Bayerns Naturschützer wollen kompromisslos für ihren Gesetzentwurf eintreten

Dreißig Prozent Ökolandbau bis 2030, ein Biotopverbund auf 13 Prozent der Landesfläche, deutliche Einschränkungen beim Gebrauch von Pestiziden und Dünger: Die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben gesprochen und mit dem „Volksbegehren Artenvielfalt“ eindrucksvoll ein Mandat für den bislang weitreichendsten Umbau im Naturschutzrecht in Deutschland erteilt.

Nach dem spektakulären Erfolg der Volksabstimmung mit mehr als 18 Prozent Zustimmung – zehn Prozent wären erforderlich gewesen – ist nun die Landesregierung am Zug. Sie kann sich entweder den Gesetzentwurf zu eigen machen und ihn durch den Landtag bringen oder – wie von Ministerpräsident Markus Söder angekündigt – einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten und als Alternative zum siegreichen Vorschlag des Artenschutz-Bündnisses aus LBV, Grünen, ÖDP und der Gregor Louisoder Umweltstiftung zur Abstimmung stellen.

Wir sprachen mit Norbert Schäffer, dem Vorsitzenden des Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Mitorganisator des Volksbegehrens über den aktuellen Stand und die Aussichten, den Sieg in der Volksabstimmung nun rasch in konkrete Verbesserungen für die Natur in Bayern umzumünzen.

Die Flugbegleiter: Ihr Bündnis hat mit dem Volksbegehren für mehr Artenschutz ein historisches Ergebnis erzielt. Fast 1,8 Millionen Menschen haben sich hinter Ihren Gesetzentwurf gestellt. Wenn die Landesregierung sich diesen nicht zueigen macht, kommt es zu einem Volksentscheid. Auch den werden Sie nach Umfragen haushoch gewinnen. Warum lassen Sie es nicht einfach darauf ankommen, sondern beteiligen sich an mittlerweile zwei „Runden Tischen“ und weiteren Gesprächsformaten. Es entsteht der Eindruck, das Ergebnis des Volksbegehrens solle nachträglich weichgespült werden.

Heißt das, Sie gehen fest davon aus, dass der von Ihrem Bündnis vorgelegte Gesetzentwurf quasi die Minimallösung sein wird, die auf jeden Fall kommen wird?

Davon gehe ich fest aus. Denn die Möglichkeit, dass wir im Falle eines Volksentscheids verlieren, schließe ich aus. Die zweite Möglichkeit wäre, dass die Landesregierung einen hinter unseren Entwurf zurückfallenden vagen Gesetzentwurf vorlegt. Auch das wird angesichts der Stimmung im Land nicht durchgehen. Auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen unseren Entwurf sehe ich nicht, denn das Volksbegehren ist zugelassen worden. Ich gehe deshalb fest davon aus, dass das Minimum, das wir bekommen werden, unser Gesetzentwurf ist.

Worüber wird dann noch gesprochen, was ist Ihr Ziel in den Gesprächen?

Wir sind gerne bereit, zusätzliche Ideen zu entwickeln. Wir sind auch bereit, über die ganz wenigen Kleinigkeiten zu sprechen, die möglicherweise technisch oder juristisch an unserem Entwurf problematisch sind. Aber wir verhandeln nicht dahingehend. Es läuft nicht nach dem Motto: 'Den Punkt hätten wir gerne und auf den anderen könnten wir dafür verzichten.' Es geht nicht um einen Kompromiss, nicht um ein Geben und Nehmen. Wir können auf keinen Punkt verzichten, der machbar und realistisch ist und der keine technisch oder juristisch unüberbrückbare Hürde darstellt. Mit uns gibt es keinen Kuhhandel nach dem Motto geben: 'Wir verzichten auf den Biotopverbund, wenn wir Schutzgebiete im Wald bekommen.' Das werden wir nicht machen. Von daher verhandeln wir nicht. Wir entwickeln neue Ideen, aber wir werden nichts Substanzielles aufgeben aus unserem Gesetzentwurf. Dazu haben wir überhaupt kein Mandat. Unser Gesetzentwurf steht, Punkt.

Söder will vor allem die nicht-ökologisch wirtschaftenden Landwirte, seine Kernklientel, schützen. Er schlägt vor, auch beim Wohnungsbau „mehr Grün-Efeu oder Dachgrün“ einzuplanen oder Parks und Grünflächen mehr in den Artenschutz einzubeziehen. Das klingt nicht eben nach einem großen Wurf.

