Ringen um den europäischen Green Deal

Der grüne Neuanfang

Europa ringt um einen klimafreundlichen „Green Deal“

26.05.2020

12 Minuten

Lauter Trümpfe

Um in der Rezession, die die Corona-Pandemie ausgelöst hat, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, geben Regierung viele Milliarden Euro an Zuschüssen und Kreditzusagen frei. Das Geld, fordern viele, soll einen Strukturwandel einleiten und an Bedingungen geknüpft sein: Wer die Geschäfte wieder aufnimmt, muss in Zukunft nachhaltig und klimafreundlich produzieren und handeln. So sieht es auch der Vorschlag der EU-Kommission vor, der „Green Deal“. Doch es gibt auch politischen Widerstand.

Teil der KlimaSocial-Serie „An der Weggabelung“

„Wenn wir 2030 zurückschauen werden auf 2020“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, „dann gibt es zwei Möglichkeiten, wie wir es kommentieren werden.“ Zufrieden oder empört könnten wir dann über die Ereignisse sein, die uns in diesem Moment noch bevorstehen, so Dirk Messner. Er begab sich damit eigentlich ins Reich der Science-Fiction und legte seine Worte einem Beobachter aus der Zukunft als direkte Rede in den Mund.

Die erste Möglichkeit laut Messner: „Corona hat das Wachstumsmuster der fossilen und ressourcenintensiven Wirtschaft verlängert. Lock-Ins sind geschaffen worden, die Pariser Klimaziele wurden verunmöglicht und der europäische Green Deal wurde beschädigt.“ Die andere Zukunft: „Die Antwort auf die Wirtschaftskrise, verursacht durch die Corona-Pandemie, wurde zum Sprungbrett, um Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Jahr 2020 entscheidend voranzubringen.“ Rückschritt oder Sprungbrett – Messner machte vollkommen klar, dass seine Behörde und er für Möglichkeit zwei werben: „Jetzt werden Weichen gestellt.“

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft richtet sich vor allem auf den sogenannten Green Deal der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket nach ihrem Amtsantritt Ende 2019 präsentiert und danach – explizit als Ausweg aus der Coronakrise – immer wieder bekräftigt: es solle ihr als Kompass dienen. Es sei „unsere Chance, unsere Volkswirtschaften anders zu gestalten und sie widerstandfähiger zu machen“ sowie „unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort [zu] übergeben“, warb von der Leyen in einer Videobotschaft.

Dieser Aufruf ist von vielen Akteuren der EU zu hören. Das Europa-Parlament hatte in einer Resolution am 15. Mai gefordert, ein Rettungspaket von zwei Billionen, also 2000 Milliarden Euro, zu beschließen, und dabei den Green Deal sowie die Digitalisierung zu Schwerpunkten zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron möchten den Green Deal sogar noch beschleunigen; er sei „Blaupause für eine prosperierende und widerstandsfähige Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050“, heißt es in einem Positionspapier vom 18. Mai, mit dem sie einen EU-Fonds von 500 Milliarden Euro vorschlagen.

Die beiden Politiker wollen dazu auch „das EU-Emissionsreduktionsziel für 2030 (…) erhöhen“. Das fordern Umweltverbände seit langem: Dieses Zwischenziel ist zurzeit auf eine Senkung der Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 festgelegt, nun könnte es auf 50 bis 55 Prozent oder sogar darüber hinaus gehen.

Logo der KlimaSocial-Serie „An der Weggabelung“

Messners Behörde, die dem deutschen Umweltministerium untersteht und zuarbeitet, hat dazu nun ein Positionspapier mit 15 konkreten Zielen vorgelegt, um „nachhaltige Wege aus der Wirtschaftskrise“ zu finden. Es sind viele Punkte darunter, die das UBA seit langem befürwortet, zum Beispiel die Hemmnisse für den Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken zu beseitigen oder schädliche Subventionen abzubauen: Allein die Steuerbefreiung für Kerosin bedeute eine jährliche Finanzspritze von gut acht Milliarden Euro für die Luftfahrtindustrie, so Messner.

Andere Punkte sind speziell als Reaktion auf die Corona-Wirtschaftskrise zu verstehen, etwa wenn es darum geht, die Einnahmeausfälle der Unternehmen im öffentlichen Verkehr auszugleichen.„Die aktuelle Krise darf nicht dazu führen, dass die aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes notwendige Verkehrswende sowohl in (sub-)urbanen als auch ländlichen Räumen aus dem Fokus gerät“, heißt es in dem Papier.

