Der Ukraine-Krieg und die weltweiten Folgen: Ein Überblick von Afrika bis Mexiko
Nahrungsmittelengpässe, Inflation und Flüchtlingswelle: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt Auswirkungen weit über Europa hinaus. Auch der Tourismus ist betroffen.
Lieferengpässe und steigende Preise infolge des Ukraine-Kriegs sorgen überall auf der Welt für wirtschaftliche Probleme – allerdings mit unterschiedlichen Auswirkungen. Während in Somalia eine Hungersnot droht, haben die Ängste vor einer Nahrungsmittelkrise in Tunesien sich bisher nicht bestätigt. Dort bricht dafür der Tourismus ein – während nach Spanien schon wieder so viele Menschen reisen wie vor der Corona-Pandemie. In Mexiko sorgt man sich um Düngemittel und schaut verwundert auf die Grenze der USA, wo Geflüchtete aus der Ukraine eine sehr viel zuvorkommendere Behandlung erfahren als lateinamerikanische Migrantïnnen. Die chaotische Flüchtlingspolitik von Großbritannien wiederum steht im Kontrast zu Boris Johnsons großen Worten vor dem ukrainischen Parlament. Und Indonesien steht als Gastgeber des nächsten G20-Gipfels vor dem Dilemma, wer im November nach Bali eingeladen werden soll. Ein Überblick.
Großbritannien: Scharfe Rhetorik, knauserige Flüchtlingshilfe
Die britische Regierung genießt bei Wolodimir Selenski großes Ansehen. Der ukrainische Präsident sieht Boris Johnson als einen der engagiertesten westlichen Verbündeten seines Landes, und er hat ihm wiederholt für die britische Unterstützung gedankt. Großbritannien hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit scharfer Rhetorik gegen Putin hervorgetan und tausende Flug- und Panzerabwehrraketen in die Ukraine geschickt. Am Dienstag hielt Johnson eine virtuelle Ansprache im ukrainischen Parlament, in der er die Entschlossenheit des Widerstands lobte und den Ukrainerïnnen Mut zusprach – Johnson war der erste ausländische Regierungschef, der im Parlament in Kiew aufgetreten ist.
In scharfem Kontrast hierzu steht allerdings die eher schäbige und chaotische Flüchtlingspolitik der Briten. Im Gegensatz zur EU hat Großbritannien die Visumspflicht für fliehende Ukrainerïnnen nicht aufgehoben. Der Prozess ist umständlich und langwierig, tausende Flüchtlinge haben sich beklagt, dass sie seit Wochen darauf warten, endlich nach Großbritannien reisen zu dürfen. Laut Regierungszahlen haben fast 60.000 Leute ein Visum erhalten, sind aber noch nicht im Land angekommen. Der Innenministerin Priti Patel droht deswegen sogar eine Sammelklage, die derzeit von britischen Flüchtlingsorganisationen vorbereitet wird: Der bürokratische Prozess und die Hinhalterei würden vielen Flüchtlingen, insbesondere Kindern, zusätzliche Traumata verursachen, schreiben die Organisationen.
Aufgrund der steigenden Energiekosten und einer Inflation von 6,2 Prozent rutschen zugleich immer mehr Britïnnen in die Armut ab. Strom und Gas sind in Großbritannien am 1. April auf einen Schlag um 54 Prozent teurer geworden. „Leute, die früher gespendet haben, brauchen jetzt selbst Hilfe“, sagte vergangene Woche ein Ratsabgeordneter in Liverpool. Die Lebensmitteltafel hätte Schwierigkeiten, frische Kartoffeln, Kohl und Lauch loszuwerden: „Die Leute sagen, es koste zu viel, diese zu kochen.“
Spanien: Neues Gesetz soll die Folgen der Krise mindern
Zwar ist Spanien in sehr viel geringerem Maß vom russischen Gas und Öl abhängig als andere EU-Länder, dennoch sind die Folgen des Ukrainekriegs auch jenseits der Pyrenäen spürbar. Laut einer Studie der BBVA Research Group sind vor allem die Bau- und die Lebensmittelbranche betroffen. Zwanzig Prozent des Getreide- und zehn Prozent der Pflanzenöl-Bedarfs kamen bisher aus der Ukraine. Jetzt klagen Landwirtschaft und Industrie über steigende Preise und fürchten Lieferengpässe. Wegen der unsicheren Weltlage liegen Bauprojekte auf Eis. Laut BBVA Research Group könnte das Brutto-Inlands-Produkt in diesem Jahr um zwei Prozentpunkte, 2023 um bis zu 1,7 Prozent sinken.
