Globale Umweltpolitik: Der Countdown zum Superjahr 2020 läuft

Riesige, todbringende Waldbrände in Kalifornien, angefacht durch einen ungewöhnlichen Ostwind.

Absterbende Korallenriffe vor Australien, so weit das Auge reicht.

Dramatisch schrumpfende Insektenbestände und acht Vogelarten, die weltweit allein seit dem Jahr 2000 ausgerottet wurden.

Rekordtemperaturen in vielen Erdregionen, vor allem in der Arktis.

Plastikmüll an Stränden und in der Tiefe des Meeres.

Flüsse wie der Rhein werden zu Rinnsalen. In Italien sprengen sie ihre Uferdeiche.

Der Erdölverbrauch und die Entwaldung nehmen zu, statt zu fallen.

Bedarf es noch weiterer Beispiele dafür, wie dringend wichtig Fortschritte in der internationalen Umweltpolitik sind?

Wären Natur und Klima die Frankfurter oder New Yorker Börse, liefen vor der Tagesschau breite, tiefrote Tickerbänder über den Bildschirm und die Talkshows zur „Weltwirtschaftskrise“ reihten sich endlos aneinander. Es herrschte Panik, Hysterie. Sondergipfel würden einberufen, Rettungspakete für „systemrelevante“ Unternehmen geschnürt.

Umwelt? Kann warten

Aber es geht nicht um Börsenkurse, sondern um unsere Lebensgrundlagen, um eine Erdsystemkrise. Es geht um die Klimabedingungen, in denen die menschliche Zivilisation sich entwickelt hat, und um den Naturreichtum, von dem ihre Existenz abhängt. Bei diesen Problemen haben wir Menschen – und vor allem die Politiker, die uns vertreten – eine merkwürdige Haltung entwickelt: Wir reden uns ein, die Schwierigkeiten seien nicht „systemrelevant“, sondern randständig. Das Schlimmste aber ist: Wir gehen davon aus, Umweltprobleme könnten warten und auch morgen noch gelöst werden.

In den ersten Jahrzehnten internationaler Umweltpolitik – also nach den UN-Umweltkonferenzen der 1970er Jahr, dem Rio-Erdgipfel von 1992 und beim gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen 2009 – wurden stets wirtschaftliche Gründe vorgeschoben, um echte Lösungen der Umweltprobleme hintan zu stellen. Ohne den Kollaps der Lehman Brothers 2008 und der darauffolgenden weltweiten Rezession wären die großen Staaten vielleicht mutiger gewesen, beim Kopenhagener Klimagipfel die kurzfristig kostspielige Minderung von Treibhausgasen endlich verbindlich anzupacken. Doch angesichts der globalen Wirtschaftskrise hieß es einmal mehr: Umwelt? Kann warten.

Abgelenkt von hysterischem Nationalismus

Seit einigen Jahren verursachen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Krisen diesen Effekt: Das Erstarken nationalistischer, rechtspopulistischer und autoritärer Bewegungen – von Ungarn über die Philippinen bis zu Großbritannien, den USA und Brasilien – bindet enorm viele Kräfte. Rechtspopulistische Regierungen wie die von Donald Trump sind offen feindselig gegenüber der Umwelt eingestellt, heben Naturschutzregeln auf und leugnen den Klimawandel. Regierungen, die sich früher mit Umweltpolitik international profiliert haben – wie die Bundesregierung – sind massiv abgelenkt angesichts von hysterischem Nationalismus und aggressiver Fremdenfeindlichkeit.

Die rückwärtsgewandte Frage, ob Deutschland vor drei Jahren zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen hat, hat die Arbeit der Bundesregierung des Jahres 2018 völlig in Beschlag genommen. Das reale Risiko vor uns, dass der Klimawandel weite Teile Afrikas und Asiens entweder überschwemmen oder austrocknen wird, dass sich dadurch vielleicht viele Millionen Menschen auf die Suche nach einer neuen Heimat machen müssen, spielt dagegen so gut wie gar keine Rolle. Umwelt? Kann warten.

Die Brände sind nur ein Vorgeschmack

Die Bilder von Waldbränden, ausgebleichten Korallenriffen und schmelzendem Arktis-Eis sprechen eine andere Sprache. Man kann Lösungen derart gigantischer Umweltprobleme nur um den Preis verschieben, dass sie exponentiell schwieriger bis unmöglich werden. Wenn es so weitergeht, wird zunehmend ein perfider Konjunktiv das Leben beherrschen: Wir hätten etwas dagegen tun können.

Die Zeit, ökologische Probleme noch zu lösen, wird knapp. Skeptiker könnten einwenden, Umweltschützer hätten schon immer mit solchem Zeitdruck argumentiert, die Grundfesten der Zivilisation stünden jedoch bis heute fest. Solche Skeptiker verkennen aber, wie wir eben Tag für Tag eben diese Grundfesten aushöhlen, wie wir am sprichwörtlichen Ast sägen, auf dem wir sitzen. Wie überzeugend ist da die Beschwichtigung, dass er noch nicht gebrochen ist?

