Einfach erklärt: Was ist das Pariser Klimaschutzabkommen?

Was bedeutet das Pariser Abkommen für den weltweiten Klimaschutz?

Das Pariser Klimaabkommen ist die erste weltweite Vereinbarung zum Klimaschutz von 195 Vertragsparteien, darunter auch Deutschland und die Europäische Union. Sie einigten sich während der Weltklimakonferenz (COP21) am 12. Dezember 2015 in Paris darauf, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. Alle Vertragsparteien müssen nationale Klimaschutzpläne („Nationally determined contributions“, NDCs) erarbeiten und umsetzen. Da es sich um ein gemeinsames, globales Übereinkommen handelt, ist das Abkommen so bedeutsam für den Klimaschutz.

Die drei Hauptziele des Abkommens sind:

• langfristig die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst auf 1, 5-Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen globalen Durchschnittstemperatur beschränken.

• Emissionen senken und Anpassungen an den Klimawandel vornehmen,

• Finanzmittel im Einklang mit den Klimaschutzzielen lenken.

Einige Länder wie beispielsweise die Türkei haben das Abkommen erst später ratifiziert.

Die einzigen Länder, die bisher nicht unterschrieben haben, sind der Iran, Libyen und Jemen. Der Iran ist dabei mit 1, 88 Prozent der weltweiten CO2-Gesamtmenge der wichtigste Nicht-Unterzeichner.

Ist das Pariser Klimaabkommen rechtlich bindend?

Das Pariser Klimaabkommen ist ein politisches Abkommen und kein rechtlich bindendes Dokument. Es gilt jedoch als zentrale Absichtserklärung der Unterzeichnerstaaten, ihre Emissionen zu reduzieren und ihre Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel abzustimmen.

Das Pariser Klimaabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Damit gibt es keine direkte Instanz, die eine verbindliche Zusage zum Abkommen durchsetzen könnte. Jedes Land ist selbst dafür zuständig, wie ernst es das Abkommen nimmt. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet die Staaten nicht zum Erreichen der in den „Nationally determined contributions“ (NCDs) genannten nationalen Klimaschutzzielen; die Staaten müssen jedoch Klimaschutzmaßnahmen unternehmen, die zur Umsetzung der NDCs beitragen.

Auch auf der Ebene der Europäischen Union wurden Maßnahmen ergriffen und geplant, um die Ziele aus dem Pariser Abkommen zu erreichen. So wurden etwa Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen für Unternehmen festgelegt. Wenn diese überschritten werden, kann dies bestraft werden.

Da das Bundesverfassungsgericht Klimaschutz inzwischen zum Grundrecht erklärt hat, ist in Deutschland zudem ein rechtliches Eintreten mit sogenannten Klimaklagen möglich. Diese Klimaklagen gehören zu den wesentlichen sozialen Treibern, um das Minderungsziel des Pariser Klimaabkommens noch erreichen zu können, wie die Hamburger CLICCS-Studie feststellte.

Welche Rolle spielt das Pariser Klimaabkommen für Deutschland?

Das Pariser Klimaabkommen bildet den Rahmen für das deutsche Klimaschutzgesetz, das 2019 in Kraft getreten ist. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 musste die Bundesregierung die Minderungsziele verschärfen und das bisherige Klimaschutzgesetz ändern.

Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um 88 Prozent. Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral bzw. klimaneutral wirtschaften. „Klimaneutral“ bedeutet, dass die Summe an klimarelevanten Gasen in der Atmosphäre nicht mehr ansteigt. Das gilt für Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2 O) sowie mehrere fluorierte Treibhausgase (F-Gase).

Was ist das 1, 5-Grad-Ziel bzw. die 1, 5-Grad-Grenze?

Im Pariser Klimaabkommen wurde 2015 vereinbart, die klimaschädlichen Emissionen auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius zu begrenzen mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1, 5 Grad Celsius. Der 1, 5-Grad-Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) 2018 zeigte deutlich, wie wichtig es ist, den Grenzwerts von 1, 5 Grad einzuhalten. Die Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz von Glasgow im Jahr 2021 enthält den Beschluss, den Zielfokus der internationalen Klimapolitik stärker auf die 1, 5-Grad-Marke auszurichten.

Das 1, 5-Grad-Ziel bezieht sich auf die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs bis 2100 auf höchstens 1, 5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Damit sollen die negativen Auswirkungen des Klimawandels minimiert werden. 1, 5 Grad sind ein zentraler Schwellenwert. Ab dieser Temperatur nehmen die Folgen der Klimakrise stark zu. Damit verbunden sind schwerwiegende Konsequenzen für das Klima, den Meeresspiegel, das Küstenleben und die Ökosysteme.

Warum ist die Einhaltung der 1, 5-Grad-Grenze so wichtig?

1, 5 Grad globale Erwärmung markiert die Grenze, ab der vier sogenannte Klima-Kipppunkte überschritten werden. Dazu zählen das Abschmelzen des grönländischen und westantarktischen Eisschildes, das Absterben der Korallenriffe und das Auftauen des Permafrost-Bodens.

Klima-Kippelemente sind wichtige Bestandteile des Erdsystems. Bei zunehmender globaler Erwärmung bleiben sie zunächst stabil, verändern sich dann aber ab einem bestimmten Schwellenwert bereits durch kleine zusätzliche Störungen: sie „kippen“. Die katastrophalen Folgen können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das kann man sich wie bei einem Stift vorstellen, den man mit dem Finger immer weiter über eine Tischkante hinausschiebt. Erst passiert nichts – dann fällt er.

Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) hat aus den Klimazielen des Pariser Abkommens CO2-Budgets abgeleitet. Diese Budgets zeigen an, wie viel CO2 ab einem bestimmten Zeitpunkt noch in die Erdatmosphäre abgegeben werden kann – und sich dort ansammelt –, ohne dass die 1, 5-Grad-Grenze überschritten wird.

Schaffen wir es, das 1, 5 Grad-Ziel einzuhalten?

Wenn es so weitergeht wie bisher: nein. Wir steuern derzeit auf 2, 7 Grad zu. Kein großes Industrieland schafft es, die Erderwärmung auf 1, 5 Grad zu begrenzen – Deutschland ist einer der Haupttreiber der Klimakrise. Das zeigt die Auswertung des Organisation Carbon Disclosure Project (CDP). Dabei wären physikalisch gesehen die 1, 5 Grad noch drin. Gesellschaftspolitisch wird das jedoch nicht umgesetzt. Das bestätigt eine große Studie des Exzellenzclusters „Klima, Klimawandel und Gesellschaft“ (CLICCS) der Universität Hamburg.