Natürlich spüren auch die Verbraucherïnnen den Krieg am eigenen Portemonnaie. Mit einem Krisen-Dekret will die Regierung Sánchez die Folgen lindern. Zwar überschattete der Spionage-Skandal um die mit Pegasus überwachten katalanischen Separatistïnnen die parlamentarische Debatte. Letztlich erhielt die spanische Linkskoalition doch noch die für das Gesetz erforderliche Unterstützung. Das 16 Milliarden Euro schwere Paket soll über direkte Hilfen für gasintensive Industriezweige, subventionierten Treibstoff (bis Ende Juni) und reduzierte Straßenmaut Energie- und Transportkosten senken. Auch für die von Getreideimporten abhängige Viehwirtschaft gibt es Geld. Wie bereits während der Corona-Pandemie darf Arbeitnehmerïnnen in Kurzarbeit oder Angestellte, deren Firmen staatliche Hilfen erhalten, nicht gekündigt werden. Dazu wird die als Grundeinkommen titulierte Sozialhilfe vorübergehend leicht erhöht.
Der Tourismus brummt: Mehr Buchungen als vor Corona
Wie während der Finanzkrise 2008 bis 2013 könnte abermals der Tourismus zum sicheren Anker der spanischen Wirtschaft werden. In den Urlaubsregionen am und im Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln läuft das Geschäft mit Sonne, Strand, Sangría – ganz so, als hätte es die Debatten um Overtourism, Klimakrise und nachhaltigeres Reisen nie gegeben. Bereits vor den Osterferien kamen mit 9,7 Millionen Touristïnnen fast 70 Prozent so viel wie vor Pandemie. Die Buchung für den Sommer liegen laut verschiedenen Hotel-Verbänden bereits über denen der Vor-Corona-Zeit.
Tunesien: Lebensmittelversorgung stabil – doch der Tourismus bricht ein
Als Russland die Ukraine angriff, machten sich viele Tunesierïnnen vor allem Sorgen um ihren Vorratsschrank. Denn das Land bezieht rund die Hälfte seines Getreidebedarfs von dort. Bereits vor Kriegsbeginn gab es in Tunesien immer wieder Versorgungsengpässe bei Grundnahrungsmitteln und die Leute hatten Angst, dass sich die Situation noch weiter verschärft – doch bis jetzt haben sich die Befürchtungen nicht bewahrheitet.
Stattdessen schauen viele Menschen in Tunesien jetzt besorgt auf den Tourismus – denn das Land war in den letzten Jahren vor der Corona-Pandemie ein beliebtes Urlaubsziel von Russïnnen. Nach den letzten Pandemie-Jahren – und 20 Jahre nach dem islamistischen Selbstmordattentat auf der Touristeninsel Djerba – hatten eigentlich alle auf einen Aufschwung des wichtigen Wirtschaftszweigs nach den letzten Pandemie-Jahren gehofft, doch mit dem Krieg ist dies zumindest in Bezug auf die russischen Gäste fraglich.