Beim Klima haben wir es mit einem physikalischen System zu tun, das nun durch soziale Prozesse verändert wird. Das Entscheidende: Jahre des Nichtstuns heute führen zu Jahrhunderten oder Jahrtausenden an Klimafolgen morgen. Noch nie haben die Handlungen der Gegenwart im globalen Maßstab so tief in die Zukunft eingegriffen wie heute. Beim Verlust von Ökosystemen und Arten laufen Prozesse, die nicht im Rhythmus der Legislaturperioden umkehrbar sind, sondern nur über sehr lange Zeiträume. Umso wichtiger, sie endlich anzupacken, sonst werden sie irgendwann unumkehrbar. Und weil sich die Umweltlage auf beunruhigende Weise ungefähr so entwickelt, wie mahnende Klima- und Naturforscher es in ihren Modellen vorgezeichnet haben, lässt sich sagen: Wenn wir so weitermachen, sind die Brände, Dürren, Fluten und Verluste unserer Tage nur ein Vorgeschmack auf das, was kommt.

Es sei denn, das Jahr 2020 wird zum Jahr des Handelns in der internationalen Umweltpolitik.

Harte Realität versus hehre Ziele

Jenes Jahr – keine 14 Monate entfernt – wird es nämlich in sich haben. Wie bei einem seltenen astronomischen Ereignis, bei dem sich die Bahnen von Erde, Mond und Planeten auf besondere Weise treffen, kreuzen sich 2020 mehrere wichtige umweltpolitische Prozesse.

Zum einen müssen die Staaten der Erde erstmals offen bekennen, wie gut oder schlecht sie ihre Pflichten zum Schutz von Ökosystemen und Arten erfüllt haben und wie sie Versäumnisse nachholen wollen. Das „Aitchi-Protokoll“ ist so etwas wie der Pariser Klimavertrag des Naturschutzes. 2010 in Japan vereinbart, beschreibt es – nicht ganz zufällig – 20 konkrete Ziele, die bis 2020 erreicht sein sollen: „Bis spätestens 2020 werden der biologischen Vielfalt abträgliche Anreize einschließlich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet“, heißt es etwas Ziel Nummer 3. Oder Ziel 5: „Bis 2020 ist die Verlustrate aller natürlichen Lebensräume einschließlich Wäldern mindestens um die Hälfte und, soweit möglich, auf nahe Null reduziert und die Verschlechterung und Fragmentierung erheblich verringert.“ Für den Schutz der Vogelwelt besonders wichtig ist Ziel 12: „Bis 2020 ist das Aussterben bekanntermaßen bedrohter Arten unterbunden und ihre Erhaltungssituation, insbesondere die der am stärksten im Rückgang begriffenen Arten, verbessert und stabilisiert worden.“

Drittens steht auch eine Überprüfung von UN-Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDG) an, von denen sich eine ganze Reihe, vor allem zum Umwelt- und Klimaschutz, auf das Jahr 2020 beziehen. Diese Ziele werden in der Politik gerne als idealistisch oder „hehr“ beschrieben (und damit verzwergt), obwohl man sich auf internationaler Bühne zu ihnen bekannt hat.

Ein schrottreifes Auto ist mehr wert als ein artenreicher Tümpel

Dazu gehören der umfassende Schutz der Vielfalt von Nutzpflanzen und der Feuchtgebiete, ein 100-Milliarden-Dollar-Fonds für den Klimaschutz in Entwicklungsländern, und ein Ende illegaler Fischerei. Keine Regierung würde je auf die Idee kommen, den Abbau der Arbeitslosigkeit oder Wirtschaftswachstum mit einem Lächeln als idealistisch und „hehres Ziel“ abzutun. Wir haben den Schutz der Erde noch nicht verinnerlicht, obwohl es kein tieferes Innen für unser eigenes Leben gibt. Schuld an der Misere ist auch eine extremistische, aber leider dominierende ökonomische Ideologie, die Ökosysteme als „Externalitäten“ behandelt und der zufolge ein schrottreifes Auto mehr wert ist als ein artenreicher Tümpel.

Der Countdown 2020 für Klima- und Naturschutz läuft. Entsteht eine Bewegung dafür, dass 2020 nicht nur negative Bilanzen bringt, sondern zugleich einen Aufbruch, um die verlorenen Jahre wettzumachen?

Hoffnung durch Gerichte, Städte und Menschen wie Greta

Die Umstände sind schwierig. In den USA betreibt Donald Trump bis 2020 das einzige, was ihn wirklich interessiert: seine Wiederwahl. Umweltpolitische Kompromisse oder gar Initiativen passen da nicht ins Konzept. In Brasilien, dem Land des Erdgipfels von 1992, kommt am 1. Januar 2019 ein Präsident an die Macht, der den Regenwald und seine indigenen Bewohner nur als lästige Hindernisse beim Geldverdienen ansieht.