Strom soll billiger werden, fordern auch die Wirtschaftsweisen

Hilfen zielen vor allem auf Busse und Bahnen, sowie auf klimafreudlichere Lastwagen – aber nicht auf den Autoverkehr nach bisherigem Muster. Kaufprämien für Verbrenner seien der falsche Weg, Fahrzeuge mit besonders hohem Ausstoß sollten sogar mit höheren Kosten belegt werden.

Dagegen sollte nach dem Vorschlag des UBA eine Kaufprämie für Ladepunkte neu eingeführt werden, um die Infrastruktur der Elektromobilität zu stärken. Zudem heißt es im Positionspapier, der Bundesanteil am Kaufbonus für Elektroautos solle auf bis zu 6000 Euro verdoppelt werden. Da dieser Anreiz zurzeit zur Hälfte von den Autoherstellern aufgebracht wird, würde sich die Summe für den Käufer um 50 Prozent erhöhen, wenn die Produzenten ihren Anteil nicht gleichzeitig kürzen dürfen. Allerdings solle die Maßnahme erst zum Modelljahr 2021/22 eingeführt werden, ergänzte Messner, weil dann mehr Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb ins Angebot kommen.

Gleichzeitig könne der Staat die Energiesteuern vor allem für Strom senken, regt das Umweltbundesamt an. Geeigneter Ansatzpunkt dafür sei die EEG-Umlage, aus der die Mindestpreise für grünen Strom finanziert werden. Sie steigt, wenn Elektrizität etwa durch ein Überangebot von Kohlestrom billiger wird. Das UBA fordert, sie um 75 Prozent zu senken.

Auf einem Tisch liegen neun Karten mit Buchstaben, die zusammen „Green Deal“ buchstabieren. Während die Karten farbig und vor allem grün sind, ist die Tischoberfläche schwarz-weiß gehalten. – Der europäische Green Deal soll nach den Forderungen vieler Expert*innen aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft die graue Wirtschaft in eine grüne überführen. — Der europäische Green Deal soll nach den Forderungen vieler Expert*innen aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft die graue Wirtschaft in eine grüne überführen.

Einen ähnlichen Vorschlag, allerdings ohne Zahlen zu nennen, bringt der Sachverständigenrat der Bundesregierung ins Gespräch. Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen schreiben in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung: „Mit einer zügigen und umfangreichen Energiepreisreform würde eine spürbare Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei gleichzeitiger Behebung ökologisch fragwürdiger Verzerrungen der Energiepreise erreicht.“ Niedrigere Stromkosten unterstützten „die Transformation hin zu einem klimafreundlicheren Energiesystem“.

Ähnliche Ideen stellte zudem ein Konsortium von vier Instituten vor, deren Studie das Umweltministerium am 25. Mai vorstellte. Die Forscher:innen unter anderem vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft nutzen vier Adjektive als eine Art Refrain, die „vier T’s“: timely, targeted, temporary, transformative – in der deutschen Übersetzung geht die Alliteration indes verloren, hier heißt es zeitnah, gezielt, vorübergehend und transformativ.

Auch hier geht es zum Beispiel um 3000 Euro mehr für Elektroautos, aber nur für rein batterie-getriebene mit niedrigem und mittlerem Verbrauch. Dafür sollen einmalig 900 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mehr Geld wollen die Autor:innen aber für Lastenfahrräder aufbringen (eine Milliarde jährlich) – und für normale Fahrräder im Rahmen eine Umstiegsprämie vom Auto sogar bis zu 1,5 Milliarden. Viele weitere Vorschläge betreffen eine Wasserstoff-Infrastruktur, die Förderung neuer Heizungen und einen Kinderbonus von 500 Euro.

Die Expert:innen-Gremien und die Behörde verfolgen ähnliche Ziel: Wo die Wirtschaftsweisen den „Strukturwandel sinnvoll unterstützen“ und das Konsortium der vier Institute „die ökologische Transformation und den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität fördern“ wollen, möchte das Umweltbundesamt „das kurzfristig Notwendige zur wirtschaftlichen Wiederbelebung mit einer ambitionierten und mittelfristig bis 2030 ausgelegten Agenda zum nachhaltigen und sozialverträglichen Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft“ verbinden.

