reduziert oder ganz einstellt. 

Für den kommenden Winter 2022/2023 wurden laut Habeck weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Demnach sollen Eigentümer von Gasspeichern dazu verpflichtet werden, die Speicher vor Winterbeginn zu füllen. Das entsprechende Gesetz zur Sicherstellung der Gasreserven sei in der Vorbereitung und solle zeitnah verabschiedet werden.

Wie abhängig ist Deutschland von russischer Kohle?

Deutschland importiert die Hälfte seines Kohlebedarfs aus Russland. Für diesen Bereich kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Vorhalten einer Kohlereserve an. Wie diese ausgestaltet werden soll, ließ er offen. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt angesichts der möglichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 infrage. Eine Kohleausstieg bis 2030 gilt jedoch als notwendig, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Habeck betonte, es gelte nun die Abhängigkeit von allen drei fossilen Energieträgern Öl, Gas, Kohle möglichst schnell zu reduzieren: Spätestens heute müssten auch diejenigen, die es mit dem Klimaschutz ‘nicht so haben’ erkennen, dass die Unabhängigkeit von möglichst vielen fossilen Energieträgern eine strategische und eine sicherheitspolitische Frage sei, so Habeck.

Welche Folgen hat der russische Angriff auf die Ukraine auf den Ausbau der erneuerbaren Energien?

Der Überfall Russlands in die Ukraine verstärkt den Ruf nach erneuerbaren Energien. Gleichzeitig offenbart der Russland-Ukraine-Krieg die Rückstände bei der deutschen Energiewende deutlich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versprach, sich um den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu bemühen. Solange die Unabhängigkeit von fossilen Energien und Brennstoffen nicht erreicht sei, werde das Ministerium die Energieversorgung vielfältig diversifiziert aufstellen. Habeck: “Wir werden dafür sorgen, dass die Einkaufsliste vielfältiger ist.” 

Zu den Maßnahmen gehöre auch der zusätzliche Aufbau von LNG-Terminals in Deutschland, damit man auf eigenem Staatsterritorium über die Energieversorgung und Souveränität bestimmen könne. LNG steht als Abkürzung für liquefied natural gas, sogenanntes Flüssigerdgas. Bisher gibt es noch keine solchen Terminals in Deutschland. LNG-Terminals können das gelieferte Flüssigerdgas aus Schiffen aufnehmen und lagern. Anschließend wird das Erdgas dann in die Netze eingespeist. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe setzen sich gegen den Bau von Flüssigerdgas-Terminals an der deutschen Küste ein.

Welche wirtschaftlichen Folgen hat der Krieg in der Ukraine?

Auswirkungen auf bestimmte Bereiche der deutschen Wirtschaft werden nicht zu verhindern sein. So werden einige Unternehmen durch Sanktionsvorschriften in ihrem Handel mit Russland beschränkt werden. Dies wird voraussichtlich alle Waren betreffen, die theoretisch auch im militärischen Kontext eingesetzt werden könnten (sogenannter Dual Use).

Diese Einschränkungen seien als Preis, Frieden wieder möglich zu machen oder Diplomatie an den Verhandlungstisch zurückzubringen, in Kauf zu nehmen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dies geschehe “in dem Wissen, dass bestimmte Unternehmen hier vorstellig werden werden und sagen 'das gefährdet unser Geschäftsmodell'.” Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass steigende Energiepreise die deutsche Konjunktur belasten werden.

Update 25.2.: Entgegen der Andeutungen von Robert Habeck hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich gegen einen SWIFT-Ausschluss Russlands ausgesprochen. Diese Maßnahme gilt als eine der wirkungsvollsten Sanktionen. Update 28.2.: Inzwischen hat auch Deutschland umfangreicheren Sanktionen zugestimmt. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind und, "soweit erforderlich", weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen.

Eine Einschätzung, wie sich die Sanktionen auf die Autoindustrie auswirken werden, lesen Sie hier.

Hat Russland bislang Energielieferungen verknappt?

Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Russland bis heute alle vertraglich vereinbarten Lieferungen von Gas, Kohle und Öl eingehalten. Ungewöhnlich sei, dass im Unterschied zu den Vorjahren die Bestellungen zwar bedient und abgearbeitet, aber keine zusätzlichen Angebote unterbreitet wurden. Dies sei der Grund für die hohen Energiepreise.

“Energie und Energiepolitik ist in Zeiten wie diesen immer auch Geopolitik. Insofern kann man das nicht unabhängig von dem heutigen Tag bewerten”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf die verknappten Angebote.