Wissenschaftler und Umweltverbände fordern Verbot von Bleimunition

Umweltverbände, Wissenschaftler und selbst einige Vertreter von Jagdverbänden machen mobil. Kurz vor der neuerlichen Abstimmung in der EU fordern sie ein Verwendungsverbot für bleihaltige Schrotmunition in Feuchtgebieten. Ob das Aus für das Schwermetall kommt, ist auch Tage vor der Entscheidung offen.

Es geht um viel am kommenden Donnerstag (3.September): Werden weiter Jahr für Jahr 5000 Tonnen des hochgiftigen Schwermetalls Blei aus den Schrotflinten der Jäger in die Gewässer der Union gepulvert? Sterben daran Jahr für Jahr mehr als 1,5 Millionen Vögel elendig und werden die schützenswerten Ökosysteme durch den Jagd-Müll weiter zu Giftmülldeponien degradiert, mit Folgen auch für die menschliche Gesundheit? Das sind die praktischen Konsequenzen aus der auf den ersten Blick so technisch und sperrig anmutenden Entscheidung des Regelungsausschusses für die EU-Chemikalienverordnung Reach über ein Verbot bleihaltiger Schrotmunition bei der Jagd in Feuchtgebieten.

Wenige Tage vor der Abstimmung melden sich jetzt Wissenschaftler, Angehörige von Gesundheitsberufen, Jagdexperten und Umweltverbände aus vielen Ländern unabhängig voneinander zu Wort. So fordern 75 Expertinnen und Experten aus 18 Ländern die europäischen Staaten in einem offenen Brief auf, am kommenden Donnerstag das überfällige Verbot endlich zu beschließen. Die gewichtigen Stimmen aus der Fachwelt kommen aus Übersee und aus ganz Europa – von Neuseeland bis in die USA, von Norwegen bis Spanien – und ihre Verfasser lehren an so renommierten Universitäten und Forschungsverbünden wie Harvard, Cambridge, der Leibniz-Gemeinschaft oder dem Imperial College.

Hinter ihrem Alarmruf steht die Sorge, dass bei der Sitzung des zuständigen Ausschusses der Europäischen Kommission am kommenden Donnerstag abermals die Chance auf ein Verbot vertan wird. Aufmerksam und besorgt haben die Fachleute nämlich verfolgt, dass die Entscheidung in den letzten zwei Jahren „aus einer Vielzahl von Gründen wiederholt verzögert wurde, die nicht auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen“. Immer noch seien „Falschinformationen über die Eignung von Alternativen zu Bleischrot im Umlauf“, beklagen sie.

Wissenschaftler warnen vor Falschbehauptungen

Diesen Satz kann man getrost als Mahnung auch an Bundesagrarministerin Julia Klöckner verstehen, die mit Argumenten gegen den Verbotsentwurf antritt, die nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung nicht haltbar sind: allen voran, die Behauptung, bleifreie Munition habe eine schlechtere Tötungswirkung als bleihaltige und bereite den damit angeschossenen Tieren einen qualvollen Tod.

Die Unterlagen des EU-Verbotsverfahrens enthalten acht umfangreiche Studien, die alle bleifreie Munition für problemlos erklären. Klöckner konnte dagegen nur auf eine Publikation verweisen. Es war ein Schießtest in der Jagdzeitschrift „Wild und Hund“

Bereits die Tatsache, dass in anderen Ländern und selbst in 14 der 16 deutschen Bundesländer seit Jahren ein Bleiverbot für die Jagd in Feuchtgebieten gilt, ohne dass es jemals Probleme mit dem Tierschutz gegeben hätte, widerlegt Klöckners Argumentation offensichtlich. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte sich vor einigen Wochen in einem Brief an Klöckner darüber beschwert, dass während des dreijährigen Bewertungsprozesses für das Verbot „kein einziges belastbares Dokument vorgelegt (worden), das eine unzureichende Tötungswirkung von Stahlmunition ausweisen konnte“.

In der Tat enthalten die Unterlagen des EU-Verbotsverfahrens acht umfangreiche Studien zur Tötungswirkung alternativer Munitionen, die alle bleifreie Munition für problemlos erklären. Klöckner konnte dagegen nur auf eine Publikation verweisen, die sie als Studie bezeichnete. Es war ein Schießtest in der Jagdzeitschrift „Wild und Hund“.

Jagdexperten wollen neuer Legendenbildung vorbeugen

Um einer weiteren Legendenbildung über angeblich fehlende Alternativen zu bleihaltiger Munition entgegenzuwirken, haben am Mittwoch zeitgleich mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch international renommierte Jagdexperten eine Faktensammlung zum Thema vorgelegt. Unter dem Motto „Fakten von Fiktion unterscheiden“ fassen sie den Stand der wissenschaftlichen Forschung zusammen. „Nicht-toxische Alternativen existieren und funktionieren gut“, „Verfügbarkeit bleifreier Munition ist gut und wachsend“, „Alternativen zu Bleimunition sind sicher“, „Preise von bleifreier Munition sind vergleichbar“, „Umstieg ist machbar“ – lauten einige der Überschriften, mit dem der Ratgeber den am weitesten verbreiteten Falschaussagen zu bleifreier Munition entgegenwirken will. Unter den Autoren findet sich mit Yves Lecocq auch ein ehemaliger Generalsekretär des Dachverbands der europäischen Jagdverbände FACE.