Dies ist auch einer der Gründe, warum die Regierung bis jetzt versuchte, sich möglichst neutral zu verhalten. Sie navigiert dabei ein schwieriges Terrain und die Nachrichten waren in dieser Hinsicht in den letzten Tagen alles andere als eindeutig: Einerseits nahm der tunesische Außenminister am Ukraine-Treffen am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am 26. April teil – auf Druck der USA, wie einige lokale Journalisten mutmaßen. Andererseits kündigte der tunesische Botschafter in Moskau vergangene Woche an, Staatspräsident Kais Saied werde demnächst zu einem Staatsbesuch in Russland erwartet. Doch dafür steht eine Bestätigung nach wie vor aus.
Hunger in Somalia: „Viele Familien können sich kein Brot mehr leisten“
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist gut 8000 Kilometer von der somalischen Hauptstadt Mogadischu entfernt. Trotzdem fürchtet der somalische Mediziner Mohamed Dakane, dass er mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in Somalia bald täglich zu tun haben wird: Er leitet das Ernährungsprogramm der Hilfsorganisation SOS Kinderdörfer. „Durch den Krieg ist der Preis für Weizen noch weiter gestiegen“, beklagt er. „Viele Familien können sich kein Brot mehr leisten.“ Der Preisanstieg trifft die Menschen in Somalia besonders hart, das Land am Horn von Afrika leidet bereits unter den Folgen der schwersten Dürre seit 40 Jahren. Die Trockenheit betrifft auch die Nachbarländer, schon ohne die Folgen des Ukraine-Kriegs sind rund 15 Millionen Menschen am Horn von Afrika von akutem Hunger bedroht.
Auch in anderen Ländern des Kontinents trifft der Preisanstieg bei Getreide, Sonnenblumenöl, Treibstoff und damit den allgemeinen Lebenshaltungskosten die Bevölkerung hart. Der Internationale Währungsfonds IWF warnte Ende April, durch die Produktions- und Exportausfälle infolge des Ukraine-Kriegs drohe in Afrika südlich der Sahara eine Nahrungsmittelkrise. Laut dem jüngsten Wirtschaftsausblick des IWF habe der Krieg in der Ukraine „einen starken Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise verursacht, der die Ernährungssicherheit in der Region untergraben, die Armutsrate erhöhen, die Einkommensungleichheit vergrößern und möglicherweise zu sozialen Unruhen führen könnte“. Vor sozialen Unruhen als indirekte Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine warnt auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft.
USA: Seltene Einigkeit im Kongress bei Hilfe für die Ukraine
Washington wird in den kommenden Wochen mit größter Wahrscheinlichkeit zusätzliche finanzielle Hilfe in die Ukraine schicken. Präsident Joe Biden hatte vom US-Kongress gefordert, 33 Milliarden für militärische und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das Engagement für die Ukraine ist nach wie vor eines der wenigen Themen, bei denen es im US-Parlament parteiübergreifende Einigung gibt. Mit dem Besuch einer Kongress-Delegation unter Leitung der Demokratischen Sprecherin Nancy Pelosi bei Präsident Wolodimir Selenski in Kiew verstärkten sich die Chancen, dass das von Biden geforderte Paket bald eine Mehrheit in beiden Kammern bekommen wird. Republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete deuteten an, dass sie der Hilfe zustimmen werden, sobald sie den zuständigen Gremien vorgelegt wird.
