Fridays for Future will für die Agrarwende kämpfen

Die ökologische Zukunft unseres Kontinents entscheidet sich maßgeblich auf den Äckern und Feldern Europas. Deshalb kommt der Landwirtschaftspolitik eine herausragende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und für die Bewahrung der Biologischen Vielfalt zu.

EU-Kommission, Europaparlament und die Agrarminister der Mitgliedstaaten verhandeln gerade über das entscheidende Instrument für die Steuerung der Landwirtschaft: die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Mit fast 400 Milliarden Euro ist die Agrarförderung wichtigster Posten im EU-Haushalt und bestimmt maßgeblich, welchen Kurs die Staatengemeinschaft ökologisch einschlägt..

EU-Studie und AgrarwissenschaftlerInnen einig: Mit dieser GAP kann die Klima- und Umweltwende nicht gelingen

Die Ausgangsbedingungen sind denkbar ungünstig: Agrarminister und Europaparlament haben sich im Oktober auf Eckpunkte für die GAP festgelegt, die keine nennenswerten Fortschritte bringen und die Artenkrise in Europa weiter verschärfen würden. Die Kommission verfolgt dagegen als Teil ihres Europäischen Green Deals eine Biodiversitätsstrategie und eine Reformagenda für die Landwirtschaft („Farm-to-Fork“), die durch die Beschlüsse der Agrarminister und des Parlaments unterlaufen werden.

Führende Agrar- und Umweltwissenschaftler schlagen Alarm. "Die vorgeschlagene GAP stellt in ihrer jetzigen Form ein "Business-as-usual"-Modell der Landwirtschaft dar, im Gegensatz zu der praktikablen Alternative eines verantwortungsvollen und nachhaltigen Landwirtschaftsmodells, das die Lebensfähigkeit der ländlichen Gemeinden sicherstellt", schreiben die Experten und Expertinnen. Auch eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments kommt zu dem Ergebnis, dass mit der GAP die Umwelt- und Klimaziele der EU nicht erreicht werden können.

Umwelt- und Naturschutzverbände fordern die EU-Kommission deshalb auf, ihren GAP-Vorschlag zurückzuziehen und von Grund auf zu überarbeiten. Zu ihnen gehört auch die Bewegung Fridays for Future (FFF).

Thomas Krumenacker sprach mit den FFF-AktivistInnen Julia Thöring und Tilman von Samson über ihre Kritik an der GAP, ihre Position zum Green Deal und die Kritik, dass FFF Klimaschutz vor Naturschutz stellt. Thöring studiert Ökolandbau in Eberswalde, von Samson Landwirtschaft in Halle. Beide sprechen für die Landwirtschaftskampagne bei Fridays For Future.

Warum muss aus Sicht von Fridays for Future die GAP zurückgezogen werden?

Tilman von Samson: Weil sie nicht mit den anderen Zielen der EU-Kommission vereinbar ist. Einerseits gibt es das Paris-Abkommen zum Klimaschutz und den Green-Deal, der daran anknüpfen soll. Gleichzeitig sehen wir, dass die Landwirtschaft ein wahnsinnig wichtiger Teil ist, um das Paris-Abkommen einhalten zu können – sie hat einen sehr großen Anteil am Emissionsbudget Europas. Da wäre die GAP das allerwichtigste Instrument, um hier noch etwas zu reißen. In den letzten 15 Jahren haben die Emissionen in der Landwirtschaft aber nicht abgenommen, nach 2010 gingen sie sogar hoch und die GAP als mit das größte Agrarsubventionsssytem der Welt ist das Schlüsselinstrument, um dort etwas zu verändern. Das gleiche gilt für den Erhalt der Biodiversität. Wir fordern eigentlich nur Konsequenz von der Politik, ihre eigenen Abkommen einzuhalten. Das sehen wir derzeit nicht.

EU-Agrarkommissar und Kommissionsvize Frans Timmermans hat ja damit gedroht, den Kommissionsentwurf für die GAP zurückzuziehen. Ihr als FFF habt euch jetzt bereits zum zweiten Mal mit ihm getroffen. Wird er nach eurer Einschätzung ernst machen, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt der Trilog-Verhandlungen?

Julia Thöring: Er wird diese Drohung hochhalten und wenn er merkt, dass das ganze scheitert, muss er eigentlich so konsequent sein und diese Notbremse ziehen. Was deutlich wurde in dem Gespräch, ist, dass Timmermans sehr unzufrieden ist mit dem Entwurf. Er versteht die wissenschaftlichen Grundlagen gut genug, um zu sehen, dass bei weitem nicht ausreicht, was auf dem Tisch liegt. Er wird sich diese Möglichkeit offenhalten. Und solange diese Möglichkeit besteht, werden wir darauf beharren und das Thema in den öffentlichen Diskurs bringen. Denn in der öffentlichen Debatte ist das Thema Agrarpolitik völlig unterrepräsentiert. Es muss mehr über die dramatischen Folgen dieser falschen Entscheidungen gesprochen werden, das ist alles noch sehr weit weg für viele Menschen.