Alle namhaften deutschen Umweltverbände fordern Bleiverbot jetzt

Als dritte Initiative dieses ereignisreichen Tages im Kampf für ein Bleiverbot wandten sich am Mittwoch auch 30 deutsche Umweltverbände in einem offenen Brief an Schulze und Klöckner. „Angesichts der klaren Faktenlage über die verheerenden Auswirkungen bleihaltiger Munition auf Tiere, Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher fordern wir Sie auf, der Vorlage der Europäischen Kommission in der vorliegenden Form zuzustimmen“, heißt es in den von praktisch allen relevanten Verbänden aus dem Umweltbereich unterzeichneten Schreiben. Gerade als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft müsse die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa gerecht werden, appellieren die Verbände.

Unterdessen ist weiter ungewiss, wie die Abstimmung am Donnerstag kommender Woche ausgeht. Nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in Brüssel steht mit 15 Mitgliedstaaten zwar die nötige Mehrheit für ein Verbot. Nach den Abstimmungsregeln müssen diese aber zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Hier fehlen derzeit noch fünf Prozent. Sollte sich an der Haltung eines oder mehrerer anderer Länder nichts mehr ändern, kommt der Stimme Deutschlands also die entscheidende Rolle für den Erfolg oder das Scheitern des Bleiverbots zu.

Umwelt-Staatssekretär Flasbarth nennt Verbotsvorschlag „absolut zustimmungsfähig“

Der neuerliche Abstimmungsprozess zwischen den zuständigen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft zieht sich hin. „Für BMU ist der bisherige Vorschlag der EU-Kommission absolut zustimmungsfähig“, erklärte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwochabend per Twitter. Ob Deutschland zustimme oder sich enthalten müsse, liege allein in den Händen des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Julia Klöckner ist also am Zug.

Deutscher Sonderweg einer konditionierten Zustimmung scheitert

Über die deutsche Haltung bei der Abstimmung hatten beide Ministerien schon im Frühjahr mehrere Wochen lang gestritten. Während das Umweltministerium auch damals für eine Zustimmung zum Verbot war, lehnte das Landwirtschaftsministerium dies lange ab. Als Kompromiss einigten sich die Ministerien dann auf ein „Ja, aber“: Deutschland stimmte einem Verbot unter der Bedingung einer um ein Jahr verlängerten Übergangsfrist zu. Weil viele Länder zu diesem Zeitpunkt aber schon ihr Votum abgegeben hatten und während des gesamten vorangehenden Prozesses Deutschland zu keinem Zeitpunkt eine längere Übergangsfrist gefordert hatte, konnte sich die EU-Kommission aber nicht auf diese Verzögerung des Verbotes per deutschem Sonderweg einlassen. Sie stellt am Donnerstag die ursprüngliche Fassung des Verbots mit einer zweijährigen Übergangsfrist zur Abstimmung. Darüber müssen Klöckner und Schulze nun erneut eine Haltung festlegen. Beide Ministerien wollten sich zum Stand der Gespräche auf Flugbegleiter-Nachfrage nicht äußern und bestätigten lediglich, dass die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen sei. Bleibt Klöckner bei ihrem ursprünglichen Nein, liefe das auf eine deutsche Enthaltung bei der Abstimmung und damit möglicherweise auf ein Scheitern des Verbots bei der Abstimmung hinaus. Dann müssten die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament entscheiden.

Was bisher geschah: Alle Fakten und Hintergründe zum Ringen um ein Bleischrotverbot in der Jagd

Flugbegleiter-Recherche darüber, wie ein hoher Beamter des Landwirtschaftsministeriums bei Jagdlobby und Munitionsherstellern um Schützenhilfe gegen das Umweltministerium nachsucht. „Der Druck auf unser Haus wächst.

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Klöckners Vorgängerin im Amt der Agrarministerin, Renate Künast, fordert im Flugbegleiter-Interview ein Eingreifen des Kanzleramts und eine Untersuchung des Lobbyeinflusses auf das Klöckner-Ministerium: „Man bestellt sich nicht verbale Munition von außen auf dem Briefkopf des Ministeriums. Das ist einfach irre“

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Die Vorsitzende des Ökologischen Jagdverbands, Elisabeth Emmert, erklärt im Flugbegleiter-Interview aus Sicht einer Jägerin die Wirkungsweise bleifreier Munititon. „Die Behauptung, bleifreie Munition sei generell weniger wirksam, stimmt so einfach nicht“

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Unser letzter Kommentar zur Argumentation von Agrarministerin Julia Klöckner im Streit um das Blei „Zwei Millionen tote Vögel gehen auf das Konto der Frau, die ihre Blockade zynischerweise mit dem Tierwohl begründet hat“

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Der Ballistik-Experte Carl Gremse spricht im Flugbegleiter-Interview über den Mythos einer angeblich geringeren Tötungswirkung bleifreier Munition, den Stand der ballistischen Forschung und die ethische Verantwortung der Jagd „Frau Klöckner macht sich die Argumente der Munitionsindustrie zu Eigen“

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Der aktuelle Stand des Verbotsverfahrens für Bleischrot-Munition in Feuchtgebieten. „EU legt Abstimmung zu Bleimunition auf Eis