Verkehrspolitik in der Hauptstadt: „Auto-Kreuzzug“ oder Mobilität für alle?

Im Kampf ums Berliner Abgeordnetenhaus machte die CDU deutlich, was sie von der Verkehrswende hält. Ein Jahr nach dem Wahlsieg zeigt sich: Ganz so eindeutig ist die Sache nicht.

vom Recherche-Kollektiv Busy Streets:
5 Minuten
Ein Schild zeigt das Ende einer Fahrradstraße an

Die Botschaft war klar: „Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten.“ So stand es 2023 auf zahlreichen Wahlplakaten, die die CDU in der Hauptstadt aufhängen ließ.

Zwar hatte keine Partei ein solches Verbot gefordert. Doch der zaghafte Wandel, den die rot-rot-grüne Landesregierung angestoßen hatte – Radwege ausbauen, Parkplätze verringern, Tempo-30-Zonen einrichten – war vielen Berlinerïnnen offenbar zu viel gewesen. Sie wählten eine Koalition aus CDU und SPD ins Rote Rathaus.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen stoppte die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner den Bau von Radwegen. Nach einem öffentlichen Aufschrei ruderte sie zurück.

Neue Verkehrssenatorin kennt sich im ÖPNV aus

Jetzt werden 16 der betroffenen 19 Projekte doch umgesetzt, wenngleich mancherorts in abgespeckter Variante. Schreiner selbst trat wegen einer Plagiatsaffäre im April zurück.

Wie es unter ihrer Nachfolgerin Ute Bonde weitergeht, ist noch offen. Bonde leitete zuletzt den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), hat also Erfahrung im öffentlichen Personennahverkehr.

Ist die Berliner Koalition also tatsächlich auf einem „Auto-Kreuzzug“, wie es der Umweltverband BUND in einem Blogbeitrag formuliert? Oder bleibt vielleicht doch alles beim Alten?

Ein Fahrrad fährt über eine Fahrradstraße in Berlin. An der Seite parken Autos.
Fahrrad oder Auto – wer bekommt mehr Platz zugeschlagen?
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