Wie glaubwürdig ist die Drohung Timmermans, wenn unmittelbar danach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief deutlich macht, dass die GAP-Vorlage nicht zurückgezogen wird?

Tilman von Samson: Von der Leyen ist für uns das größte Rätsel. Warum stellt sie sich vor einem Jahr hin und preist den Green Deal als das Projekt ihrer Amtszeit an und verhält sich bei der GAP so zurückhaltend? Sie weiß genau, dass die GAP das Schlüsselelement für den Green Deal ist. Wenn man etwas Nachhaltiges gestalten will in der Landwirtschaft, dann ist es über die GAP, die den größten Posten im Haushalt ausmacht. Auch Timmermans hat gesagt, es müsse alles aus dem Entwurf rausgeholt werden, die Positionen von Rat und Parlament müssten stark sein – und jetzt sehen wir, dass sie es nicht sind, dass sie sich gegenseitig noch unterbieten.

Julia Thöring: Wir denken, dass Timmermans in den Verhandlungen auf jeden Fall der Progressivste ist. Mit seinen klaren Äußerungen sehen wir auch eine Chance. Wir würden nicht in solche Gespräche gehen, wenn wir von vornherein dächten, da gibt es keine Möglichkeiten, etwas zu verändern. Es ist wichtig, ihm auf die Finger zu schauen, weil es um unsere Zukunft geht, aber ihn auch zu empowern, ihm zu zeigen, die Gesellschaft steht dahinter, damit er sich auch mehr traut. Wir unterstützen ihn: Bei einem Rückzug natürlich.

Wie wichtig ist das Thema Agrarpolitik für Fridays for Future überhaupt? Wird es Thema von Kampagnen?

Tilman von Samson: Es ist schon lange ein großes Thema für uns. Wir haben uns schon im Mai mit 13 FFF-Organisationen aus ganz Europa zusammengetan, um laut zu werden und zu zeigen: Die GAP ist eine der wichtigsten Klimaentscheidungen des Jahrzehnts. Das ist ein Thema, das uns das ganze Jahr begleitet. Auch viele junge Menschen interessiert, wie es weitergeht. Wir haben aber nicht den Eindruck, dass die EntscheidungsträgerInnen sehen, dass wir uns in einer Krise befinden und die Landwirtschaft mitten drin ist. Insofern ist das erst der Anfang.

Julia Thöring: Wir haben gerade in den letzten Wochen angefangen, sehr viel mit jungen LandwirtInnen zusammenzuarbeiten, um etwas über ihre Positionen lernen und eine größere Vernetzung zu schaffen. Wir haben zusammen mit jungen Menschen aus dem Ernährungssektor einen offenen Brief veröffentlicht, um zu zeigen, dass es nicht nur AktivistInnen sind, die ein Zurückziehen der GAP fordern. Wir wollen gemeinsam zeigen: Hier ist eine rote Linie, hier geht es nicht weiter, hier sind wir bedroht und unsere Kinder. Das ist nicht nur eine Haltung der Menschen auf der Straße, sondern auch von den Menschen, die am stärksten von dieser Landwirtschaftspolitik betroffen sind.

Nehmen wir an, die GAP würde zurückgezogen. Wie bewertet ihr den Green Deal mit seinen beiden Kernelementen „Farm-to-Fork“ und Biodiversitätsstrategie und die darin angestrebten Ziele?

Tilman von Samson: Grundsätzlich muss man sagen, dass der Green Deal zwar ambitioniert ist, aber bei weitem nicht genug ist. Die Klimaziele, die darin festgelegt sind, sind zu ambitionslos, auch wenn es historisch gesehen vielleicht ein starker Vorschlag ist. Wir haben ein Kohlenstoffbudget, das abläuft, wenn wir mit unseren Emissionen so weitermachen. Wir haben nicht mehr als zehn Jahre zur völligen Klimaneutralität. Dieses Budget ist aber nicht die Bemessungsgrundlage des Green Deal. Da ist schon das Fundament fehlerhaft und insofern ist der Green Deal auch sehr kritisch zu sehen.

Julia Thöring: Die Biodiversitätsstrategie und „Farm to Fork“ sind zu begrüßen und sind das ambitionierteste, das die EU im Bereich Landwirtschaft bisher vorgelegt hat – und da gehen wir in einigen Bereichen mit. Wir brauchen aber umsetzbare politische Strategien und da ist die GAP die erste Probe. Wir können noch so gute Strategien haben, aber schöne Worte nützen nichts, wenn sie nicht in die politische Realität umgesetzt werden.

