Julia Klöckner – mit fadenscheinigen Argumenten für Bleimunition

Das Ringen um ein europaweites Bleiverbot bei der Jagd geht weiter. Auch nach dem Kompromiss zwischen Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium ist ungewiss, ob das sinnlose und qualvolle Sterben von mehr als 1,5 Millionen Wasservögeln Jahr für Jahr in Europa ein Ende findet oder nicht. Just als Deutschland seinen Widerstand gegen die EU-Pläne für ein Verbot von bleihaltiger Schrotmunition aufgab, legte Tschechien ein Veto ein. Eine Entscheidung fällt frühestens im September.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will das Aus für das gefährliche Schwermetall in Munition zumindest verzögern. Dem Umweltministerium hat sie abgetrotzt, dass bei einem Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten die Übergangsfrist um ein weiteres Jahr verlängert werden soll. Die Debatte gibt einen Vorgeschmack auf das von der EU angestrebte noch weiterreichende Verbot von Bleimunition auch in anderen Lebensräumen.

Und nun wird klar: Bei ihrem Versuch, Bleimunition zu retten, schreckte Klöckner auch vor äußerst problematischen, sachlich falschen und fadenscheinigen Behauptungen nicht zurück.

Beispiel 1: Klöckner rechtfertigt die Lobbykontakte ihres Ministeriums mit einem irreführenden Argument

Die Debatte um Bleimunition hat auch deshalb so viel Aufmerksamkeit bekommen, weil das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) dabei für Verhandlungen mit dem Umweltministerium die Munitionsindustrie und die Jagdverbände direkt um argumentative Hilfe bat.

Hintergrund: Im Stil eines Getriebenen („Zur Zeit wächst der Druck auf unser Haus“) hatte sich der zuständige Top-Beamte Klöckners an die Spitzen der deutschen und europäischen Jagdverbände und des führenden Munitionsherstellers gewandt. Er hat dort fast flehentlich um argumentative Schützenhilfe nachgesucht („Meine Bitte ist … mir Expertise zur Verfügung zu stellen“). Die ganze Geschichte darüber gibt es zum Nachlesen hier.

Dass ein Spitzenbeamter sich derartig nervös bei interessengeleiteten Dritten um argumentative Munition gegen ein anderes Ministerium bemüht, ist außergewöhnlich. Doch Klöckner tut so, als ob das ein normaler Vorgang wäre – und rechtfertigt das mit einer Zusammenarbeit der Angeschriebenen bei einer wissenschaftlichen Studie. „Die zuständige Unterabteilung des BMEL hatte im Rahmen eines Projekts des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Bleiminimierung bei Kugelmunition die Projektpartner um Studien oder Forschungsergebnisse zur Frage der Tötungswirkung alternativer Schrotmunition ersucht“, teilte das Ministerium der Grünen-Abgeordneten Steffi Lemke mit.

Lemke hatte sich unter Bezug auf den Flugbegleiter-Bericht in einer parlamentarischen Anfrage erkundigt, ob Klöckner über die Kontaktaufnahme ihres Top-Beamten mit den Lobby-Verbänden informiert war. Reine Routine, sollte die Antwort signalisieren. Doch das zur Rechtfertigung der Mail an die Lobby angeführte gemeinsame Projekt bezog sich, wie Klöckners Ministerium selbst feststellt, auf Kugelmunition. Im Verbotsverfahren der EU-Kommission, wegen dessen sich der Beamte an die Lobbyisten und Munitionshersteller wandte, geht es aber um das Verbot von Bleischrot. Hier waren die Angeschriebenen aber eben nicht Projektpartner, denn ein gemeinsames Projekt zu Bleischrot gibt es nicht.

Was für Nicht-Jäger wie ein Detail wirkt, macht einen Unterschied aus wie Tag und Nacht. Das angestrebte Verbot von Bleischrot für die Jagd vor allem auf kleinere Tiere in Feuchtgebieten wie Wasservögel, das Klöckners Mann um jeden Preis verhindern will, hat mit Kugelmunition überhaupt nichts zu tun. Mit letzterer werden vor allem Rehe, Hirsche und Wildschweine geschossen. Es sind schlicht zwei völlig verschiedene Themen. Und deshalb sind auch die von der EU-Kommission angestrebten Verbote zwei komplett getrennte Vorgänge. Es gab also – entgegen Klöckners Behauptung – keinen sachlichen und inhaltlich gedeckten Grund, die Lobbyverbände und die Munitionsindustrie in eine interministerielle Abstimmung einzubeziehen.

Beispiel 2: Wann erfuhr die Ministerin vom Hilferuf an die Lobby?

Die Ministerin selbst sei zu dem Zeitpunkt, an dem ihr Mitarbeiter die Mail abschickte – also am 29.Juni 2020, „nicht involviert“ gewesen, teilte das Ministerium in der Antwort an Lemke mit. Wann sich die Ministerin über den Vorgang informieren ließ, lässt das Ministerium bisher offen. Allerdings schaltete sich die Ministerin nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung unserer Recherche am 10. Juli vehement persönlich in die Debatte ein. Über Twitter offenbarte Klöckner dabei allerdings große Detailkenntnisse – korrekt waren ihre Aussagen dennoch nicht.