Und in Deutschland gibt es bisher wenig Anzeichen, dass die große Koalition die Umwelt wirklich in den Fokus rücken will. Der Verkehrsminister protegiert die Autoindustrie, statt eine Verkehrswende voranzutreiben. Die Agrarministerin stellt sich einen Bienenstock aufs Dach, hält aber an verkehrten Subventionen fest. Der Wirtschaftsminister bremst eine umweltfreundliche Energiewende aus. Und die Umweltministerin darf mahnen, ist aber mit ihrem Rumpfministerium echter Kompetenzen weitgehend beraubt. Denkbar wäre vielleicht noch, dass Angela Merkel jetzt, wo sie auf dem Weg in den Ruhestand keine allzu großen politischen Rücksichten mehr zu nehmen braucht, befreit in ihre Rolle als „Klimakanzlerin“ zurückfindet.

Echte Hoffnung kommt aber von anderen Akteuren:

• Den Gerichten, die vielerorts auf Betreiben von Umweltverbänden wegweisende Urteile fällen wie in den USA zur Keystone-XL-Pipeline und in Deutschland zum Hambacher Forst
• Den Städten, die nicht länger damit warten wollen, umweltfreundlichen Verkehr voranzutreiben und eine bessere Grünflächenpolitik, die gut für Artenvielfalt und Stadtklima ist
• Investoren, die zunehmend einen großen Bogen machen um Unternehmen mit großem CO2-Ausstoß und solche, die für Palmöl Tropenwald zerstören
• Jungen Menschen wie der 15jährigen Schwedin Greta Thunberg, die mit symbolischen Aktionen Menschen zum Nachdenken bringen und mobilisieren

Eigentlich sollten die Vereinten Nationen, die den Rahmen für alle wichtigen Abkommen zum Schutz von Klima und Natur bilden, selbst auch Grund zur Hoffnung sein. Aber sie sind in der Krise – unter Beschuss von Nationalisten, die in ihnen den verfemten „Globalismus“ sehen, und geplagt von Bürokratie. Selbst frühere Freunde vernachlässigen die UNO, etwa jene eigentlich wohlmeinenden Politiker in Europa, die sich im Machtgefüge zwischen Trump, Putin und Xi Jinping mehr Sorgen um den eigenen Stand in der Welt machen als um das große Ganze der Völkergemeinschaft. Eine Bewegung von Weltbürgern wird nicht von nationalen Regierungen angeführt werden.

2020 ist ein Superwahljahr zur Zukunft der Erde

Die vierzehn Monate bis zum internationalen Umwelt-Superjahr 2020 sind eine kurze Zeit. Erste Entscheidungen fallen schon in den nächsten Wochen, wenn sich vom 17. bis 29. November im ägyptischen Sharm El-Sheikh die Unterhändler der Biodiversitäts-Konvention der Vereinten Nationen treffen und dann vom 3. bis 14. Dezember die UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice stattfindet.

Es ist der Auftakt zu einer Art Super-Wahlkampf in globalem Maßstab – ein Wahlkampf um Prioritäten, Lebensstile und Gemeinsinn: Lassen wir unsere Aufmerksamkeit vom voltenreichen Versuch Donald Trumps binden, an der Macht zu bleiben, von hasserfüllten Menschen, die sich auf Kosten der Schwächsten profilieren wollen? Oder wählen wir die Option, der Zukunft der Erde in mindestens gleichem Maß politische Zeit und Energie zu geben?

Es wäre angebracht, dass ab jetzt vor der Tagesschau zusätzlich zu den Börsenkursen breite, tiefrote Bänder über den Bildschirm laufen, die steigende CO₂-Werte, schrumpfende Moorflächen und vom Aussterben bedrohte Vogelarten anzeigen. Die Talkshows könnten einen Themenabend nach dem anderen zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen machen, denn dabei geht es wirklich um „die Menschen“ und ihre Nöte.

Die Liste der Ziele zum Erhalt der Biodiversität aus dem Jahr 2010, die Pariser Klimaziele von 2015 und die Sustainable Development Goals, die zum 1. Januar 2016 in Kraft traten, gehören in einer irrationalen und verwirrenden Zeit zu den besten Orientierungsmarken, die es für internationale Politik gibt. Sie atmen noch den Geist internationaler Kooperation und der Sorge um die gemeinsame Zukunft. Sie kommen aus der Zeit, bevor die populistische Welle von Egoismus und Kurzsichtigkeit über uns hereinbrach. Jede Regierung, der am Gemeinwohl gelegen ist, müsste jetzt Rettungspakete für diese Ziele schnüren. Es geht um etwas, das nicht nur vage „systemrelevant“ ist, sondern das System selbst darstellt, in dem wir leben.