„Ohne Kriterien verpasst man den grünen Pfad“

Dabei geht es um richtig viel Geld. Insgesamt, so schätzt Dirk Messner, dürften die Staaten der G-20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in den kommenden Monaten 12 bis 20 Billionen US-Dollar (11 bis 18 Billionen Euro) in die Hand nehmen, um ihre Wirtschaften wieder anzukurbeln und Menschen in Not zu helfen. Damit ließen sich Zeichen setzen: „Wenn es gelänge, Green Recovery in Europa umzusetzen, wäre es zugleich ein wichtiges Signal an die Weltwirtschaft“, wirbt der UBA-Chef. Er mahnt aber auch, dass die Regierungen den Kurs genau bestimmen und einhalten müssen: „Wenn man von Fall zu Fall entscheidet, ohne Kriterien zu haben, verpasst man den grünen Pfad.“

Die Stellungnahme des UBA fand schnell Unterstützung. Fritzi Köhler-Geib, die Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW sagte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers: „Die Krise als Chance zu nutzen, ist fundamental wichtig, weil uns das gut aufstellt, auch in der Zukunft Einkommen zu erwirtschaften.“ Und Uwe Schneidewind vom Wuppertal-Institut twitterte: „Das @Umweltbundesamt legt einen hervorragenden Kompass vor, wie sich Wirtschaftsimpulse nach Corona klug mit Nachhaltigkeitszielen verknüpfen lassen.“

Messners Positionspapier dürfte bei Regierungen auf interessierte Leser stoßen. Wenige Tage vorher hatten schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emanuel Macron zusammen eine virtuelle Pressekonferenz gegeben und dort ihr Konzept eines europäischen 500-Milliarden-Euro-Topfes vorgestellt. Darüber gab es schnell Streit, der sich an der vorgeschlagenen Auslegung entzündete. Der Fonds soll von der EU per Kredit finanziert werden und Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten geben. Vier Länder, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, bestehen darauf, dass die Empfänger das Geld irgendwann auch zurückzahlen.

Ein wenig in Vergessenheit geriet darüber ein Satz von Macron. Man müsse die Überweisungen „bei jeder Branche an Bedingungen fürs Klima, Umwelt und Biodiversität koppeln“. Auch dafür gibt es viel Unterstützung. Messner hatte von einer Art Klimacheck gesprochen: „Egal welche Unternehmen, alle öffentlichen Investitionen sollten rückgebunden werden an Klima- und Umweltauflagen.“ Gut 150 Firmenchefs erklärten, man müsse „dem Übergang von einer grauen zu einer grünen Wirtschaft Priorität geben, indem die politischen Maßnahmen und Erholungspläne an der aktuellen Klimawissenschaft ausgerichtet werden“. Und UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte mit Blick auf ähnliche Programme in anderen Weltregionen, ähnlich wie Macron: „Öffentliche Gelder sollten in die Zukunft investiert werden, nicht in die Vergangenheit.“ Wo man Steuermittel verwende, um Firmen zu retten, „müssen sie daran gebunden werden, grüne Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu erreichen“.

Die Süddeutsche Zeitung analysierte darum: „Das Virus wird mittlerweile zum Verbündeten, nicht zum Gegner der Klimapolitik.“ Deutschland könne während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2021 wichtige Pflöcke einschlagen. Doch die politische Debatte ist keinesfalls schon entschieden. Noch stehen viele Verhandlungen über Details aus, und vermutlich hat noch keine Branche, deren Geschäftsmodell sich schlecht mit „saubere grüne Zukunftswirtschaft“ beschreiben lässt, ihre Bemühungen um Hilfe von Staat aufgegeben.

Für Teile der CDU gilt: Erholung ist wichtiger als Klima

Der deutschen Wirtschaft passt schon die ganze Richtung in Europa nicht. „Die Zwischenziele für [die Emissions-Reduktion bis] 2030 müssen aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage dringend auf den Prüfstand“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Holger Lösch, Ende April. Aber natürlich, beeilte er sich anlässlich des Petersberger Dialogs zu betonen, halte die Industrie insgesamt am europäischen 2050-Ziel der Klimaneutralität fest.

Ähnlich klingt es bei der CDU: „Schon für die Wirtschaft in Bestform, also vor der Coronakrise, war der, Green Deal‘ eine gigantische Herausforderung“, sagte Markus Pieper, CDU-Europaabgeordneter aus dem Münsterland und Mitglied im mächtigen Industrieausschuss des EU-Parlaments, der Tagesschau. „Jetzt nach dem Aderlass ist das schlicht nicht mehr finanzierbar.“

Auch die Unionsfraktion im Bundestag legt sich gegenüber den Plänen der Kanzlerin quer. In einem Positionspapier machen die Abgeordneten ihre Ansicht deutlich, dass sich das Grüne im Green Deal der ökonomischen Rekonstruktion unterordnen muss: „Angesichts der enormen ökonomischen Unsicherheiten ist es zwingend erforderlich, klimapolitische Maßnahmen umfassend in Szenarien der wirtschaftlichen Erholung Europas abzubilden.“ Und das kommt von einer Regierungspartei, die in Umfragen gerade an der 40-Prozent-Marke kratzt.