Sonderbehandlung für ukrainische Flüchtlinge
Ende April trat außerdem ein von der US-Regierung initiiertes Programm in Kraft, das US-Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, wenn sie die finanzielle Verantwortung für die Vertriebenen übernehmen. Die sogenannte „Uniting for Ukraine“-Initiative erlaubt den Vertriebenen, das Visa-Verfahren zu umgehen, das normalerweise Jahre dauert und schwer ohne anwaltliche Hilfe zu bewältigen ist. Die Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet bekommen keine Staatsbürgerschaft und auch kein Asyl, aber die Möglichkeit, zwei Jahre lang in den USA zu leben und zu arbeiten. Wie viele Hilfsorganisationen anmerken, ist das ein riesiger Unterschied zur Behandlung anderer Asylsuchender. Präsident Biden hat versprochen, bis zu hunderttausend Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
In den Nachrichten ist die russische Invasion in der Ukraine unterdessen immer seltener das Aufmacherthema. Wieder steigende Covid-Zahlen und das mögliche Ende des US-weiten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch durch ein bevorstehendes Urteil des Obersten Gerichtshofes haben das Thema in die zweite Reihe verdrängt. Lokalsender von Los Angeles, die in den ersten Wochen zu Beginn ihrer Sendungen über den Krieg, über ankommende Flüchtlinge an der Grenze und über bangende Verwandte berichteten, machen nun wie vor Beginn der Invasion ihre Nachrichten mit Berichten über Schießereien, die bevorstehende Bürgermeisterwahl und sogar mit Verfolgungsjagden zwischen Polizei und Autodieben auf.
Mexiko: Mangel an Dünger treibt Lebensmittelpreise in die Höhe
Auch auf dem mexikanischen Lebensmittelmarkt ist der Krieg in der Ukraine bereits zu spüren. In einigen Regionen des Landes ist der Preis für Hähnchen bereits um über ein Drittel gestiegen. Der Grund: Die gezüchteten Tiere ernähren sich zu 70 Prozent aus Mais, dessen Kosten gestiegen sind, weil Düngemittel immer knapper werden. Da Russland und die Ukraine wichtige Produzenten von Harnstoffdünger sind, werden auch weitere Nahrungsmittel wie Bohnen oder Tomaten teurer. Um Preissteigerungen in dem ohnehin von einer relativ hohen Inflation geplagten Land abzufedern, will Präsident Andrés Manuel López Obrador nun zwei Millionen Tonnen Düngemittel verteilen.
Der Staatschef hält indes im Ukrainekrieg an seiner Linie fest: keine Sanktionen, keine militärische Einmischung von außen, Schutz von Zivilisten und humanitäre Hilfe. „Natürlich sind wir gegen die Invasion“, sagte er am 4. Mai. Man wolle helfen, dass ein Dialog geführt und Frieden gesucht werde. „Die Politik ist unter anderem erfunden worden, um Kriege zu vermeiden“, betonte der Staatschef. Mexiko – das derzeit als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sitzt – hat sich bei der Abstimmung über die Verbannung Russlands aus dem Gremium enthalten.
Indonesien im G20-Dilemma: Putin oder Selenski – wer kommt nach Bali?
„Hatte Gespräche mit dem indonesischen Präsident @jokowi. Danke für die Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität, insbesondere für eine klare Position in der UNO. Es wurden Fragen der Ernährungssicherheit diskutiert“, twitterte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am 29. April. Dann fügte er hinzu: „Danke, dass Sie mich zum @g20 org-Gipfel eingeladen haben.“
In sechs Monaten soll der G20-Gipfel auf Bali stattfinden, der Fokus sollte eigentlich auf dem Wiederaufbau der Corona-geschädigten Weltwirtschaft liegen. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht die indonesische Regierung unter Druck, eine klare Position einzunehmen. Zwar verurteilte sie den Krieg sowie die Missachtung internationalen Rechts. Sie vermied aber bisher, Russlands ausdrücklich als Aggressor zu bezeichnen.
Die G20-Mitglieder zeigen sich zunehmend gespalten in die überwiegend westlichen Staaten, die einen Ausschluss Russlands aus der Zwanzigerrunde fordern, sowie China und den übrigen Ländern, die einen eher neutralen Standpunkt beibehalten wollen. Die Regierung von Präsident Jokowi, der momentan den Vorsitz der G20-Staaten innehat, sieht sich selbst in der Tradition der blockfreien Staaten. Und wählte nun einen typisch indonesischen Weg, der jede direkte Konfrontation vermeidet: Anstatt Russlands Wladimir Putin auszuladen, lud sie Wolodimir Selenski zusätzlich ein. Wer am Ende nach Bali reisen wird, bleibt weiter offen.