Merkel und Macron legen mit 62 weiteren Staats- und Regierungschefs „Versprechen an die Natur" ab

Führende Staats- und Regierungschefs haben sich zu einem entschiedeneren Kurs im weltweiten Natur- und Artenschutz bekannt. In einer am Montag in New York veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sagen die Regierungen aus 64 Ländern stärkere Anstrengungen unter anderem für die Bewahrung der biologischen Vielfalt auf der Erde, den Kampf gegen den Klimawandel, gegen Luft- und Wasserverschmutzung und eine gerechtere Verteilung der natürlichen Ressourcen zu.

Zu den Unterzeichnern des „Leaders Pledge for Nature“ gehören Regierungschefs von fast allen Kontinenten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstitute, darunter das Potsdam-Insititut für Klimafolgenforschung.

Die Erklärung wird kurz vor dem UN-Biodiversitätsgipfel veröffentlicht, von dem sich Naturschützer international ein Aufbruchssignal hin zu einem stärkeren Engagement für den Erhalt der lebendigen Vielfalt erwarten.

Staats- und Regierungschefs erkennen globale Öko-Krise an

„Wir befinden uns in einem globalen Ausnahmezustand“, schreiben die Staats- und Regierungschefs. Der Verlusts der biologischen Vielfalt, die Krise der Ökosysteme und der Klimawandel würden weiter durch nicht nachhaltige Produktion und Konsum verschärft. Darauf müsse umgehend und weltweit geantwortet werden, fordern die Unterzeichner.

„Die Wissenschaft zeigt deutlich, dass der Verlust der biologischen Vielfalt, die Verschlechterung der Land- und Ozeanqualität, die Umweltverschmutzung, die Erschöpfung der Ressourcen und der Klimawandel in einem noch nie da gewesenen Tempo voranschreiten“, heißt es in dem Dokument. „Dies verursacht irreversible Schäden an an überlebenswichtigen Ökosystemen und verschärft Armut und Ungleichheiten sowie Hunger und Unterernährung.“

Regierungen versprechen ehrgeizige Naturschutz-Ziele für kommende Jahrzehnte

Zu den wichtigsten Zusagen der Staats- und Regierungschefs im „Leader’s Pledge for Nature“ zählt die Selbstverpflichtung, bei der kommenden Weltbiodiversitätskonferenz (CBD-COP15) im chinesischen Kunming ambitionierte Ziele für den Schutz der natürlichen Vielfalt in den kommenden Jahrzehnten festzulegen und diese anschließend vollständig umzusetzen. Erst vor kurzem hatten die Staaten eingestehen müssen, alle bislang gesetzten weltweiten Naturschutzziele verpasst zu haben. In Kunming sollen neue und besser kontrollierbare Vorgaben für die nächsten zehn Jahre und darüberhinaus festgelegt werden. Die Konferenz sollte eigentlich im Oktober 2020 stattfinden, musste wegen der Corona-Pandemie aber in das kommende Jahr verschoben werden.

Merkel, Macron und viele andere gestehen Scheitern der Umweltpolitik ein

„Trotz ehrgeiziger globaler Abkommen und Ziele für den Schutz, die nachhaltige Nutzung und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und trotz vieler lokaler Erfolgsgeschichten gehen die globalen Trends weiterhin rasch in die falsche Richtung“, räumen sie ein. „Ein Wandel ist notwendig: Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher.“

Konkret nennen die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen die bisherige Form der Landnutzung als einen der Hauptverursacher der biologischen Krise. Flächennutzung und Landwirtschaft müssten ökologisch verträglicher werden, fordern sie.

Die europäischen Unterzeichner der Charta haben gerade die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Gegenwärtig verhandeln die EU-Staaten über die Umsetzung der von der Kommission vorgelegten EU-Biodiversitätsstrategie. Darin sind ambitionierte Ziele genannt, deren Chancen auf eine Umsetzung bislang aber unklar sind.