Man kann darüber reden, den Fokus zu erweitern und Kommunen und andere mehr in die Pflicht zu nehmen. Aber es ist doch klar: Naturschutz braucht Fläche und 44 Prozent der Fläche Bayerns ist Agrarlandschaft. Und dort brennt es ökologisch richtig, das wissen wir aus vielen Studien. Da müssen wir ansetzen. Es wäre Unsinn, ein Volksbegehren zu machen über Golfplätze, Friedhöfe oder Gärten. Auch, wenn diese natürlich auch einen Beitrag leisten können. Man könnte auch kommunale, kirchliche oder private Flächen etwa in ein Verbot von Pestiziden einbeziehen. Oder Spezifizierungen vornehmen dazu, was wir im Wald erreichen wollen. In allen Gesprächen muss es darum gehen, noch weiteres Gutes für die Natur draufzusatteln. Deshalb sprechen wir ja überhaupt. Vielleicht erreichen wir ja noch mehr.

Wie schätzen Sie Bereitschaft Söders ein, ernsthaft bei mehr Naturschutz mitzugehen?

Als ehemaliger Umweltminister ist er schon ein wenig im Thema. Was für ihn, wie generell für die Politik, aber vor allem zählt, ist dieser immense Rückenwind, den wir durch die Bevölkerung bekommen. Das kann kein Politiker mehr ignorieren oder abtun. Vielleicht ist nicht jeder begeistert davon, aber die Zeiten, in denen Naturschützer als weltfremd und etwas skurril galten, sind endgültig vorbei. Wir haben bewiesen, dass der Natur- und Artenschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Wir hatten in den 1980er Jahren schon mal so eine Welle der Unterstützung für den Umweltschutz, ausgelöst durch Katastrophen wie Tschernobyl oder das Waldsterben. Dann war über Jahrzehnte Naturschutz zweit- oder drittrangig. Das hat sich wieder geändert. Er ist ganz oben auf der Agenda der Bevölkerung und damit auch der Politik. Darüber kann auch Söder nicht hinwegsehen.

Der Trägerverein Ihres Volksbegehrens ist ziemlich heterogen. Befürchten Sie, dass die Landesregierung versuchen wird, über die laufenden Beratungen und einen möglichen eigenen Gesetzentwurf das Bündnis zu spalten und wie zuversichtlich sind sie, dass das nicht gelingt?

Dieses Bündnis ist so zusammengeschweißt, das kann man nicht spalten. Ob dieser Versuch gezielt unternommen wird, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass der Versuch scheitern würde und ich gehe fest davon aus, dass wir mit einer Stimme sprechen werden, sollte es zu einem Alternativentwurf kommen. Wir werden gemeinsam entweder sagen: 'Dieser Entwurf ist schlechter als unserer' und wir bleiben bei unserem Gesetzentwurf. Oder wir werden sagen: '95 Prozent unseres Entwurfs sind drin und es ist zusätzlich noch einmal substanziell draufgesattelt worden' – dann hätten wir auch die Größe zu sagen: 'Das machen wir' und wir empfehlen einen Entwurf der Landesregierung zur Unterstützung. Wir werden aber nur etwas unterstützen, das viel besser ist als das, was bereits vorliegt. Es muss deutlich erkennbar, nachvollziehbar und verbindlich ein Draufsatteln sein auf unseren Entwurf.

Jetzt gibt es Planungen für ähnliche Volksbegehren auch in anderen Bundesländern. Was ist Ihr Rat an die Mitstreiter dort?

Mein Rat an alle ist: Wenn Ihr euch auf so ein Projekt einlasst, dann klemmt Euch dahinter, mit allem, was Ihr habt. Das ist kein Selbstläufer. Der Aufwand ist gigantisch. Die Zeit ist zwar reif für den Naturschutz, aber wenn man ihn über ein Volksbegehren durchsetzen will, dann muss man sehr hart arbeiten und vor allem: Wenn man in diese Schlacht zieht, muss man sie unbedingt gewinnen. Denn, wenn man unterliegt, würde es sofort heißen: So wichtig ist den Menschen der Umweltschutz also doch nicht. Das würde auf Jahre gegen einen verwendet. Aber mit dem richtigen Engagement ist es möglich zu gewinnen, das haben wir gezeigt. Noch vor zehn Jahren wäre unser Volksbegehren sang- und klanglos untergegangen.

Es gibt viele gute Gesetze und Richtlinien. Die Europäische Vogelschutzrichtlinie garantiert jeder Vogelart einen Schutz, der ihren Bestand erhält und doch geht es vielen schlechter denn je zuvor. Was macht Sie sicher, dass Ihr Gesetzentwurf nicht als Papiertiger endet, selbst, wenn er zum Gesetz wird?

Unser Entwurf ist ein großer Schritt nach vorn, aber dadurch sind noch nicht alle unsere Probleme gelöst. Auch nachher wird man den LBV und andere Naturschützer noch dringend benötigen. Dieses Gesetz wird nicht alle unsere Probleme im Artenschutz lösen, aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem müssen wir noch mit vielem, vielem nachlegen in den nächste Jahren und Jahrzehnten.