Auf einen Tisch liegen fünf Spielkarten. Eine Hand legt eine sechste Karte darauf. Sie gehört aber nicht zu einem normalen Kartenspiel, sondern ist leuchtend grün und zeigt ein großes G. Die Tischoberfläche und die Karten darauf sind hingegen in schwarz-weiß gehalten. – Ein grüner Trumpf für einen grauen Stich. — Ein grüner Trumpf für einen grauen Stich.

Außerdem dürfte Klimaschutz nicht das einzige Thema bleiben. „Man sollte vorsichtig damit sein, zu große Hoffnungen auf den Wiederaufbau zu setzen“, warnte Reimund Schwarze, Umweltökonom vom Helmholtz-Zentrum Leipzig. „Es könnte politisch gut begründete Forderungen auch aus anderen Sektoren geben, zum Beispiel dem medizinischen Sektor.“ Und irgendwann wird ja auch das viele neue Geld zu Ende sein.

In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt hatten die Teilnehmer in der Tat der Unterstützung des Gesundheitswesens die höchste Priorität eingeräumt. Dann kamen Betriebe der regionalen und mittelständischen Wirtschaft, dann Maßnahmen gegen die soziale Ungerechtigkeit – und erst dann Umwelt und Klima. Alle hatten hohe Zustimmungswerte, aber die Frage besaß auch den Charakter einer Wunschliste, auf der man ohne Rücksicht auf Kosten etwas ankreuzt. Wenn es dann konkret wird, liefern solche Meinungsumfragen Argumente für praktisch jede Position in der politischen Auseinandersetzung, ob im Plenum oder Hinterzimmer.

Kriterien für grüne Investitionen gibt es schon

Doch selbst wenn sich am Ende die Stimmen durchsetzen, die den Green Deal als Antwort auf Corona- und Klimakrise gleichermaßen gestalten wollen: Es ist nicht klar, ob die Konjunkturprogramme wirklich Umwelt und Klima im ausreichenden Maße voranbringen. Vieles kann sich in dem mühsamen Prozess abschleifen, eine Einigung der 27 EU-Mitglieder zu erreichen. Die Einbettung in europäische Institutionen, die dann die zum Beispiel von Macron geforderten Bedingungen für die Hilfe kontrollieren, dürfte manchen Staaten und etlichen Branchen wenig gefallen.

Was genau als grüne Investition im Wiederaufbau zählt, müssen die Staaten allerdings nicht mehr im Grundsatz verhandeln. Der Prozess, Kriterien dafür aufzustellen, läuft schon seit einigen Jahren. Im Dezember hatte das Parlament eine wichtige Einigung mit dem EU-Rat verkündet. Die sogenannte EU-Taxonomie, jubelte damals die Chef-Verhandlerin für den Umweltausschuss des Parlaments, Sirpa Pietikainen aus Finnland, „ist vermutlich die wichtigste Veränderung im Finanzwesen seit der Buchhaltung. Den Kampf gegen den Klimawandel wird das grundlegend verändern.“

Die Arbeit an dem Katalog reichte noch in die Zeit der Kontaktbeschränkungen hinein. Die Investitionen und Aufbaumittel sollen demnach mindestens eines der EU-Ziele in der Klima- und Umweltpolitik fördern und den anderen dabei nicht signifikant schaden. Einiges bleibt aber auch hier noch unklar.

Nach jetzigem Stand soll die Prüfung für finanzielles Engagement, das die Emissionen von Treibhausgasen senken oder die Anpassung an die Folgen des Klimawandels fördern soll, erst Ende 2021 beginnen; zu spät für den Wiederaufbau per Green Deal. Zudem ist bei einigen umstrittenen Technologien, vor allem der Kernkraft, noch immer unklar, in welche der drei Kategorien von „grün“ sie eingeordnet werden, wie die FAZ berichtete. Auch hier müssen noch Weichen gestellt werden, damit die Bewohner des Jahres 2030 – wie UBA-Chef Dirk Messner es sich wünscht – zufrieden auf 2020 zurückblicken können. ◀

Die Passage über die Studie der vier Institute wurde nach Erscheinen ergänzt.

Hinweis: Die Arbeit an diesem Artikel sowie weiteren Teilen der KlimaSocial-Serie „An der Weggabelung“ wurde gefördert durch den WPK-Recherchefonds Covid-19 / Sars-CoV-2.

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