Vor allem die Finanzierung des Umbaus zu einer ökologischeren Staatengemeinschaft ist heftig umstritten. Die EU-Kommission hat in ihrer Biodiversitässtrategie einen Bedarf von 20 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt, um den Verlust der Artenvielfalt in der Union zu stoppen. Das Europaparlament fordert ebenso wie Umweltverbände, dass zehn Prozent aller EU-Gelder in den Biodiversitätsschutz fließen.

Die Staats- und Regierungschefs machen zur Finanzierung der ökologischen Wende keine konkreten Angaben. Sie sichern aber zu, die finanziellen Rahmenbedingungen für den Umbau „zu stärken“. Neben der „Mobilisierung von Ressourcen aus öffentlichen und privaten Quellen“ solle auch stärker gegen umweltschädliche Subventionen vorgegangen werden.

Müller und Schulze sagen Geld zu

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller kündigte in einem Video für das Nature Finance Forum der Campaign for Nature an, dass Deutschland seinen Beitrag zur Sicherung der Biodiversität in Entwicklungsländern aufstocken werde. Konkreter wurde auch er nicht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze gab im Rahmen des Leader's Pledge Zusagen für zwei Programme des UN-Entwicklungsprogramms UNDP: 20 Millionen Euro für UNDP BIOFIN und 15 Millionen Euro für das Programm UNDP ICCA.

Die Konvention zur biologischen Vielfalt (CBD) hatte bei der Vorstellung ihres globalen Ausblicks vor kurzem beklagt, dass die Summen für Subventionen für naturzerstörerische Praktiken etwa in der Landwirtschaft (beispielsweise für Agrarchemikalien und den großflächigen Anbau sogenannter Energiepflanzen) die Hilfen für den Naturschutz um ein vielfaches überstiegen.

„Die Rolle von Biodiversität und Ökosystemen – was letztlich die Corona-Krise mit einschließt – muß genauso ernst genommen werden wie der Klimawandel.“ Josef Settele, Co-Chair IPBES Global Assessment

Zu den weiteren Zusagen der 64 Regierungen zählen das Versprechen, die Vermüllung der Ozeane mit Plastik bis zur Mitte des Jahrhunderts zu beenden, die Luft- und Bodenverschmutzung deutlich zu verringern und ehrgeizigere Klimaschutzziele zu setzen und zu verwirklichen.

„Indem wir dieses Versprechen für die Natur unterstützen, verpflichten wir uns nicht nur zu Worten, sondern auch zu sinnvollem Handeln und gegenseitiger Rechenschaftspflicht, um den planetarischen Notstand zu bewältigen“, versichern die unterzeichnenden Regierungen. Der Aufruf markiere einen Wendepunkt „und geht mit der ausdrücklichen Anerkennung einher, dass wir jetzt und von künftigen Generationen an unserer Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung seiner Ziele gemessen werden.“

IPBES-Experte Settele begrüßt Erklärung und mahnt Handeln an

Der führende Biodiversitätsforscher Josef Settele begrüßte die Erklärung, mahnte zugleich aber Taten an. Der „Leader’s Pledge“ sei im Vorfeld des Weltbiodiversitätsgipfels „ein wichtiges Signal von Vertretern zahlreicher Regierungen, dass sie das Thema Schutz der Biodiversität und der Ökosysteme Ernst nehmen und es im Kontext weiterer drängender Menschheitsfragen unserer Zeit angehen wollen.“, sagte Settele im Gespräch mit RiffReporter.

„Natur, Klima und Menschen sind eng verwoben und die Lösungen für die Probleme müssen integriert gedacht und umgesetzt werden“, sagte Settele, der als Co-Chair maßgeblich am Global Assessment Report des Weltbiodiversitätsrates IPBES mitgewirkt hat.

Darin hatten die Experten unter anderem vor dem Aussterben von einer Million Tier- und Pflanzenarten binnen Jahrzehnten gewarnt, wenn es keine ökologische Wende geben sollte. „Dahin scheint sich die Politik nun endlich zunehmend zu bewegen – und genau das muß aus diesem commitment folgen“, forderte Settele.

„Die Rolle von Biodiversität und Ökosystemen – was letztlich die Corona-Krise mit einschließt – muß genauso ernst genommen werden wie der Klimawandel“, sagte Settele.