Der Green Deal ist als Ganzes nach eurer Ansicht nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar?

Julia Thöring: Was am Green Deal mit dem Pariser Abkommen ganz sicher nicht vereinbar ist, ist der Aspekt der Klimagerechtigkeit. Das Pariser Abkommen sagt uns, dass alle Staaten bis 2050 auf Netto Null beim Kohlestoff-Ausstoß sein müssen. Das ignoriert aber, dass wir hier in den Ländern des Globalen Nordens eine ganz andere Verantwortung haben, weil wir viel mehr ausgestoßen haben. Unter diesem Aspekt ist das auf keinen Fall genug. Und zur Biodiversitätsstrategie: Man kann jetzt schon sehen, dass unsere Ökosysteme in einem grandios schlechten Zustand sind, dass 80 Prozent der Ökosysteme in Europa gefährdet sind und wir uns im sechsten Artensterben befinden. Auch was die Biodiversitätsstrategie angeht, ist die GAP der entscheidende Hebel, bietet aber keine Antwort.

Tilman von Samson: Man kann die GAP und den Green Deal nicht getrennt voneinander betrachten. Die GAP müsste die Ziele der Biodiversitätsstrategie verinnerlichen und das passiert gerade nicht. Der Green Deal ist Augenwischerei, wenn die GAP darin nicht konsequent berücksichtigt wird. Und wir sehen gerade, dass von der Leyen am ersten Test scheitert.

Klimawandel und Artensterben gehören zusammen. Die dazugehörigen Konventionen für Klima und Biodiversität wurden beim sogenannten Erdgipfel von Rio 1992 auf den Weg gebracht. Seit vielen Jahren fokussiert sich umwelt- und entwicklungspolitische Debatte aber auf den Kampf gegen den Klimawandel, vom Artensterben spricht kaum jemand. Auch bei Fridays for Future gibt es diese Rangfolge nach meiner Beobachtung. Warum ist das so?

Julia Thöring: Das ist ein Kritikpunkt, den wir unbedingt berücksichtigen müssen. Bei der Landwirtschaft sind die Verschränkungen jetzt für uns zum ersten Mal so deutlich zu sehen und ich glaube es ist wichtig, beides noch stärker zusammen anzusprechen. Wir sprechen ja auch über das Konzept der planetaren Grenzen und im Bereich der Biodiversität überschreiten wir diese seit Jahren dramatisch. Das kommt dann tatsächlich in unserem Diskurs vielleicht nicht genug an. Landwirtschaft und Agrarpolitik sind der entscheidende Hebel, um das noch einmal in den Vordergrund zu bringen und zu betonen, dass der Klimawandel das Artensterben befördert und das Artensterben das gesamte Resilienzsystem des Planeten bedroht.

Tilman von Samson: Für mich ist es ein bisschen fragwürdig, dass die Erwartung ist, dass so eine große Krise erst in den öffentlichen Diskurs kommt, wenn Fridays for Future darüber spricht. Ich weiss nicht, ob man uns das in die Schuhe schieben kann, dass wir uns nicht ebenbürtig mit dem Problem auseinandersetzen, mit dem sich die gesamte Gesellschaft beschäftigen muss. Natürlich sagen wir, dass man diese Krisen gleich behandeln muss, aber wir haben auch Kapazitätsgrenzen.

Es geht mir nicht um eine Schuldzuweisung. Natürlich ist das Artensterben ein Problem für die ganze Gesellschaft, auch für die Medien übrigens. Aber kommt es nicht auch bei Fridays for Future zu kurz, ist die Bewegung zu einseitig auf Klimapolitik fixiert?

Julia Thöring: Da haben wir ein großes Kommunikationsproblem. Etwas überspitzt gesagt: So lange wir das Gefühl haben, dass der Biodiversitätsverlust immer noch allein die Sache der Naturschutzverbände wie dem NABU ist, der für ein bisschen weniger Bienensterben wirbt, so lange das immer noch in dieser Ecke von Alt-Ökos und Naturschützern bleibt, dann haben auch wir Nachholbedarf. Das Artensterben betrifft ja nicht nur ein paar Naturschützer, die traurig sind, dass das Tier ausstirbt, sondern das ist eine Krise, die am Ende das Überleben der Menschheit gefährdet. Die Corona-Krise ist hier vielleicht auch nochmal eine Chance zu zeigen, dass wir widerstandsfähige Ökosysteme brauchen, um auch uns Menschen zu schützen.