Beispiel 3: Ein Kompromissvorschlag, der keiner war

In ihrer Reaktion auf Twitter führte Klöckner einen – zuvor von den Flugbegleitern öffentlich gemachten – vermeintlichen „Kompromissvorschlag“ an. Doch der bestand aus dem Versuch, durchzusetzen, dass bleihaltige Munition zehn weitere Jahre in der Jagd in Feuchtgebieten eingesetzt werden darf. Angesichts der verfügbaren bleifreien Munitionsalternativen wäre das aus Sicht des Umweltministeriums und zahlreicher Fachleute ein klarer Widerspruch zu dem von der Europäischen Union verfolgten Prinzip gewesen, Blei, wo immer möglich, komplett aus der Umwelt zu verbannen. Entsprechend lehnte das Umweltministerium den Vorstoß postwendend ab.

Beispiel 4: Klöckner konstruiert einen Sachzwang, den es nicht gibt

Noch gravierender ist ein anderer Tweet Klöckners, mit dem sie auf unseren Bericht reagierte. Darin behauptet die CDU-Politikerin, um ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgelegte Verordnung zum Bleiverbot zu rechtfertigen, nur mit Bleimunition ließen sich invasive Arten wie Nilgans und Kanadagans sicher tierschutzgerecht töten. Eine Bejagung beider Arten stellt sie zudem als rechtlich zwingend dar: Nach EU- und deutschem Recht seien diese Arten zu bejagen, behauptete Klöckner. Bleimunition wäre damit nach ihrer Logik so etwas wie ein Sachzwang.

Invasive Arten sind zweifellos ein gravierendes Problem. Gebietsfremde Pflanzen und Tiere können einen erheblichen negativen Einfluss auf Ökosysteme haben, beispielsweise, indem sie einheimische Arten verdrängen. Mit der Globalisierung und dem enger werdenden internationalen Handelsverflechtungen kommen auch immer mehr neue Arten nach Europa. Etwa 14.000 gebietsfremde Arten zählt die EU-Kommission derzeit. Aber nicht jede gebietsfremde Art ist auch invasiv – also gefährlich für die neue Umwelt.

Und deshalb ist Klöckners Behauptung gleich doppelt falsch: Weder Nilgans noch Kanadagans sind in Deutschland als invasive Arten eingestuft. Eine Pflicht, sie zu bejagen, existiert nicht – weder nach EU- noch nach nationalem Recht. Das müsste Klöckner als für die Jagd zuständige Ministerin eigentlich wissen.

Das zuständige Bundesamt für Naturschutz führt beide Arten lediglich auf ihrer Beobachtungsliste als „potenziell invasiv“. Auch aus der EU-Liste invasiver Arten ergibt sich keine Verpflichtung, eine der beiden Arten oder gar beide hierzulande zu bejagen. Die Kanadagans sucht man dort vergeblich. Die Nilgans steht auf der Liste, doch weil sie hierzulande nicht als invasiv eingestuft ist, muss auch sie nicht bejagt werden. Im Managementplan für die Art wird die Jagd zwar als eine von mehreren Maßnahmen zur Populationskontrolle genannt. Eine Pflicht zur Jagd gibt es aber nicht.

Fazit

Die komplette Pro-Blei-Argumentation Klöckners steht auf tönernen Füßen. Weder gibt es wissenschaftlich belastbare Studien, die die Behauptung belegen, bleifreie Munition habe eine geringere Tötungswirkung als bleihaltige. Dass bleifreie Munition zur tierschutzgerechten Tötung ungeeignet sei, ist durch nichts bewiesen. Bleifreie Munition wird den Kampf gegen invasive Arten mithin nicht beeinträchtigen. Und die von Klöckner quasi als Kronzeugen für die Notwendigkeit einer Blei-Jagd in Feuchtgebieten angeführten Vogelarten müssen überhaupt nicht bejagt werden.

Klöckners Argumente halten einer Überprüfung nicht stand. Warum sich die Bundeslandwirtschaftsministerin so verbissen für Blei einsetzt, bleibt vorerst noch offen.

Alle Fakten und Hintergründe zum Ringen um ein Bleischrotverbot in der Jagd

Flugbegleiter-Recherche darüber, wie ein hoher Beamter des Landwirtschaftsministeriums bei Jagdlobby und Munitionsherstellern um Schützenhilfe gegen das Umweltministerium nachsucht. „Der Druck auf unser Haus wächst."

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Klöckners Vorgängerin im Amt der Agrarministerin, Renate Künast, fordert im Flugbegleiter-Interview ein Eingreifen des Kanzleramts und eine Untersuchung des Lobbyeinflusses auf das Klöckner-Ministerium: „Man bestellt sich nicht verbale Munition von außen auf dem Briefkopf des Ministeriums. Das ist einfach irre“

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Die Vorsitzende des Ökologischen Jagdverbands, Elisabeth Emmert, erklärt im Flugbegleiter-Interview aus Sicht einer Jägerin die Wirkungsweise bleifreier Munititon. „Die Behauptung, bleifreie Munition sei generell weniger wirksam, stimmt so einfach nicht“

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Unser letzter Kommentar zur Argumentation von Agrarministerin Julia Klöckner im Streit um das Blei „Zwei Millionen tote Vögel gehen auf das Konto der Frau, die ihre Blockade zynischerweise mit dem Tierwohl begründet hat“

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Der Ballistik-Experte Carl Gremse spricht im Flugbgeleiter-Interview über den Mythos einer angeblich geringeren Tötungswirkung bleifreier Munition, den Stand der ballistischen Forschung und die ethische Verantwortung der Jagd „Frau Klöckner macht sich die Argumente der Munitionsindustrie zu Eigen“

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Der aktuelle Stand des Verbotsverfahrens für Bleischrot-Munition in Feuchtgebieten. „EU legt Abstimmung zu Bleimunition auf Eis