Corona-Impfstoff: Merkel lehnt Vorstoß Bidens zu Patenten ab

Indien und Südafrika treten für Freigabe von Patenten ein, US-Präsident Biden unterstützt sie. Die EU stellt sich aber quer

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Frau mit Impfspritze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfmittel eine Absage erteilt. Wichtiger für die Versorgung der Welt mit Impfmittel sei es, die Produktion zu erhöhen, Lizenzen zu erteilen und sichere Lieferketten aufzubauen, sagte Merkel am Samstag. Eine Freigabe bedrohe die Innovationskraft der pharmazeutischen Industrie und berge „mehr Risiken als Chancen“, unter anderem für die Qualität der Impfmittel, wie Reuters-Korrespondent Andreas Rinke von einer Pressekonferenz Merkels berichtete.

Südafrika und Indien hatten bei der Welthandelsorganisation einen Antrag auf eine zumindest zeitlich begrenzte Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe eingebracht. Hintergrund ist die ungleiche Verteilung der Impfstoffe auf der Welt. Doch die Initiative scheiterte bisher am Widerstand wohlhabender Staaten, darunter der USA, der EU, Großbritanniens und auch Deutschlands.

´Bewegung kam in die Kontroverse, als US-Präsident Joe Biden am 5. Mai eine zeitweise Aussetzung des Patentschutzes unterstützte. Anschließend signalisierte trotz heftiger Kritik aus der Pharmaindustrie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gesprächsbereitschaft. Die Bundesregierung äußerte sich umgehend skeptisch zu Bidens Vorstoß und bekräftigte dies anschließend beim EU-Gipfel.

Biden sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz knapp Ja, als er gefragt wurde, ob er die Aussetzung des Impfschutzes unterstütze. Die US-Beauftragte für Welthandel, Katherine Tai, erklärte: „Dies ist eine globale Gesundheitskrise, und die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, “ Die US-Regierung glaube fest an den Schutz des geistigen Eigentums, “aber im Dienste der Beendigung dieser Pandemie unterstützt sie den Verzicht auf diese Art von Schutz für Covid-19-Impfstoffe."

Am Donnerstag signalisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gesprächsbereitschaft: Die EU wolle alle Vorschläge diskutieren, um mit der Krise effektiv und pragmatisch umzugehen, sagte sie laut ZEIT Online. „Deshalb sind wir bereit zu diskutieren, wie der US-Vorschlag für einen Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für Covid-19-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen.“

Die Bundesregierung äußerte sich laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung umehend skeptisch zu Bidens Vorstoß. Das Blatt zitierte eine Regierungssprecherin mit den Worten: „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“. Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen seien „die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente“.