Coronapolitik in der Omikronwelle: Setzt Kanzler Scholz auf Durchseuchung?

Der Expertenrat fordert, zusätzliche Coronamaßnahmen vorzubereiten. Doch die Ampelkoalition verfolgt derzeit den Kurs, die aktuelle Welle weitgehend laufen zu lassen – mit großen Risiken. Eine Analyse

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Scholz umgeben von Abgeordneten im Fokus.

Angesichts der rasch steigenden Zahl von Menschen in Deutschland, die sich mit dem Coronavirus infizieren, fordert der wissenschaftliche Expertenrat der Bundesregierung, Vorbereitungen für „weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle” zu treffen. In der dritten Stellungnahme der 19 Expertinnen und Experten – darunter die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck, die Wissenschaftlerinnen Viola Priesemann und Christine Falk sowie RKI-Chef Lothar Wieler – heißt es, das „hochdynamische Infektionsgeschehen” erfordere aktuell eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen. 

Wenn aber in Folge eines weiteren Anstiegs der Inzidenzen kritische Marken, wie zum Beispiel eine zu hohe Hospitalisierungsrate, erreicht werden, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle notwendig werden. Diese sollten daher jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können. Die Bevölkerung müsse auf die potentiellen Gefahren sowohl für die Belastung der kritischen Infrastruktur – dazu zählen neben Krankenhäusern auch die Stromversorgung und der öffentliche Verkehr – aber auch auf die individuelle Gefahr, die von einer Omikron-Infektion ausgehen könne, weiter hingewiesen werden.

Inzidenz rauscht in astronomische Höhen

Die Expertinnen und Experten veröffentlichten ihre Stellungnahme für den Beginn einer Woche, in der Bundeskanzler und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie der Bundestag sich intensiv mit dem weiteren Kurs in der Pandemie befassen werden. Es geht um die alles entscheidende Frage, wie viele Millionen Menschen genau Omikron in den kommenden Wochen in Deutschland infizieren wird. Derzeit stehen die Zeichen darauf, dass Bund und Länder der hochansteckenden Virusvariante keine verschärften Maßnahmen wie etwa zusätzliche Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns entgegensetzen wollen.

Im Beschluss der Konferenz von Bund und Ländern vom 24.Januar ist sogar von einer „Öffnungsperspektive" die Rede – während das Robert-Koch-Institut gleichzeitig 1,4 Millionen aktive Corona-Fälle zählt.