Hochwasservorsorge: „Man muss den Leuten etwas anbieten.“

Wie gut sind die Betroffenen an Ahr und Erft vor der nächsten Katastrophe geschützt?

vom Recherche-Kollektiv Klima & Wandel:
8 Minuten
Das Bild zeigt, wie Beschäftigte der Arbeitsagentur Koblenz-Mayen im Rahmen ihres diesjährigen Betriebsausflugs im flutgeschädigten Ahrtal helfen, den Keller eines Hotels vom Schlamm zu befreien, den die Ahr zurückgelassen hat.

Wie gut sind die Betroffenen an Ahr und Erft vor der nächsten Katastrophe geschützt? Spätestens mit dem dritten Hochwasser wird die sozialpsychologische Belastungsgrenze erreicht sein, zeigen die Elbehochwasser von 2002, 2006 und 2013. Da künftig häufiger mit Extremregen und Hochwassern zu rechnen ist, ist eine konsistente Vorsorgepolitik jetzt wichtig.

„Das Regenereignis im Juli 2021 war noch nicht einmal an der Obergrenze, “ sagt Christian Kuhlicke, Arbeitsgruppenleiter „Umweltrisiken und Extremereignisse“ am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Professor an der Universität Potsdam. Solche Ereignisse sind in Zukunft häufiger zu erwarten – nur welche Kommunen werden dann betroffen sein? Für Kuhlicke steht fest: „Solche Starkregenereignisse sind für die Kommunen wie Russisch Roulette: Für ein Einzugsgebiet ist es reines Glück, wenn eine Gewitterwolke vorbeizieht.“

Eins ist jetzt schon sicher: Auf die Erfahrungen beim Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden wir künftig immer wieder zurückgreifen. Denn mit dem fortschreitenden Klimawandel, so betont etwa Lothar Kirschbauer von der Hochschule Koblenz, sei auch mit mehr Extremwetterereignissen zu rechnen. Insbesondere in den Mittelgebirgen könne es häufiger zu Hochwasser und Sturzfluten, aber auch zu Niedrigwasser und Dürren kommen.

„Starkregenereignisse sind für die Kommunen wie Russisch Roulette: Für ein Einzugsgebiet ist es reines Glück, wenn eine Gewitterwolke vorbeizieht.“

Wie die Bundesländer den Wiederaufbau jetzt handhaben, ist daher für alle Kommunen relevant. Schon jetzt lassen sich deutliche Unterschiede erkennen: Während Rheinland-Pfalz mit Zukunftskonferenzen und Einwohnerversammlungen die Betroffenen in wegweisende Entscheidungen einbindet und mit ihnen eine gemeinschaftliche Lösung sucht, können Betroffene in Nordrhein-Westfalen zwar individuelle Beratungen in Anspruch nehmen, werden aber nicht über das übliche Maß hinaus in Planungen eingebunden, wie die Kommune nachhaltig so wieder aufgebaut werden kann, dass sie resilienter wird.

Rheinland-Pfalz berät Betroffene auf einer neuen Website namens wiederaufbau.rlp.de, es gibt eine Hotline sowie Einwohnerversammlungen in den Kommunen. Seit Ende September sind bei der Investitions- und Strukturbank rund 10.000 Anträge auf Fördergelder eingegangen. Seit Anfang Oktober finden in 17 Ahrtal-Gemeinden Einwohnerversammlungen statt, an denen 2000 Betroffene teilnahmen.

In Nordrhein-Westfalen können Bürger zwar bereits seit Anfang September Wiederaufbau-Hilfen beantragen. Doch Ende September hatten erst rund 1800 Privathaushalte und Unternehmen Anträge gestellt, obwohl sich rund 10.000 Betroffene registriert hatten. Nachdem bekannt wurde, dass viele Betroffene mit der Online-Antragstellung nicht zurechtkommen, wurde die individuelle Vor-Ort-Beratung in den Kommunen gestärkt. Seitdem hat die Landesregierung keine neuen Zahlen mehr veröffentlicht. In einem WDR-Interview verwies die Bürgermeisterin von Bad Münstereifel auf die schlanke Verwaltung, die die zusätzlichen Anforderungen durch die Hochwasserkatastrophe kaum bewältigen könne.

Die HQ100-Linie als rote Linie

Eine Frage, die die Bürger bis heute beschäftigt, ist: Wo können sie wiederaufbauen? In Rheinland-Pfalz sollen die Hochwasserrisiken beim Wiederaufbau stärker berücksichtigt werden. Die in dem Bundesland für Hochwasservorsorge zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord stellte Ende September eine Karte für das neue Überschwemmungsgebiet vor: Demnach dürfen die meisten Häuser im Ahrtal wieder aufgebaut werden – entsprechend der für das Ahrtal festgesetzten HQ100-Linie. Die Linie zieht die Grenze zu den Gebieten, die von einem Hochwasser betroffen sind, das statistisch alle 100 Jahre vorkommen kann. Nur 34 zerstörte Gebäude liegen demnach im besonderen Gefahrenbereich und dürfen nicht wieder am alten Ort errichtet werden. Für die Betroffenen sucht die Verwaltung nun alternative Bauplätze oder individuelle Lösungen. Einzelfallprüfungen sollen in Ausnahmen möglich sein.

Auch die Landespolitik ist an oberster Stelle aktiv: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manuela Dreyer will ein Hochwasservorsorgekonzept für das gesamte Ahrtal entwickeln, das auch Nordrhein-Westfalen miteinbezieht, „denn das Hochwasser hält sich nicht an Landesgrenzen“. Doch Nordrhein-Westfalen, das eben erst mit Hendrik Wüst einen neuen Landesvater bestellt hat, zögert. Das extreme Hochwasser an Urft und Erft im Juli sei ein HQ10.000-Ereignis gewesen, so die Landesregierung in einem Bericht. Das Argument impliziert, dass man auch beim Wiederaufbau im Grunde auf Hochwasserrisiken keine Rücksicht nehmen müsse – zu unwahrscheinlich sei eine Wiederholung. Die Hochwasserrisikokarten sollen bis Ende 2021 aktualisiert werden, ob sie aber auch normalerweise kleine Flüsschen wie die Erft berücksichtigen, ist unklar.

Wer wird zu welchen Kosten wie geschützt?

Erfahrungen mit Hochwassern gibt es an vielen Flüssen. Thomas Kox, Experte für Extremereignisse am Department für Geographie der Ludwig-Maximilian-Universität München, hat sich die Umsiedlung von Dörfern und Ortsteilen an der Elbe und der Donau angeschaut. Er sagt: „Die Umsiedlung ganzer Ortsteile im Zusammenhang mit Naturrisiken fand in Deutschland bisher kaum statt, üblich waren Diskussionen um einzelne Höfe oder Gebäude.“ In der jüngeren Vergangenheit kommt Umsiedlung als Maßnahme im Hochwasserschutz aber vermehrt in die Diskussion.