Reformen im Gesundheitswesen: Wie es nach dem Ampel-Aus weitergeht

Nach einem Abstimmungskrimi im Bundesrat steht fest: Die Krankenhausreform kann wie von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplant zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Doch andere wichtige Gesundheitsgesetze der Ampel sind politisch tot. Wie geht es weiter? Ein Kommentar.

vom Recherche-Kollektiv Plan G:
9 Minuten
In blauer Berufskleidung mit grünen Klinikshauben und grünen Schuhüberziehern hetzen Krankenhausmitarbeiter:innen über einen hell ausgeleuchteten Stationsflur.

Es war spannend bis zuletzt. Ob der Bundesrat die von der Ampel-Regierung und vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform durchwinken würde, war noch kurz vor der Abstimmung am 22. November 2024 völlig offen. Einige Bundesländer hatten angekündigt, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), wie das Gesetz zur Reform heißt, in der jetzigen Form nicht zustimmen zu wollen.

Bayern und Baden-Württemberg beantragten eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss – und fielen damit durch. Hätte die Mehrheit der Bundesratsmitglieder dafür gestimmt, wäre völlig offen gewesen, ob das Gesetz jemals beschlossen worden wäre. Sicher wäre es aber erst sehr viel später und mit deutlichen Änderungen in Kraft getreten. Doch es kam anders, die Reform des stationären Gesundheitssektors kann nun beginnen. Das ist eine gute Nachricht.

Frühes Ampel-Aus als Geburtshelfer für die Krankenhausreform

Möglich wurde das wahrscheinlich ausgerechnet durch das frühe Ampel-Aus. So schätzt es jedenfalls der Rechtsexperte Stefan Huster ein. Er ist Mitglied der Regierungskommission, die das Gesundheitsministerium einberufen hatte, um die Reform der Krankenhauslandschaft zu planen. Dem Science Media Center sagte er: „Die Länder standen jetzt nämlich vor einer Alles-oder-Nichts-Entscheidung: Hätten sie das Gesetz gestoppt, wäre es in dieser Legislaturperiode mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit endgültig gescheitert – und es wären ihnen die erheblichen kurzfristigen Finanzmittel für ihre Krankenhäuser entgangen, die das Gesetz auch enthält.“

Auf eine Finanzspritze hoffen viele der 1874 Kliniken in Deutschland. 78 Prozent der Häuser erwarteten Ende 2023 laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts, an der sich circa 400 Häuser beteiligten, ein negatives Jahresergebnis. 2022 waren es noch 54 Prozent. Seit Anfang 2022 schlossen laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft bis Oktober dieses Jahres 43 Krankenhäuser. Ohne eine Reform würde sich die Entwicklung wohl ungebremst fortsetzen. Das hört sich dramatisch an, ist es aber nicht unbedingt.